Bangkok. Die Demokratische Partei sagt, es sei zweifelhaft, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha das Land noch umdrehen kann, wenn er nach den Parlamentswahlen ein erfolgreiches Comeback feiert. Bisher waren die Bemühungen seines Regimes, Schlüsselfragen wie die wirtschaftliche Stagnation und die Korruption zu bekämpfen, nicht wirklich erfolgreich und sind immer weiter zurückgegangen, sagen die Demokraten.
Nach seiner jüngsten Äußerung zu seinem Status als Politiker tauchten Fragen über die Führungsfähigkeit von General Prayuth auf. Dies wird allgemein als Hinweis darauf gewertet, dass der Regimeführer bereit ist, in den politischen Kampf einzutreten, wenn sich die Parlamentswahlen nähern.
Vor seiner Bemerkung hatte die regierungsfreundliche Palang Pracharath Partei ( PPRP ) und weitere pro Junta Parteien ihr Interesse daran bekundet, General Prayuth als ihren Kandidaten für den Premierminister zu ernennen.
Ein Sprecher der Demokratischen Partei, Herr Thana Chirawinit sagte, dass die Öffentlichkeit die Strategie von General Prayuth erfahren möchte, um das Land voranzubringen, sollte er sich entschließen, erneut der Premierminister des Landes zu werden.
“ Trotz der Tatsache, dass die Prayuth Regierung seit mehr als vier Jahren an der Macht ist, hat sie es nicht geschafft, gegen Korruption und den wirtschaftlichen Abschwung vorzugehen und eine gute Regierungsführung zu fördern „, sagte er.
Herr Thana sagte weiter, General Prayuths Haltung gegen Korruption sei bisher unklar. Dabei wies Herr Thana gezielt auf die Reaktion des Premierministers auf den Luxus Armbanduhr Skandal mit dem stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwon hin.
Als die Öffentlichkeit eine Untersuchung des Skandals forderte, forderte der Premierminister dagegen die Medien auf, sich nicht allzu sehr um den Reichtum von General Prawit zu kümmern, sagte Herr Thana.
Der Premierminister beugte sich auch vor dem Druck von Mitgliedern der Universitätsräte, die drohten, in Massen abzutreten, wenn sie ihre Vermögenswerte vor der NACC angeben müssen. Bevor es allerdings soweit kam, zog die Junta die Notbremse. General Prayuth Chan o-cha hat in seiner Eigenschaft als der Chef der Junta eine Verordnung zur Änderung von Artikel 4 erlassen. Nach der Änderung von Artikel 4 sind jetzt die obersten Führungskräfte oder Vorstandsmitglieder einiger staatlicher Organisationen nicht länger dazu verpflichtet, ihre Aktiva / Passiva gegenüber der Anti-Transplantation Agentur zu erklären. Herr Thana erklärte weiter, dass auch diese Entscheidung von Prayuth nicht gerade dazu dient, die Korruption im Land zu unterdrücken.
Der Sprecher sagte weiter, dass die Tatsache, dass die Kabinettsmitglieder von General Prayuth sich nach dem Beitritt zur PPRP nicht aus dem Amt zurückgezogen hätten, zeige ebenfalls eine schlechte Regierungsführung des Regimes.
Er sagte auch, dass die meisten Konjunkturpakete des Regimes nicht nachhaltig seien, da sie lediglich dazu dienen würden, Stimmen zu gewinnen, bevor sie die mobilen Kabinettssitzungen des Regimes als Entschuldigung kritisierten, um einen Vorsprung bei der Stimmabgabe zu erhalten.
Herr Thana sagte auch, dass der Preisverfall einiger wichtiger Kulturen und die steigenden Schulden der Haushalte ein deutlicher Hinweis darauf sind, dass die Bemühungen der Regierung zur Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme gescheitert sind.
„ Die Regierung hat es nicht geschafft, die Probleme des Landes nachhaltig zu lösen. Die Wirtschaft des Landes befindet sich in einem schlimmen Zustand „, fügte er weiter hinzu.
Herrn Thana zufolge hat die Regierung im Laufe der Jahre überwältigende Mächte aufgebaut, die es jedoch noch nicht geschafft haben, die Korruption im Land zu unterdrücken.
“ Damit bleibt die Frage offen, ob General Prayuth wirklich etwas bewirken kann, wenn er in die Politik geht „, sagte er.
Regierungssprecher Buddhipongse Punnakanta sagte dagegen, dass sich die Regierung eher auf ihre Arbeit konzentrieren würde, als die Kritikpunkte der anderen Politiker öffentlich zu bekämpfen.
“ Als Thailand in den Wahlmodus eingetreten ist, sind die politischen Parteien herausgekommen, um die Regierung anzugreifen und zu sagen, wie ihre Politik besser ist „, sagte er.
“ Die Regierung konzentriert sich eher auf ihre Arbeit und auf die wirklich wichtigen Fragen, die sich auf das Wohlbefinden und die Gesellschaft der Menschen im Land auswirken „, fügte er hinzu.
- Quelle: Bangkok Post