Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha ist wütend und wehrt sich gegen die Aussage des Veteranen Politikers Sanoh Thienthong der Pheu Thai Partei. Herr Sanoh hatte in einer Rede vor einer weiteren Amtszeit der derzeitigen Regierung gewarnt und öffentlich erklärt, dass Premierminister Prayuth nicht in der Lage ist, die Nation in den nächsten vier Jahren weiter erfolgreich zu verwalten und zu führen.
Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon heilt dagegen und hatte bereits mehrfach öffentlich und in den thailändischen Medien angekündigt, dass er will, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha auch nach der Wahl im nächsten Jahr noch vier weitere Jahre im Amt bleibt.
Herr Sanoh, der Chefberater der Pheu Thai Partei und ein bekannter und beliebter politischer Veteran in der Provinz Sa Kaew hatte General Prayuths Chance, nach der Wahl wieder Premierminister zu werden, in Frage gestellt und kritisiert. „Selbst wenn er 250 Senatoren hinter sich hat, würde er es noch immer nicht schaffen, das Land in den nächsten vier Jahren weiter nach vorne zu bringen und erfolgreich zu führen“, sagte Sanoh.
Herr Sanoh rühmte sich weiter damit, dass seine Pheu Thai Partei bei den bevorstehenden Wahlen bis zu 200 Sitze gewinnen werde und schlug deshalb weiter vor, dass Prayuht nicht in der Lage sein würde zu regieren, selbst wenn er als Premierminister nominiert würde.
“Selbst wenn er der Premierminister werden sollte, würde er trotzdem nicht in der Lage sein, die Nation erfolgreich zu verwalten. Deshalb wäre er dann schließlich einfach weg”, sagte Herr Sanoh weiter. Er sagte dabei allerdings nicht, warum der General das Land nicht erfolgreich verwalten und führen könne.
Der mittlerweile 85-jährige Politiker Sanoh Thienthong sagte weiter, er sei seit 46 Jahren in der Politik und habe viel Erfahrung. Daher sei er sich sicher und zuversichtlich, dass die Pheu Thai Partei bei der nächsten Wahl einen Erdrutschsieg erringen würde, obwohl viele Mitglieder der Partei dazu überredet worden waren, die Partei zu verlassen und zu gehen, fügte er weiter hinzu..
Die Demokratische Partei, so sagte Herr Sanoh weiter voraus, würde bei der nächsten Wahl weniger als 100 Sitze im Regierungshaus gewinnen.
Premierminister Prayuths Stellvertreter, General Prawit sagte dagegen am Mittwoch, dass General Prayuth für die nächsten vier Jahre den Vorsitz weiter führen werde. Unter seiner Leitung werde das Land weiter wachsen und in Übereinstimmung mit dem Plan der gegenwärtigen Regierung auch besser organisiert sein.
“Die Menschen begrüßen die Leistung der gegenwärtigen Regierung in den letzten vier Jahren“, betonte er. „Daher wäre es durchaus in Ordnung, wenn der geliebte Premierminister seine Arbeit noch für vier weitere Jahre fortsetzen würde”, kündigte der Stellvertretende Ministerpräsident General Prawit an.
Gleichzeitig sagte General Prawit auch, er sei bereit, weiter für General Prayuth zu arbeiten. Allerdings, so betonte er, wolle er selber dabei aber nach wie vor keiner politischen Partei beitreten.
Premierminister Prayuth war offensichtlich nicht gerade begeistert von der Aussage des Veteranen Politikers Sanoh und konterte dagegen. „Er sollte besser nach Hause gehen und sich ausruhen. Wie konnte er nur so auf die Thais herabsehen“?, fragte Prayuth.
Als ein Reporter Premierminister Prayuth nach Sanohs Bemerkungen fragte, ob er das Land auch in den nächsten vier Jahren weiter erfolgreich führen könne, schoss Prayuth zurück: „Warum sollte ich das nicht können“?
