Bangkok. Der amtierende Nationale Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Pease and Order „ ( NCPO ) bestritt gestern ( 21. Februar ), dass eine Klage gegen den Führer der Future Forward Partei, Herrn Thanathorn Jungroongruangkit, ein weiterer Fall von Diskriminierung war, da der NCPO auf die weit verbreitete Kritik an Anti-Junta Parteien im Vorfeld der Wahlen reagierte .
Letzte Woche stand bereits eine andere Anti-Junta Partei, die Thai Raksa Chart Partei, ebenfalls vor rechtlichen Schritten durch die NCPO, die laut den thailändischen Medien sogar bis zu deren Auflösung führen könnten.
Der Anführer der Future Forward Partei, Herr Thanathorn Jungroongruangkit wird sich nun ebenfalls in der nächsten Woche vor einem Gericht zu verantworten haben. Herr Thanathorn wurde zusammen mit zwei anderen Führern der Partei vorgeworfen, falsche Informationen in das Computersystem eingegeben zu haben, nachdem sie die Junta in ihrem Online – Livestream „ Rückkehr Freitag zum Volk “ kritisiert hatten.
Laut den Angaben in der thailändischen Presse soll der Online – Livestream der Future Forward Partei eine Parodie auf den im Fernsehen übertragenen Monolog von Premierminister Prayuth Chan o-chas Programm „ Bringe Glück zurück zum Volk “ sein.
Die Führungsspitze der Future Forward hatte am Mittwoch öffentlich bekannt gegeben, dass eine entsprechende Klage gegen die Partei bzw. deren Führer vorliegt. Sie ermutigten daher ihre Unterstützer, durch Online Posts mit dem Hashtag „ #SaveThanathorn „ ihre Unterstützung für die Partei zu zeigen. Hohe Mitglieder der Partei befürchten, dass der Parteichef am 27. Februar nach seiner Anhörung auf Anordnung des Generalstaatsanwalts eingesperrt werden könnte.
Zahlreiche Internetnutzer betrachteten es als eine klare Misshandlung des Anti-Junta Lagers und bezeichneten die Klage gegen die Partei als einen weiteren Versuch der Junta, ihre Rivalen aus dem Kampf zu ziehen bzw. zu eliminieren. Die Wahlen am 24. März sind ja nur noch wenige Wochen entfernt.
Herr Thanathorn und seine Future Forward Partei sind vor allem bei den jungen und progressiven Wählern sehr beliebt.
Politische Beobachter spekulieren auch, dass, wenn die Thai Raksa Chart Partei tatsächlich aufgelöst werden sollte, einige ihrer Anhänger ihre Stimme an die Future Forward Partei übermitteln könnten. Die Future Forward Partei wird genau wie die Thai Raksa Chart Partei als eine weitere Säule und Stütze im Anti-Junta Lager angesehen.
Der Sprecher des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), Oberst Winthai Suvaree bestand gestern jedoch darauf, dass ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren befolgt wurde. Der NCPO habe seinerseits nichts getan, um das Verfahren zu beschleunigen, sagte er.
Herr Thanathorn, Herr Klaikong Vaidhyakarn und Herr Charuwan Sarankate wurden angeklagt, gegen das Computerkriminalitätsgesetz verstoßen zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, den Schritt der Junta kritisiert zu haben, die ehemaligen Abgeordneten der anderen Parteien in ihre eigene Partei zu rekrutieren. Wie mehrfach berichtet, war der Stein Mitte Januar ins Rollen gekommen, nachdem vier ehemalige Kabinettsminister, darunter auch der Minister für Wissenschaft und Technologie, Herr Suvit Maesincee, möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen hatten, nachdem sie wichtige Führungsposten in der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) angenommen hatten, ohne vorher ihre Posten im Kabinett aufzugeben.
Ende Januar hatte dann Frau Ladawan Wongsriwong, die Sprecherin der Pheu Thai Partei am Sonntag ( 27. Januar 2019 ) die Bevölkerung und alle Überwachungs – Agenturen dazu aufgerufen, Premierminister Prayuth Chan o-cha und die vier Kabinettsminister der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) im Auge zu behalten und genau zu überwachen.
Oberst Winthai sagte, das Computerkriminalitätsgesetz sei ein normales Gesetz und nicht von der NCPO dazu geschaffen worden, um eine bestimmte Gruppe von Menschen anzugreifen.
Der Sprecher erklärte auch, dass Herr Thanathorn und die beiden anderen Partei Mitglieder das thailändische Justizsystem beschuldigt hätten, ein politisches Instrument zu werden. Dies sei ein Akt, um das Justizsystem des Landes zu unterminieren, fügte er weiter hinzu.
Herr Thanathorn nahm trotz der Vorwürfe gestern ( 21. Februar ) wie üblich an einer Wahlkundgebung der Future Forward Partei in Bangkok teil. Dabei wurde er insbesondere von zahlreichen jüngeren Wählern herzlich begrüßt. Herr Thanathorn sagte gegenüber den fragenden Reportern, dass er keine Angst vor der Klage der NCPO habe. Er sei nur aufgrund der Wahlkundgebung sehr aufgeregt.
“ Wenn ich wirklich eingesperrt werde, sind andere Mitglieder der Partei mehr als bereit dazu, die Arbeit und den Wahlkampf weiter durchzuführen „, sagte Herr Thanathorn. “ Dazu gehören auch der stellvertretende Vorsitzende Herr Piyabutr Saengkanonkul und die Sprecherin der Partei, Frau Pannika Wanich „.
Die Future Forward Partei ist nur eine von vielen Anti-Junta Parteien, die ihren Wählern nach einer für sie positiven Wahl versprochen hat, das üppige Budget des Militärs zu überprüfen und entsprechende Kürzungen vorzunehmen.
Der Oberbefehlshaber der Armee, General Apirat Kongsompong hatte bereits schon mehrfach versucht, mehrere Politiker von ihrem angekündigten Vorhaben abzuhalten. Erst vor wenigen Tagen hatte er die Politiker, die bei ihren Wahlkundgebungen angekündigt hatten, das Budget des Militär kürzen wollen, indirekt als „ Feinde des Staates „ bezeichnet.
- Quelle: The Nation