pch Bangkok. Staatsanwälte haben es am Donnerstag abgelehnt, eine Empfehlung der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) zu akzeptieren. Darin geht es um Ex-Premier Yinglak Chinnawat, der Pflichtverletzung und als Folge Korruption und Verluste beim Programm zur Reissubventionierung vorgeworfen wird.
Das Amt des Generalstaatsanwalts (OAG) forderte eine neuerliche gemeinsame Untersuchung mit der NACC, da die bisherigen Beweise nicht genügen, um die ehemalige Ministerpräsidentin vor Gericht zu bringen. OAG Sprecher Wanchai Rujanawong sagte, ein Unterausschuss unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Wuthipong Wibulpong befand nach eingehendem Studium der Akten des NACC deren Untersuchungsbericht in drei Punkte unvollständig.
Für Frau Yinglaks angebliche Pflichtverletzung konnte der NACC keine vollständigen Beweise erbringen, die beweisen, dass Yinglak es versäumt habe, nachdem sie von der Antikorruptionsbehörde informiert wurde, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Was die angebliche Korruption angehe, muss der NACC mehr Zeugen beibringen, die eindeutig bezeugen können, wo und wie die Korruption bei der Umsetzung der Regelung aufgetreten sei, sagte Herr Wan Chai.
Darüber hinaus habe die NACC in einem gesonderten Bericht von der Forschung des „Thailand Development Institute“ (TDRi) betreffend der angeblichen Korruption hingewiesen, legte jedoch keine Details vor, sondern nur eine Beschreibung des Berichts, sagte Herr Wan Chai weiter.
Herr Wan Chai betonte, der OAG habe die NACC informiert, dass ihre Untersuchungen unzureichend waren und das die beiden Agenturen planen, ein gemeinsames Komitee zu ernennen, um bessere Beweise innerhalb der nächsten zwei Wochen zu sammeln. Und es gibt kein Zeitlimit für den Ausschuss, seine Arbeit zu vollenden, sagte Herr Wan Chai.
NAKR-Generalsekretär Sansern Poljiak sagte, es sei normal, dass der OAG klarere Beweise fordere vor dem Einreichen des Falles vor Gericht. Herr Sansern sagte weiter, der NACC habe kein Problem mit dem OAG über den Fall zu verhandeln, und die Antikorruptionsbehörde sei bereit, mehr Beweise, einschließlich der vollständigen Details des TDRi Bericht zu liefern. Er sagte weiter, er glaubte, dass nicht zu viel Zeit die Prüfung zusätzlicher Beweise notwendig sei, den Fall so schnell wie möglich abzuschließen. Er fügte hinzu, dass dieser Fall eine fünfzehn-jährige Verjährungsfrist habe.
Als Reaktion auf die Weigerung des OAG Frau Yinglak anzuklagen, sagte das ehemalige Mitglied des Parlaments, der Demokrat Warong Detkitvikorm, welcher an vorderster Front wegen der angeblichen massiven Verluste und Korruption im „Reisskandal“ Stimmung machte, er verstehe nicht, warum der OAG immer noch nicht klar erklären könne, warum es nicht zu einer Anklage komme.
Phichit Chuenban, ein Anwalt von Yinglak in diesem Fall, sagte, genau die drei Punkte, welche vom OAG beanstandet wurden, seien die Argumente, welche Frau Yinglak benutzt habe, um sich selbst zu verteidigen, obwohl die NACC sich strikt weigerte, sie anzuhören.
Er sagte, das OAG habe die Bedeutung der Beweise und Zeugen, welche den Schlüssel zu einer vollständigen Aufklärung des Falles sind, richtig erkannt.
Das Anwaltsteam von Frau Yinglak ist bereit, weitere Zeugen und Beweise der OAG-NAKR-Kommission zu präsentieren, sagte Herr Phichit.