Bangkok. Nachdem nun zahlreiche Politiker und die Wahlkommission festgestellt haben, dass der lange angekündigte Wahltermin vom 24. Februar nicht mehr möglich ist, stand als nächster Termin für eine Wahl der 10. März im Raum. General Prayuth hatte gerade erst diese Woche zum ersten Mal zugegeben, dass die Wahlen verschoben werden könnten. Dabei nannte er den 10. März als einen möglichen Wahltermin. Aber dieser Termin scheint der Regierung jetzt ebenfalls nicht mehr Recht zu sein.
Trotz der Kritik an der wiederholten Verschiebung der nationalen Umfrage hält die Regierung jetzt den 24. März für ein perfektes Datum für die Stimmabgabe der Bürger. Dabei bekräftigte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam gestern erneut, dass es der Regierung vorrangig darum geht, umgangsbezogene Aktivitäten zu vermeiden, die sich mit der Krönung Seiner Majestät im Mai überschneiden.
Er fügte weiter hinzu, dass die beiden anderen vorgeschlagenen Termine – der 10. oder der 17. März – nicht so günstig seien wie der 24. März.
- Herr Wissanu erklärte, der 10. März sei als Wahltermin ein wenig zu nahe gekommen, da der Königliche Erlass über die Wahl noch nicht veröffentlicht sei.
- Der 17. März werde sich mit den Hochschulprüfungen für Hunderttausende von Schülern der 12. Klasse überschneiden.
- “ Der 24. März scheint also das geeignetste Datum für die national Wahl zu sein“, sagte er. „Auch der königliche Erlass kann nächste Woche erwartet werden, wie der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwan bereits festgestellt hatte „, fügte er hinzu.
Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Wahlen bestehen jedoch weiterhin, da die Regierung versucht, die Wahlen um einen ganzen Monat von dem zuvor geplanten 24. Februar zu verschieben.
Die Verfassung schreibt vor, dass die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten des Wahlgesetzes abgeschlossen sein sollte. Einige politische Beobachter sagen, der Zeitrahmen sollte neben der Abstimmung auch die Auswertung der Umfrageergebnisse einschließen.
Herr Wissanu bestand jedoch gestern darauf, dass der Zeitrahmen nur die Stimmabgabe abdeckt. Er sagte, die Ergebnisse können unabhängig von der 150 Tage Frist innerhalb von 60 Tagen nach der Abstimmung bekannt gegeben werden.
Die endgültige Entscheidung werde allerdings weiter in den Händen der Wahlkommission bleiben, fügte er hinzu. Wenn die Agentur in der Lage ist, alles innerhalb des Zeitraums von 150 Tagen abzuschließen, ohne dabei die Krönung Seiner Majestät zu beeinträchtigen, wird die Regierung dies akzeptieren, sagte Herr Wissanu.
In der Zwischenzeit fordert die Bewegung für die Wahlen ( Aktivisten ) weiterhin die Regierung auf, sich klar über die Organisation einer Wahl zu äußern, und hat für heute eine Frist für die Veröffentlichung des Königlichen Erlasses gesetzt. Wenn das Dekret die Frist nicht einhält, wird erwartet, dass sich Menschen um das Democracy Monument auf der Ratchadamnoen Avenue versammeln, um gegen die erneute Verschiebung des Wahltermins zu protestieren.
Herr Wissanu sagte jedoch, dass die Regierung durch die Bedrohung und die Ankündigung der Aktivisten keinen Druck verspürte.
Unabhängig davon sagte der Führer der Aktivisten Bewegung, Herr Sirawith Seritiwat gegenüber der Nachrichten Seite „ The Nation „ gestern, dass die Demonstranten in ihrer Forderung, dass die Regierung den Königlichen Erlass so bald wie möglich veröffentlichen sollte, fest bleiben werden.
“ Erst wenn das Königliche Dekret veröffentlicht wird, können wir sicher sein, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden „, sagte der Aktivist und verwies auf die Bestimmung der Verfassung, dass ein Wahldatum innerhalb von fünf Tagen nach Veröffentlichung des königlichen Dekrets angekündigt werden muss.
Herr Sirawith versprach, weitere Proteste zu führen, bis die Regierung durch die Veröffentlichung des Königlichen Erlasses Klarheit über einen Wahltermin geben kann.
Obwohl es am besten wäre, wenn die Junta am 24. Februar ihr Versprechen halten und eine Wahl abhalten könnte, sagte Herr Sirawith, sei er bereit, eine Verzögerung in Anbetracht der Krönung Seiner Majestät zu akzeptieren.
Er ist jedoch der Meinung, dass der 10. März dazu ein besserer Zeitpunkt wäre, da er nicht weit vom 24. Februar entfernt ist.
- Quelle: The Nation