Widersprüchliche Meinungen der Behörden über Menschen die die Monarchie beleidigen

Widersprüchliche Meinungen der Behörden über Menschen die die Monarchie beleidigen

Bangkok. Die Meinungen der Behörden, was mit den Menschen geschehen soll, die die Monarchie beleidigen, gehen weit auseinander und könnten nicht widersprüchlicher sein. Während auf der einen Seite versucht wird, diese nach thailändischer Sicht gesuchten Gesetzesbrecher im Ausland wieder nach Thailand auszuliefern, machte ehemalige nationale Polizeichef gegenüber den Medien deutlich, dass diese Menschen nicht im Königreich leben und aus Thailand verbannt werden sollten.

Offensichtlich scheint der Nationale Polizeichef General Chakthip Chaijinda, der gerade erst Interpol offiziell um Hilfe bei der Suche und Auslieferung der Majestätsbeleidiger gebeten hatte, der gleichen Meinung wie sein Vorgänger zu sein.

Polizeichef General Chakthip hatte bei einer Rede gegenüber den Medien gesagt: „Wenn sie zu den Menschen gehören, die unsere Monarchie beleidigen, dann sollten sie lieber unser Königreich verlassen. Sollten sie nicht über das nötige Kleingeld für ein Flugticket verfügen, dann wenden sie sich an mich. Ich bin bereit für mein Land in die Schuld zu treten und werde ihnen ihr Flugticket bezahlen“.

„Ich habe keine Ahnung, was sich diese Menschen, die unsere Monarchie beleidigen und trotzdem hier leben, denken“, war sein Kommentar gegenüber den thailändischen Medien.

Webseite in Thailand geblockt

Webseite in Thailand geblockt

General Chakthip sagte weiter, dass seit dem Tod Seiner Majestät dem verstorbenen König Bhumibol der Polizei bereits 20 Fälle über eine königliche Diffamierung gemeldet wurden. In acht dieser Fälle sind bereits von einem Gericht nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches Haftbefehle erlassen worden, betonte er. In vier weiteren Fällen werde noch ermittelt, aber auch hier bewege sich die Polizeiweiter vorwärts, fügte er hinzu.

General Chakthip bestätigte gegenüber den Medien erneut, dass er bereits Interpol kontaktiert und um Hilfe bei der Auslieferung von im Ausland lebenden Menschen gebeten hatte, die gegen das Majestätsbeleidigungs-Gesetz nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches verstoßen haben.

Bisher hat jedoch noch kein Land jemals auf Thailands Wünsche reagiert, und Verdächtige Personen die nach dem Gesetz wegen Majestätsbeleidigung gesucht werden, ausgeliefert. Gerade nach dem Tod Seiner Majestät dem verstorbenen König Bhumibol Adulyadej haben die angeblichen Majestätsbeleidigungen in den sozialen Netzwerken und in der Öffentlichkeit stark zugenommen.

Justizminister Paiboon Kumchaya sagte dagegen, dass er von den Botschaften der sieben Länder, in denen 19 angebliche königliche Diffamierungs-Verdächtige im Exil leben, „positive Reaktionen“ erhalten habe. Er hatte letzte Woche einen förmlichen Brief an die sieben Nationen geschrieben und sie um Informationen über den Wohnsitz der verdächtigen Personen gebeten.

„Ich habe nach meiner Anfrage bei den Botschaften der sieben Länder Informationen zu meinen Fragen erhalten. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte er gestern gegenüber den Medien.

Google Transparenzbericht

Google Transparenzbericht

Die Behörden hatten sogar behauptet, dass sie auch die Zusammenarbeit von Google auf der Suche nach verleumderischen Inhalten gewinnen konnten. Allerdings dementierte Google diese Aussage und erklärte, dass die Verantwortlichen von Google nur gesagt haben, dass sie die Bereitstellung von Informationen an den Orten nicht verfügbar machen, in denen sie illegal seien.

Google ging dabei noch einen Schritt weiter und erklärte in öffentlichen Benachrichtigungen an The Nation und Thai BBC, dass sie ihre Politik gegenüber ihrer Inhalte im Netz, die speziell für Thailand zensiert werden sollten, nicht ändern werde.

Gleichzeitig lehnten sie auch ab, dass sie die Beiträge von thailändischen sozialen Netzwerken Nutzern überwachen sollten. Google erklärte dazu, dass die Entfernung von Inhalten, auf Verlangen von Regierungen, in ihrem Transparenzbericht entnommen werden können.

Aus dem Google Transparenzbericht geht genau hervor, welche staatlichen Stellen um die Löschung oder Blockierung von Inhalten gebeten haben, und wie Google auf diese Anfragen reagiert hat.

Google Transparenzbericht

Google Transparenzbericht

Aus Thailand kam der letzte Antrag im 2.Halbjahr 2013. Mit anderen Worten: Seit dem Putsch im Jahr 2014 hat sich niemand mehr darum bemüht, aus thailändischer Sicht anstößige Seiten bei Google zu melden.

Offensichtlich hat die Junta hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder versäumt, entsprechend zu reagieren. Jetzt erwartet die Regierung anscheinend, dass Google gegen die eigenen Regeln verstößt und sich selbst zensiert.