Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha veröffentlichte am Montag erneut eine Warnung gegen die Unterstützer von Yingluck Shinawatra. Er warnte sie erneut vor einer Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, speziell vor dem Obersten Gerichtshof, an dem im nächsten Monat ein Urteil über ihr umstrittenes Reisprogramm gefällt werden soll.
Premierminister Prayuth hatte sich vergangene Woche schon vor der Verhandlung an die Freunde, Unterstützer und Sympathisanten von Yingluck gewandt und sie gewarnt, vor dem Gericht keine großen Unruhen zu stiften und sich ruhig zu verhalten.
Im Gegenzug hatte sich dann auch die „Vereinte Front für Demokratie gegen die Diktatur“ (UDD) zu Wort gemeldet und ebenfalls ihrerseits die Regierung davor gewarnt, dass es zu Unruhen kommen könnte, wenn den Anhängern und Freunden der ehemaligen Regierungschefin verboten wird, sich vor dem Gericht zu versammeln. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.
Trotz der Warnung von Premierminister Prayuth waren am vergangenen Freitag Hunderte von Freunden und Anhängern der ehemaligen Premierministerin Yingluck vor dem Gericht zu ihrer moralischen Unterstützung erschienen. Zahlreiche Frauen waren ebenfalls vor Ort und sangen unter Tränen immer wieder ihren Namen. Die Versammlung verlief völlig friedlich ab und es kam zu keinerlei Zwischenfällen.
Prayuth sagte am Montag, dass die Sicherheit die oberste Priorität für das Regime ist. Jeder der versucht, das Gesetz durch die Mobilisierung einer Menge mit böswilliger Absicht zu brechen, muss mit den gesetzlichen Konsequenzen rechnen.
Frau Yingluck Shinawatra und ihre Pheu Thai Partei, die gleichzeitig auch die Oppositionspartei bildet, haben ihre unangreifbare Unterstützungsbasis im Norden und im Nordosten des Landes. Der gräßte Teil des Shinawatra Clan hält sich im Norden von Thailand auf.
Der Nationalrat für Frieden und Ordnung (NCPO) hat vor drei Jahren, nachdem er einen Putsch inszeniert hat um die Pheu-Thai-Regierung zu stürzen, politische Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von bis zu 20.000 Baht rechnen.
Premierminister Prayuth, der gleichzeitig auch der Chef des NCPO ist, reagierte mit seiner Drohung auf Berichte, dass am 25. August riesige Menschenmengen als Unterstützung für Frau Yingluck vor dem Obersten Gerichtshof auftauchen würden, wenn die Strafabteilung für Inhaber politischer Positionen ihr Urteil zu dem umstrittenen Reisprogramm bekannt gibt.
„Du kannst jemanden lieben, aber du solltest deswegen keinen Ärger machen oder sogar das Gesetz brechen. Wenn jemand die Massen mobilisiert, dann muss er wissen, dass er damit das Gesetz bricht“, betonte Premierminister Prayuth am Montag.
„Die Personen werden nicht am gleichen Tag mit einer legalen Anklage konfrontiert“, sagte er weiter. „Aber sie werden ganz sicherlich später schon damit rechnen können“, fügte er hinzu.
Armee Chef und Generalsekretär des NCPO, Herr Chalermchai Sitthisad stimmte Prayuth zu und sagte, dass die Regierung die Menschen, die vor dem Gericht ankommen um Yingluck zu unterstützen, „reguliert“ werden müssen.
„Die NCPO verbietet den Menschen nicht, Frau Yingluck im guten Glauben zu unterstützen. Aber alle organisierten Versammlungen sind gegen das Gesetz“, betonte er ebenfalls.
General Chalermchai bestand weiterhin darauf, dass die NCPO die Soldaten nicht entsandt hat, um die Anhänger der Pheu Thai oder die Rothemden zu blockieren, wie in den sozialen Netzwerken behauptet wurde.
Die Kern-Mitglieder der Pheu Thai Partei und die Gruppen der Rothemden schworen am Montag, dass sich die Fans am 25. August um das Gericht scharen würden. Gleichzeitig forderten sie die Regierung auf, ihnen dabei nicht im Weg zu stehen.
Rothemden Führer Nattawut Saikuar sagte, dass sich große Massen versammeln und anwesend sein werden, um den ehemaligen Politikern moralische Unterstützung zu geben und als Zeichen des guten Willens.
„Ihre Unterstützer werden mit dem vollen Verständnis dort sein, dass sie so viel wie möglich für Yingluck tun werden. Sie haben allerdings nicht die Absicht, dort ein Chaos anzurichten“, betonte er ebenfalls.
Chaowalit Wichayasut, der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Partei sagte, dass der NCPO keinen Anlass zur Sorge habe, da die Unterstützer von Yingluck alle sehr gut erzogen wären.
„Es geht den Menschen nur darum, ihren Glauben zu behalten und nicht eine große Menge zu mobilisieren“, bestätigte er ebenfalls.
Der Parteiführer der Demokraten, Herr Abhisit Vejjajiva sagte, dass die implizite Bedrohung einer Massenversammlung ein Versuch sein könnte, um die Richter am Obersten Gerichtshof zu unterdrücken.
„Ich werde nicht leugnen, dass Frau Yingluck und die Pheu Thai Partei in großen Teilen des Landes immer noch sehr beliebt sind. Aber sie müssen eine Linie zwischen politischer Beliebtheit und dem Gesetz ziehen. Egal auf welcher Art und Weise das Gericht sein Urteil fällt, alle Seiten müssen die Entscheidung des Gerichts respektieren und akzeptieren“, fügte er hinzu.
In einer verwandten Entwicklung hat das Finanzministerium damit begonnen, das Vermögen von Frau Yingluck zu lokalisieren und Informationen an die Rechtsausführungsabteilung (LED) zu übermitteln. Damit kann die LED die Vermögenswerte von Yingluck auf der Grundlage einer Verwaltungsordnung beschlagnahmen. Der ThailandTIP hatte bereits darüber berichtet.
Frau Yingluck wurde bereits aufgefordert, 35,7 Milliarden Baht in Entschädigung für ihre angebliche Pflichtverletzung in der Reisverpfändungsregelung zu zahlen.
- Quelle: Bangkok Post, Thailändische Medien