Die Regierung wird weiterhin die Aktivitäten der Aktivisten überwachen

Die Regierung wird weiterhin die Aktivitäten der Aktivisten überwachen

Bangkok. Nur einen Tag, nachdem die Menschenrechte als nationale Agenda angekündigt worden waren, kündigte Premierminister General Prayuth Chan o-cha am Dienstag an, dass seine Junta-Regierung weiterhin alle Aktivisten im Auge behalten werde, die die lange verzögerten Parlamentswahlen forderten.

Wie bereits berichtet, hatten sich am vergangenen Wochenende rund 400 regierungsfeindliche Demonstranten in der Nähe des Demokratie Denkmals in Bangkok versammelt und die Militärmachthaber mit Plakaten aufgefordert, die Macht abzugeben und endlich die Wahlen abzuhalten, die sie schon kurz nach dem Putsch im Jahr 2014 versprochen hatten.

“Hör auf an der Macht zu bleiben. Hören Sie auf, eine Wahl zu verzögern“, war nur eines von vielen Plakaten der Demonstranten, das das Hauptthema der Kundgebung widerspiegelte.

„Ich weiß nicht, was sie wollen. Es gibt doch bereits eine klare Antwort zu diesem Thema“, sagte der Ministerpräsident während seiner wöchentlichen Pressekonferenz im Regierungshaus. „Aber sie wollen die Geschichte nur noch einmal aufrühren und warm halten. Die Regierung kann so ein Verhalten aber nicht tolerieren. Die Leute sollten sich nicht darum kümmern, besonders die Wächter dieser Studenten“, fuhr er fort und bezog sich dabei auf die Demonstration der studentischen Aktivisten am vergangenen Wochenende.

„Sie werden in Schwierigkeiten geraten, wenn sie weiter machen und deswegen strafrechtlich verfolgt werden. Ich bin nicht bedrohlich, aber Gesetze sind Gesetze und müssen von allen Seiten gleich behandelt werden“, betonte Premierminister Prayuth.

Etwa 400 Demonstranten fordern die Militärregierung auf, die Macht abzugeben

Etwa 400 Demonstranten fordern die Militärregierung auf, die Macht abzugeben

Prayut bezog sich dabei auf zwei Versammlungen, die von den Aktivisten abgehalten wurden, nachdem die von der Junta ernannte National Legislative Assembly ( NLA ) die Verkündung des Entwurfes der Parlamentswahl um weitere 90 Tage verschoben hatte.

Dies hat zur Folge, dass die Wahl im November, wie zuvor von General Prayuth versprochen, auf den Februar nächsten Jahres verschoben wird. Allerdings betonte Premierminister Prayuth bei seiner Rede erneut, dass dies kein Bruch seines Versprechens sei, da alles dem sogenannten Fahrplan für Demokratie unter dem internationalen Standard folgen würde.

„Die erneute Verschiebung ist nicht wegen mir. Ich habe die erneute Verschiebung um weitere 90 Tage nicht bestellt. Wir halten uns nur an die Gesetze und den gesetzlichen Mechanismus „, betonte er.

Dies verursachte Wut unter den pro-demokratischen Aktivisten, die die 90-Tage-Entscheidung der NLA als Teil der Absicht der Junta sehen, weiter an der Macht zu bleiben, indem sie ihr Engagement in der Politik verlängern.

Einige Aktivisten wurden beschuldigt, angeblich das Verbot von politischen Zusammenkünften durch die Junta gebrochen zu haben und auch gegen das Gesetz zur öffentlichen Versammlung verstoßen zu haben. Diejenigen, die als Schlüsselfiguren unter den Aktivisten gelten, wurden ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt.

Die vorgeladenen Aktivisten haben sich in der vergangenen Woche bei der Polizei gemeldet, seit dem einige von ihnen ohne Bedingungen freigelassen wurden. Andere wurden dagegen nur gegen eine Kaution wieder freigelassen.

Prayuth wiederholte unterdessen, dass die Protestgruppe das Gesetz gebrochen habe und „die Rechte anderer nicht respektiere“. „Sie haben die Straße blockiert, verletzt das nicht das Gesetz“? fragte er rhetorisch. „Sie sagten, wir hätten ihre Rechte verletzt. Haben sie nicht auch die Rechte anderer verletzt, die nicht an ihren Kundgebungen teilgenommen haben“? fragte er weiter.

 

  • Quelle: The Nation