General Prayuth und sein Stellvertreter General Prawit verteidigen ihre hohen Ausgaben für das Militär

General Prayuth und sein Stellvertreter General Prawit verteidigen ihre hohen Ausgaben für das Militär

Bangkok. Der thailändische Premierminister Prayuth Chan o-cha und der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan haben sich dem Chor des Militärsprechers angeschlossen, um die hohen Ausgaben des Militär zu verteidigen und gegen die zunehmende Kritik von Anti-Junta Politikern zu protestieren.

Khunying Sudarat Keyuraphan

Khunying Sudarat Keyuraphan

Erst kürzlich hatte die Kandidatin für das Amt des Premierministers der Pheu Thai Partei, Khunying Sudarat Keyuraphan, sich über die zu hohen Ausgaben des Militärs beschwert. Während der Wahlkampfkundgebung der Partei am Sonntag sagte Frau Sudarat, wenn sie die Wahl gewinnen würde, werde die Partei versuchen, die Verteidigungsausgaben um 10% oder etwa 20 Milliarden Baht zu senken, und das Geld werde als Startkapital für junge Unternehmer verwendet. Sie sagte auch, dass die Partei die obligatorische Wehrpflicht aufheben und ein freiwilliges System einführen würde.

Der Ministerpräsident jedoch bestand darauf, dass die Verteidigungsausgaben nicht nur für das Militär und die Landesverteidigung bestimmt seien, sondern auch für nichtmilitärische Operationen, wie z. B. für Menschen, die unter den Folgen von Naturkatastrophen leiden, sowie das Vorgehen gegen illegale Drogen und die Lösung von Konflikten zwischen einander gegenüberstehenden Gruppen.

Dann schalt er Politiker, ohne dabei allerdings irgendwelche Namen zu nennen, dafür, ohne Rücksicht auf die Realität und nationale Interessen zu sprechen, und fügte hinzu: “ Wenn irgendetwas passiert, müssen Sie als Politiker zur Rechenschaft gezogen werden „, offenbar in Bezug auf den Hauptkampagnenstrategen der Pheu Thai Partei, Khunying Sudarat Keyuraphan.

Als Reaktion auf die Frage eines Reporters in Bezug auf die zunehmende Kritik gegen das Militär von Politikern im Vorfeld der am 24. März stattfindenden Wahl, sagte Vizepremierminister Prawit einfach: „ Gehen Sie einfach zurück, um sich das ultra – patriotische Lied “ Nak Paendin “ ( wertlos ) anzuhören das von General Apirat‚ empfohlen wurde.

Es wurde berichtet, dass die Armee all ihre 126 Radiosender im ganzen Land angewiesen hatte, täglich das Lied “ Nak Paendin “ zu senden, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, um die Soldaten an ihre Pflichten und Verpflichtungen gegenüber dem Land zu erinnern, die sich offenbar gegen Anti-Junta Parteien und ihre Politiker richteten.

Mehrere Politiker von verschiedenen Parteien haben am Dienstag ( 19. Februar ) den Oberbefehlshaber der Armee, General Apirat Kongsompong darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen der Wahlkampagnen das Recht haben, den Bürgern ihre Politik zu erklären und ihr Programm vorzuschlagen.

Der Armeechef habe nicht das Recht, sich in die Politik der Parteien einzumischen, betonten sie dabei.

Das „ Army Civic Services Department „ befahl jedoch später, dass die Sender die Sendung aus Angst vor Missverständnissen in der Öffentlichkeit einstellen und das Spielen des Songs nur noch in der Kaserne dreimal täglich um 7.20 Uhr, 12.20 Uhr und 4.20 Uhr stattfinden soll.

Wie die thailändischen Medien weiter berichten, hat das thailändische Militär in den letzten fünf Jahren seine Ausgaben von rund eine Milliarden Baht oder 7 % des Staatshaushalts verteidigt und behauptet, es sei nicht wesentlich gestiegen.

In einem ausführlichen Gespräch mit den Medien über die Verteidigungshaushalte seit dem Putsch betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalsekretär Kongcheep Tantravanich, dass der Budgetierungsprozess für die Militärausgaben transparent sei und von der Nationalen Legislativversammlung ( NLA ) gebilligt wurde. Dies entsprach dem des Staatshaushaltes und war in diesem Geschäftsjahr jedes Jahr auf mittlerweile rund drei Milliarden Baht gestiegen.

Er wies weiter darauf hin, dass die Verteidigungshaushalte der gewählten Verwaltungen von 1993 bis 1998 im Durchschnitt etwa 12,7 Prozent des gesamten Staatshaushalts ausmachten, verglichen mit den etwa sieben Prozent unter dem Regime der Junta.

Generalleutnant Kongcheeps Verteidigung der Militärhaushalte sollte den Anschuldigungen der pro-Thaksin Parteien, insbesondere der Pheu Thai Partei entgegenwirken, dass ihre Haushalte unter der Herrschaft der Junta nicht nur zu hoch, sondern einige Ausgaben sogar unnötig seien. Die thailändischen Wahlkandidaten der Pheu Thai Partei sagten, sie würden das Militärbudget kürzen, wenn sie die Parlamentswahlen gewinnen.

Generalleutnant Kongcheep behauptete dagegen, dass, verglichen mit den Verteidigungsbudgets von 20 anderen Ländern der Region wie z. B. Singapur mit 3,3 Prozent des BIP im Vergleich zu Thailands 1,4 Prozent des BIP an erster Stelle stehe und damit den sechsten Platz belege.

Er erklärte weiter, dass die Verantwortlichkeiten des thailändischen Militärs auch nicht militärische Angelegenheiten wie das Vorgehen gegen illegalen Holzeinschlag und Landeingriffe, illegalen Fischfang und Schmuggelhandel sowie öffentliche Katastropheneinsätze umfassten. Er behauptete auch, dass die geographische Lage Thailands ebenfalls höhere Ausgaben erforderlich machte.

In Bezug auf die Waffenbeschaffung erklärte der Sprecher, dass das Militär alle 5 – 10 Jahre Risiken wahrnehme und wie diese Bedrohungen auf der Grundlage akzeptabler Risiken am besten bewältigt werden könnten.

„ Zum Beispiel müssen unsere Flugzeuge jederzeit einsatzbereit sein. Aber wir stehen jetzt vor vielen Engpässen, und sie müssen aufgefüllt werden “, sagte er und fügte dabei weiter hinzu: „ In den Militärhaushalten ist nichts faul oder verborgen. Wenn wir weniger Budget haben, werden wir Krathin-Bäume verwenden, um einen Zaun zu bauen. Wenn wir jedoch mehr Budget haben, können wir einen Stacheldrahtzaun oder eine Betonmauer bauen und ihn dann mit einem CCTV – System ausstatten. Soldaten sind wie Zäune und wir verstärken den Zaun, um die nationalen Interessen zu schützen “.

 

  • Quelle: Thai PBS World