Bangkok. Die National Legislative Assembly ( NLA ) hat bei einer Pressekonferenz ihre Zufriedenheit über ihre geleistete Gesamtarbeit des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht. Wie der NLA Vizepräsident Herr Surachai Liangboonlertchai erklärte, wurden im auslaufenden Jahr insgesamt 271 Gesetze verabschiedet, darunter befanden sich auch einige Bio-Gesetze.
NLA Vizepräsident Surachai erwartet weiter, dass auch im kommenden Jahr 2018 noch viele neue Gesetze in Bezug auf die politischen Reformen und die nationale Strategie verabschiedet werden.
Er sagte weiter, dass sich unter den bereits verabschiedeten Gesetzen vier organische Gesetze zu politischen Parteien, Strafverfahren gegen politische Amtsträger, die Wahlkommission und die Menschenrechtskommission der Nation gehörten.
NLA Vizepräsident Surachai fügte hinzu, dass die NLA noch weitere Bio-Gesetze an den Ombudsmann, das Büro des Auditor-General und die Verfahren im Verfassungsgericht vorgeschlagen habe. Diese warten zurzeit noch auf die königliche Billigung, bevor sie endgültig verabschiedet werden können.
Der Gesetzentwurf über die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) wurde am Montag in der Kammer verabschiedet. Surachai sagte, dass der Gesetzentwurf dem NACC und der Constitution Drafting Commission ( CDC ) vorgelegt werde, um das Gesetz zu überprüfen, bevor es an den Premierminister weitergeleitet werde. Der Premierminister müsse dann den Entwurf weiterleiten und eine königliche Billigung beantragen.
Sollte der NACC oder der CDC den Gesetzentwurf jedoch als unangenehm empfinden, würde ein gemeinsamer Ausschuss zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs eingesetzt werden, fügte er weiter hinzu.
Die letzten beiden Gesetzesentwürfe waren die der Abgeordneten und des Senats. Nachdem sie letzten Monat ihre ersten Lesungen gemacht hatten, würden sie die Kammer für die zweite und dritte Lesung in der dritten Januarwoche vor Ablauf der Frist für den 26. Tag wieder vorgelegt werden, sagte er weiter.
Sobald sie verkündet wurden, sagte Surachai, würden die Uhren für einen neue Wahl anfangen zu ticken.
Der NLA-Vizepräsident sagte auch, dass im kommenden Jahr Gesetze zur nationalen Reform der Versammlung vorgeschlagen würden. Sie folgten dem Reformplan und der nationalen Strategie, so wie sie in der neuen Verfassung festgelegt sind, sagte er.
Die nationale Strategie, die die öffentliche Politik für die nächsten 20 Jahre prägen wird, sagte Herr Surachai weiter, sollte ebenfalls in die NLA aufgenommen werden, damit sie wie in der Charta dargelegt, auch umgesetzt werden kann.
Es sei ein wichtiges Thema vor der Wahl, betonte der NLA-Vizepräsident. Zu den Kontroversen, mit denen die NLA im vergangenen Jahr konfrontiert war, gehörte auch die Entscheidung, Kommissare zu ersetzen und einige unabhängige Agenturen neu aufzustellen.
Kritiker bemängeln allerdings, dass die Entscheidung, einige Kommissare zu verschonen, während andere einfach kurz und bündig entlassen wurden, einen doppelten Standard widerspiegeln würde.
Surachai sagte, dass die an der Gesetzgebung beteiligten Beamten argumentierten, dass die Entscheidung, diese Kommissare zu entlassen oder nicht zu entlassen, weitgehend von ihren Missionen abhing.
Abgesehen davon, sagte er weiter, sei die Verfassung so ausgelegt worden, dass die NLA das letzte Wort bezüglich der Gesetze habe.
- Quelle: The Nation