Bangkok. Laut den Angaben von Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam soll das Verbot der politischen Aktivitäten teilweise aufgehoben werden, was höchstwahrscheinlich schon im nächsten Monat beginnen wird. Damit sollen dann die notwendigen Grundlagen für die Parlamentswahlen geschaffen werden, die zwischen dem 24. Februar und dem 5. Mai stattfinden könnten, fügte Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam hinzu.
Herr Wissanu sagte jedoch nach dem Treffen mit der Wahlkommission am Montag auch, dass es keinen Grund gebe, die Parlamentswahlen später als am 24. Februar, dem von der EU vorhergesagten Umfragetermin, abzuhalten.
Der stellvertretende Premierminister sagte, er und die fünf neu ernannten Wahlkommissare diskutierten fast ein Dutzend Meinungsumfragen. Er kündigte außerdem eine Reihe von Zeitvorgaben für die Wahlperiode an.
Sie waren sich dabei allerdings auch einig, dass mindestens drei Bereiche von entscheidender Grundlage für die Parlamentswahlen zuerst behandelt werden.
Sie werden während des 90-Tage-Fensters durchgeführt – vom Tag, an dem das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten königlich unterstützt wird, bis zu dem Tag, an dem das Gesetz dann auch in Kraft tritt.
Laut Herrn Wissanu wird die Frist voraussichtlich Mitte nächsten Monats beginnen, die dann Mitte Dezember ausläuft. Danach ist eine weitere Frist von bis zu 150 Tagen für die eigentliche Durchführung der Wahlen vorgesehen.
Das Wahldatum wird anschließend innerhalb der 150-Tage-Frist fallen.
Ab sofort steht das Umfragedatum am 24. Februar, sagte Herr Wissanu. Aber wenn eine Verzögerung in Ordnung ist, muss dies erklärt werden, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte jedoch, dass die unmittelbaren Prioritäten darin bestünden, zu überlegen, welche politischen Aktivitäten, die derzeit vom Regime verboten sind, während der 90-Tage-Periode wieder aufgenommen werden könnten.
Das Treffen am Montag entschied zunächst darüber, dass das Verbot selektiv gelockert werden würde. Dies bedeutet:
- dass die politischen Parteien ihre Sitzungen einberufen können, um Vorschriften zu ändern,
- um neue Mitglieder zu rekrutieren und Parteizweige zu gründen;
- die Wahlkreise können neu gezeichnet werden;
- und die ersten Abstimmungen können beginnen, wenn die Mitglieder der politischen Parteien ihre jeweiligen Abgeordneten wählen werden.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva, sagte, er habe wenig Vertrauen in die Wahl am 24. Februar, hauptsächlich wegen der häufigen Umfrage Verzögerungen in der Vergangenheit.
Seine Ungewissheit rührte jedoch auch von der Befugnis des Chefs des Nationalen Rates für Frieden und Ornung ( NCPO ) her, sich auf die Befugnisse des Abschnitts 44 zu berufen, die verwendet werden könnten, um politische Prozesse zu unterbrechen oder um sie kurzzuschließen, die normaler Weise ihren Lauf nehmen sollten.
Abhisit sagte, dass eine weitere Umfrage möglich sein könnte, da sich der Chef des NCPO ( Prayuth Chan o-cha ) von einem “ Schiedsrichter “ zu einem “ Spieler “ im politischen Spiel gewechselt hat und das Regime möglicherweise nicht glaubt, dass es bis Februar bereit ist, an der Wahl teilzunehmen.
Man ging davon aus, dass sich der demokratische Führer auf Berichte einer politischen Partei bezog, die als das Instrument des Regimes bei der Suche nach Premierminister Prayuth Chan o-chas Rückkehr als Premierminister nach den nächsten Wahlen etabliert würde.
Herr Abhisit sagte weiter, in der Verfassung sei ausdrücklich festgelegt, dass die EG die letzte Instanz bei der Festlegung eines Wahltermins sei. Da dem Regime jedoch Abschnitt 44 zur Verfügung steht, könnte die Befugnis der EG auch durchaus irrelevant sein.
Herr Wissanu fügt hinzu, dass sein Treffen mit der Europäischen Kommission zu keiner Schlussfolgerung hinsichtlich der Durchführung der Vorwahlen geführt habe.
Politische Parteien haben sich über die Methode der Vorwahlen, die im organischen Gesetz über politische Parteien, die von der National Legislative Assembly ( NLA ) festgelegt wurde, beschwert. Ihrer Meinung nach sind die Methoden die von der NLA festgelegt wurden verwirrend, unpraktisch und auch noch teuer.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte, die EK habe andere weniger mühsame Wege vorgeschlagen, um die Vorwahlen zu arrangieren. Dafür muss der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) den Orden jedoch entweder abändern oder übersteuern und die Änderung mit sofortiger Wirkung einführen.
In der 150-Tage-Frist, selbst wenn die allgemeinen Wahlen am 24. Februar von der Europäischen Kommission bestätigt würden, hätten die politischen Parteien genügend Zeit, um für die Abstimmung zu werben, sagte Herr Wissanu weiter. In den vergangenen Parlamentswahlen hatten die Parteien nur etwa 30 Tage Zeit, um zu kandidieren, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte auch, dass durch die teilweise Aufhebung des politischen Aktivitätsverbots während des 90-Tage-Zeitraums das Verbot während der 150-Tage-Frist vollständig aufgehoben werden würde. Er fügte hinzu, dass die Gesamtrückbuchung voraussichtlich in diesem Zeitraum erfolgen wird.
Herr Wissanu räumte ein, dass die Abstimmung vom 24. Februar nicht verschoben werden müsse. Es wäre peinlich, eine Begründung finden zu müssen, da die wichtigen Grundlagen für die Parlamentswahlen bereits während der 90-Tage-Frist erledigt sein werden.
„Es würde Antworten geben müssen. Die Wahlkreise wurden neu gezeichnet, die Vorwahlen sind abgeschlossen und die Wahlkampfplakate gehen in die Höhe. Was ist der Grund für ein weiteres Warten auf die Wahl“? fragte er.
- Quelle: Bangkok Post