Armeechef bezeichnet die Politiker, die das Budget des Militär kürzen wollen, indirekt als „ Feinde des Staates „

Armeechef bezeichnet die Politiker, die das Budget des Militär kürzen wollen, indirekt als „ Feinde des Staates „

Bangkok. Der Versuch des Armeechefs, die Wahlversprechen der Parteien wegen der Budgetkürzungen des Militär zu beenden, ging offenbar nach hinten los. Den Oberbefehlshaber der Armee, General Apirat Kongsompong hatte versucht, mehrere Politiker davon abzuhalten, über das Budget der Armee zu diskutieren und versucht sie zu reformieren, indem er sie indirekt als “ Feinde des Staates “ bezeichnete.

Die Stimmung der Bürger gegenüber der Armee ist laut den thailändischen Medien zurückgefallen, da viele Thais mit den zusätzlichen Vorschlägen der verschiedenen Parteien, für Reformen und Budgetkürzungen des Militärs einverstanden waren.

Viele Kritiker und Politiker stimmten gestern weitgehend darin überein, dass die oft in die Politik eingreifende Armee eine Kürzung und eine Reform des Budgets durchaus verdient. Der Aktivist Veera Somkwamkid schrieb auf seiner Facebook Seite, er stimme dem politischen Vorschlag zu, das Verteidigungsbudget zu kürzen. Dies sei eine Quelle, aus der hochrangige Offiziere unrechtmäßig nach Leistungen suchen könnten, erklärte der Kritiker weiter.

“ Die Kürzung sollte normale Militäroffiziere nicht betreffen, da wir ihr Gehalt nicht kürzen „, sagte Herr Veera und fügte hinzu, dass der Überschuss aus der Kürzung auf viele andere Bereiche wie öffentliche Gesundheit und Bildung entfallen könnte.

Der Junta Kritiker und Führer der Seree Ruam Thai Partei, Herr Sereepisuth Temeeyaves, sagte ebenfalls gestern, seine Partei habe auch vorgeschlagen, die Größe der Armee zu reduzieren und die Mittel neu zu vergeben, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

„ Die Armee ist ein Teil des Problems, mit dem das Land konfrontiert ist, insbesondere in den letzten fünf Jahren seit dem Putsch. Wenn ich die Chance habe, das Land zu regieren, werde ich die Einberufung abschaffen und die überflüssigen Einheiten einschließlich ihres Hauptsitzes und des Gerichts auflösen. Wir befinden uns nicht in einem Krieg. Diese zahlreichen und überflüssigen Einheiten sind nicht notwendig “, sagte er in Prachuap Khiri Khan während einer Wahlkundgebung seiner Partei.

Die Seree Ruam Thai Partei und die Pheu Thai Partei, die Demokratische Partei und die Future Forward Partei fordern ebenfalls eine Überprüfung des Militärhaushalts.

Die Kritik kam, nachdem der Armeechef General Apirat Kongsompong den Politikern befohlen hatte, sich die Hymne “ Nak Paendin “ („wertlos“) anzuhören, wenn sie vorhatten, das Verteidigungsbudget zu kürzen oder die Wehrpflicht aufzuheben. „ Nak Paendin “ war in den 1970er Jahren Teil der großen Propaganda gegen die kommunistische Bewegung.

Mehrere Politiker von verschiedenen Parteien haben am Dienstag ( 19. Februar ) den Oberbefehlshaber der Armee, General Apirat Kongsompong darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen der Wahlkampagnen das Recht haben, den Bürgern ihre Politik zu erklären und ihr Programm vorzuschlagen. Der Armeechef habe nicht das Recht, sich in die Politik der Parteien einzumischen.

In den Texten von „ Nak Paendin “ werden Linke als Feinde des Staates bezeichnet, die beseitigt werden müssen. Als Favorit der Ultranationalisten wird der Text von vielen als hasserfüllt und Volksfeindlich angesehen. Nach heftiger öffentlicher Kritik sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit einer Armeereform als auch der aggressiven Reaktion des Armeechefs trat gestern ein militärischer Sprecher zur Verteidigung seines umstrittenen Haushalts auf.

Der thailändische Premierminister Prayuth Chan o-cha und der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan haben sich dem Chor des Militärsprechers angeschlossen, um die hohen Ausgaben des Militär zu verteidigen und gegen die zunehmende Kritik von Anti-Junta Politikern zu protestieren.

Während die Öffentlichkeit den Beziehungen zwischen der militärisch unterstützten Regierung und dem steigenden Verteidigungsbudget skeptisch gegenübersteht, sagte der Sprecher General Kongcheep Tantravanich, die Aufteilung sei verhältnismäßig.

Die Aufstockung des Haushaltsplans ( von 182 Milliarden Baht vor dem Staatsstreich 2014 in diesem Jahr auf 227 Milliarden Baht ) sei ebenfalls proportional zur Gesamtaufstockung des Staatshaushalts, sagte er. Tatsächlich, so beharrte er weiter, sei er relativ angeblich sogar um etwa 5 Prozent gesunken. Eine Kürzung des Budgets würde sich auf zahlreiche Sicherheitsabteilungen und ihre Arbeit auswirken, darunter auch auf die Einheiten die zur Katastrophenhilfe eingesetzte werden, sagte er weiter.

Militär Ausgaben ( Blau )

Militär Ausgaben ( Blau )

Die Armee sieht ihre Verantwortung nicht nur auf den Krieg. Als Antwort auf die Kritik an der militärischen Intervention in der Politik sagte General Kongcheep, es sei schwer zu erklären. Wenn die Leute es nicht gewollt hätten, hätte die Intervention nicht stattfinden können, sagte er.

Royal Thai Army Hauptquartier

Royal Thai Army Hauptquartier

In einer verwandten Entwicklung protestierten einige Demonstranten der Pro Demokratie, angeführt vom Studentenaktivisten Parit Chiwarak, ebenfalls vor dem Royal Thai Army Hauptquartier gegen Apirats Anrufung des Songs.

Sie forderten den Oberbefehlshaber der Armee, General Apirat Kongsompong auf, die Anordnung zu widerrufen, das kontrovers diskutierte Lied in den Kasernen im ganzen Land zu spielen und sagten, dass die Hymne nur Hass und Gewalt auslöste.

In den thailändischen Medien wird gesagt, dass das Massaker am 6. Oktober 1976 das Lied spielte, als sie die Studenten der Thammasat University hart angegriffen hatten.

 

  • Quelle: The Nation