Er fügte weiter hinzu: „Würden den die Thailänder dem Land erlauben, erneut in das Chaos zurückzukehren? Würden sie sich von ihnen wieder Sorgen machen lassen? Ob, und wie die nächste Regierung überleben wird, hängt schließlich davon ab, wie sie funktioniert, wie sie arbeitet und wie gut sie sich gegenüber dem Land und den Bürgern verhält“, betonte Premierminister Prayuth.
Erst am Donnerstag hatte Premierminister Prayuth auf einem Forum mit dem Titel ” Nationale Strategie, unser Land, unsere Zukunft “, das von der Nationalen Kommission für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ( NESDB ) organisiert wurde gesagt, er werde es nicht zulassen, dass Politiker nach einer erfolgreichen Wahl den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen, der die langfristige Entwicklung des Landes in den nächsten zwei Jahrzehnten bestimmen soll.
General Prayuth sagte während seiner Rede auf dem Forum, dass mehrere politische Parteien jetzt damit drohen, nach der Wahl die nationale Strategie entgleisen zu lassen. Sie haben öffentlich erklärt, dass sie, wenn sie bei der Wahl im nächsten Jahr gewählt würden, den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen würden.
“Mehrere Parteien haben erklärt, dass wenn sie nach der Wahl zur Regierung werden, sie die nationale Strategie und den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen werden. Sie werden damit das Land in die Knie zwingen”, sagte General Prayuth in seiner Rede auf dem Forum.
“Werden die Leute das akzeptieren“? Fragte Prayuth weiter. „Das ist unmöglich. Das ist Ihr Weg, und Ihren Weg müssen Sie gehen, wenn Sie wirklich Fortschritte machen wollen”, sagte er weiter.
Indem sie der Strategie des 20-Jahres Plan folgen, “werden künftige Regierungen nicht mehr vom Kurs abkommen”, betonte Premierminister Prayuth.
Das Militärregime hofft, dass die 20-jährige nationale Strategie Thailand helfen wird, eine kontinuierliche Reihe von Zielen zu erreichen, die auf ununterbrochene Weise erreicht werden können.
Die Strategie macht es daher für zukünftige Regierungen rechtlich bindend, die Entwicklungspolitik zu verfeinern und sicherzustellen, dass ihre Budgets damit abgestimmt werden.
Aber zahlreiche Kritiker haben ebenfalls bereits mehrfach davor gewarnt, dass der nationale Entwicklungsplan der Regierung in den nächsten 20 Jahren eher als eine Zwangsjacke für die zukünftigen Regierungen fungieren wird.
Sie warnen eindringlich davor und sagen, dass der 20-Jahres Plan der jetzigen Regierungen ihre zukünftige Fähigkeit lähmt, Entscheidungen zu treffen, um damit auf die sich ständig ändernden Umstände zu reagieren.
Sie betonen dabei auch, dass es unfair sei, dass die vom Staatsstreich installierte Regierung plant, die Hände zukünftiger gewählter Regierungen für die nächsten 20 Jahre zu fesseln.
Allerdings hatte der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam schon früher gesagt, dass das nationale Strategiegesetz vorsehe, dass es alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden könne, um damit auf die sich ändernden Umstände zu reagieren.
Aber auch hier argumentieren die Kritiker, dass fünf Jahre eine viel zu lange Zeit ist, um auf sich ändernde Umstände wirklich schnell reagieren zu können.
Herr Paradorn Prissananantakul, eine Schlüsselfigur der Partei Chartthaipattana sagte, die 20-Jahre Strategie der jetzigen Regierung sei nur von einer kleinen Gruppe ausgearbeitet worden. Dabei würde der 20-Jahres Plan nicht auf die Notwendigkeit reagieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich zu stärken.
Außerdem habe die Öffentlichkeit bei der Formulierung der nationalen Strategie und dem 20-Jahres Plan der Regierung kein Mitspracherecht gehabt, weil sie nicht während einer gewählten Regierung geschaffen wurde.
- Quelle: Thai PBS World, Bangkok Post