Verstöße gegen Pressefreiheit bei Anti-Regierungsprotesten

Die Organisation kommt in dem am 8. Juli veröffentlichten Bericht zu dem Schluß, daß beide Konfliktparteien – die Regierung bzw. Armee und die oppositionellen Rothemden – gegen das Recht auf eine freie Berichterstattung verstoßen haben. Zudem moniert ROG, daß gründliche Ermittlungen gewalttätiger Angriffe auf Medienmitarbeiter bisher ausgeblieben sind.

Bei den Gefechten zur Beendigung der Demonstrationen wurden im Zeitraum vom 10. April bis zum 19. Mai 90 Menschen getötet, darunter zwei Journalisten. Zehn weitere Medienarbeiter wurden bei den Kämpfen zwischen der Armee und den Rothemden sowie deren paramilitärischen Kräften zum Teil schwer verletzt.

Nach Einschätzung von ROG haben „die thailändische Armee und Sondereinsatzkräfte nicht mit der nötigen Zurückhaltung agiert, um das Leben der zahlreichen Journalisten, die von vor Ort berichteten, zu schützen“. Die strategischen Vorgaben und der Mangel an militärischer Professionalität auf Seiten der Soldaten hätten vermeidbare Gefahrensituationen verursacht.

„Sowohl das Verhalten der Armee als auch der Rothemden stellte einen Verstoß gegen die Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates dar“, so ROG weiter. Die Resolution soll den Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten stärken.

Anhand von Interviews mit Hinterbliebenen und Kollegen beleuchtet ROG in dem 15seitigen Bericht die Todesumstände des freien italienischen Fotografen Fabio Polenghi und des japanischen Reuters-Kameramanns Hiroyuki Muramoto.

ROG-Vertreter sprachen darüber hinaus mit einer Reihe von Journalisten, die während der Berichterstattung über die Niederschlagung der Anti-Regierungsdemonstrationen verletzt wurden, sowie mit einem Vertreter der Regierung und der Rothemden.

Ein weiteres Thema der Publikation ist die auch nach Beendigung der Proteste anhaltende staatliche Zensur, insbesondere von Nachrichtenwebseiten. Aus Sicht von ROG mißbraucht die Regierung den andauernden Ausnahmezustand, um den freien Informationsfluß einzuschränken. „Nur ein Gericht sollte das Recht haben, Medien zu schließen, sofern alle Seiten angehört werden“, appelliert ROG.

Eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Hiroyuki Muramoto und Fabio Polenghi sowie weiterer Angriffe auf Journalisten zählt zu den zentralen Forderungen von ROG: „Die Glaubwürdigkeit Thailands steht auf dem Spiel. Wenn die Regierung es mit ihrem Plan zur nationalen Aussöhnung ernst meint, dann muß der Premierminister Abhisit der bereits ins Leben gerufenen Untersuchungskommission weitreichendere Befugnisse erteilen und mehr Mittel zu Verfügung stellen“, so ROG. Dem Ausschuß sollte unter anderem das Recht eingeräumt werden, Gerichtsverfahren einzuleiten.

Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen müsse die Vorfälle untersuchen lassen: „Auf Basis der UN-Resolution 1738 muß ein detaillierter Bericht über die Gewalt während der Proteste angefertigt werden“, so ROG.

„Wir sind überzeugt, daß es keine Lösung der thailändischen Krise geben kann, ohne eine Rückkehr zu uneingeschränkter Meinungsfreiheit und ohne einen Kampf gegen Straflosigkeit“, heißt es in den Schlußempfehlungen des Berichts. ROG