Bangkok. Die Opposition plant gegen Ende des Jahres einen Misstrauensantrag gegen die neue Regierung, angeführt von General Prayuth Chan o-cha, zu stellen, sagte der neu gewählte Pheu Thai Parteichef Sompong Amornwiwat am Freitag (12. Juli) gegenüber den thailändischen Medien.
Parteichef Sompong wird effektiv der Oppositionsführer sein, da die Pheu Thai eindeutig die größte Partei ist, die gegen die Regierung antritt.
Er sagte, dass die Abgeordneten der Opposition die Regierung während der Debatte des Repräsentantenhauses im September über die Haushaltserklärung für das nächste Haushaltsjahr genau unter die Lupe nehmen und beobachten würden.
“ Wir werden sehr sorgfältig prüfen, wie das Budget ausgegeben wird „, sagte Sompong. “ Als nächstes wird es gegen Ende des Jahres eine Misstrauensdebatte gegen General Prayuth Chan o-cha geben „, fügte er weiter hinzu, ohne dabei allerdings genau anzugeben, auf welche Aspekte der Regierungspolitik die Misstrauensdebatte abgezielt werden soll.
Sompong stellte eine Bemerkung von General Prayuth in Frage, dass er nicht wollte, dass seine Regierung vom Parlament “ gestürzt “ werde, und sagte, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Parlament eine Regierung stürzen würde.
Er fügte jedoch hinzu: “ Es hängt alles von der Regierung ab. Die Menschen werden selbst sehen wie sich die Regierung jetzt verhält. Der Premierminister sollte daher sehr fleißig sein „, betonte er weiter.
Der 78-Jährige Sompong sprach kurz nach seiner Wahl zum neuen Pheu Thai Führer auf der Generalversammlung der Partei.
Der erfahrene Politiker wurde gebeten, sich zu Medienberichten zu äußern, wonach der thailändische Patriarch Thaksin Shinawatra vorhatte, die Hände der thailändischen Politik endgültig zu waschen. Er sagte allerdings, er könne diese Frage nicht beantworten, weil er seit einiger Zeit nicht mehr mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Kontakt hatte.
“ Zugegeben, die Partei wurde zwar noch von Thaksin gegründet „, sagte Sompong, “ aber die Leute in der Partei können jetzt alleine arbeiten „.
Thaksin, der beim Militärputsch 2006 von der Macht verdrängt wurde, lebt seidem im Ausland.
Er verließ das Land im Jahr 2008, kurz bevor die Kriminalabteilung des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger ihn zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte, weil er seine Macht als Premierminister missbraucht und ausgenutzt hatte.
Später wurden im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren gegen ihn weitere Haftbefehle aus seiner Zeit als Regierungschef erlassen.
- Quelle: The Nation Thailand