pp Bangkok. Die nationale Anti-Korruptions-Kommission wirft den ehemaligen Abgeordneten und Senatoren vor, während der geplanten Verfassungsänderung ihre Pflicht versäumt zu haben. Premierministerin Yinglak und 72 weitere Abgeordnete sind von diesen Anschuldigungen nicht betroffen, meldet die BangkokPost.
Am Dienstag hat die NACC beschlossen, Anklage gegen 308 von insgesamt 381 ehemaligen Abgeordneten wegen Fehlverhalten in Verbindung mit dem Vorschlag und dem Entwurf für eine Änderung der Charta über die Zusammensetzung des Senats zu erheben.
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass mit dem Entwurf der § 68 verletzt wurde. Die 308 Parlamentarier und Senatoren, hatten dem Gesetzesentwurf und der Verfassungsänderung zugestimmt. Demnach sollten in Zukunft alle Senatoren gewählt werde. Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts ist dieser Gesetzesvorschlag nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Deswegen habe man nun die Ermittlungen gegen die 308 Parlamentarier aufgenommen, sagte der NACC Sprecher Vicha Mahakhun.
Wenn die Angeklagten tatsächlich für schuldig befunden werden, würde dies die Wahlen am 2. Februar und die Einrichtung einer neuen Regierung erheblich beeinflussen, sagte Seree Suwannapanont, ein prominenter Rechtsanwalt und ehemaliges Mitglied der Redaktionsversammlung der Verfassung von 2007. Damit wäre bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten nur eine unzureichende Anzahl von Abgeordneten Stimmberechtigt, sagte er.
Nach der Verfassung sind mindestens 95% von 500 Abgeordneten für die Wahl erforderlich. Das bedeutet, das nicht mehr als 25 Abgeordnete fehlen dürfen.
Zurzeit haben sich in 28 Wahlkreisen keine Kandidaten für die Wahl am 2. Februar eintragen können. Aufgrund der bekannten Proteste und Blockaden der Wahlorte waren sie nicht in der Lage, sich rechtzeitig in der Wahlliste einzutragen.
Herr Vicha sagte zum Abschluss, das die NACC ihre endgültige Entscheidung nach einer Anhörung der 308 Abgeordneten und Senatoren innerhalb der nächsten 15 Tagen bekannt geben wird.