Bangkok. Gestern bestätigte das Verfassungsgericht in Bangkok die Rechtmäßigkeit der drakonischen Gesetze gegen die Kampagnen zum Entwurf der Charta. Yingcheep Atchanont, ein Vertreter der Interessengruppe für Rechte, der die Klage eingereicht hatte sagte nach der Urteilsverkündung, dass er das Urteil, dass sowohl die Verfassung als auch das internationale Menschenrechtsabkommen verletzt, zu akzeptieren hat.
In einer kurzen Erklärung an die Medien erklärte das Gericht, dass das Gesetz dass Ende April verabschiedet wurde, im Einklang mit den Bestimmungen der Bürgerrechte steht.
„Daher stellt dieses Gesetz im Rahmen der 2014 erlassenen Verfassung kein Problem für das Königreich Thailand dar“, war die knappe Einlassung des Gerichts.
Nach dem Gesetz können alle Aktivisten, die grobe oder aggressive Äußerungen in der Öffentlichkeit verkünden, verhaftet und mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden.
„Aufgrund dieses Gesetzes und unter den gegenwärtigen Umständen ist es eine schlechte Werbung für die Junta, wenn schon Menschen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden, nur weil sie Flugblätter verteilen“, konterte Yingcheep Atchanont.
Das Referendum über die Charta wird am 7. August stattfinden. Die Junta hat die Öffentlichkeit bereits mehrfach aufgefordert, die neue Verfassung zu akzeptieren. Kritiker des Regimes sind nach wie vor dagegen und versuchen mit allen legalen Mitteln dagegen anzugehen. Allerdings werden ihnen durch die Gesetze reichliche Steine in den Weg gelegt und sie müssen sehr vorsichtig sein, inwieweit sie zu dem Referendum Stellung beziehen.
Im Gespräch mit Reportern erkläre Premierminister Prayuth Chan o-cha was passieren wird, falls die Öffentlichkeit die Charta, die von seinen Beauftragten erstellt wurde, ablehnt. Das Ganze sei ein zeitraubender Prozess, der dann von neuem, zum dritten Mal beginnen würde.
„Wenn die Verfassung abgelehnt wird, werden wir einen neue Verfassung im Rahmen der bestehenden Regeln erstellen“, sagte Premierminister Prayuth. „Wenn ich mit den Menschen rede, dann weiß ich dass die Leute viele Erwartungen in den neuen Verfassungsentwurf haben. Ich höre auf die Menschen und werde alles tun, um Erfolg zu haben“, betonte er.
Sicher ist bisher nur, dass wenn der vorliegende Entwurf von der Öffentlichkeit abgelehnt wird, es weitere Jahre dauern könnte, bis Thailand erneut für eine weitere Wahl bereit ist.
- Quelle: Khaosod