Bangkok. Das vieldiskutierte Thema um das TM30 Meldeverfahren, welches bereits unverändert seit 1979 ein Teil des Einwanderungsgesetzes ist, ist offensichtlich noch lange nicht vom Tisch, berichtet jetzt auch die englische BBC in einem ihrer Artikel.
Thailand ist seit langem ein attraktives Reiseziel für westliche Expats – dort, wo sie für ihr Geld noch mehr bekommen und gleichzeitig auch noch eine gute Lebensqualität erkauft werden kann. Aber die Wiederbelebung eines markanten Einwanderungsgesetzes von 1979 hat die Expat-Community in Thailand verärgert und sie dazu gebracht, ihre Freiheiten in Thailand in Frage zu stellen, wie George Styllis aus Bangkok berichtet.
„Ich habe das Gefühl, hier nicht willkommen zu sein“, sagt Zareeka Gardner, eine 25-jährige Englischlehrerin aus den USA.
Seit ihrer Ankunft in Thailand im April hat sie Geldbußen in Höhe von insgesamt 12.400 Baht (£ 330) bezahlen müssen. Ein Großteil davon ist darauf zurückzuführen, dass ihr Apartmentmanager es schon mehrfach versäumt hat, umgehend ein Formular einzureichen, in dem angegeben ist, wo sie sich gerade in Thailand aufhält.
Das thailändische Einwanderungsgesetz enthält eine Klausel, nach der alle Ausländer den Behörden jederzeit mitteilen müssen, wo sie sich gerade aufhalten und welcher Freund, Bekannte oder Familienangehörige zu Besuch ist und über Nacht bleibt.
Die Anforderung ist nicht neu und tatsächlich schon lange ein Teil des Einwanderungsgesetzes von 1979, das in Abschnitt 38 behandelt wird und lautet:
“ Hausbesitzer, Haushaltsvorstände, Vermieter oder Verwalter von Hotels, die Ausländer beherbergen und sich legal im Königreich aufhalten, müssen die örtlichen Einwanderungsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft des Ausländers informieren „.
„ Die Benachrichtigung über den Aufenthalt von Ausländern erfolgt durch den Verwalter von lizenzierten Hotels gemäß Hotelgesetz, den Eigentümern von Pensionen, Villen, Wohnungen und Miethäusern unter Verwendung des Formulars TM 30 ”.
Wenn Sie in einem Hotel übernachten, wird das TM 30 in Ihrem Namen vom Hotel ausgefüllt.
Wenn Sie jedoch zum Beispiel Freunde oder Verwandte bei sich zu Hause in Thailand haben, müssen Sie innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft ebenfalls eine TM 30 einreichen, damit die Einwanderung weiß, dass Ihre Freunde an Ihrer Adresse bleiben.
Wenn Sie in einem Mietobjekt in Thailand wohnen, muss Ihr Vermieter eine TM 30 vorlegen, um die Einwanderung mitzuteilen, dass Sie an dieser Adresse wohnen.
Ebenso haben Sie oder Ihre Frau möglicherweise eine Immobilie in Thailand, die an einen Ausländer vermietet wird. Dann sind Sie ebenfalls auch dafür verantwortlich, ein TM 30 Formular bei den Behörden einzureichen.
Wenn Sie in einem Haus wohnen, das im Namen Ihrer Frau steht und auf dem „ tabian baan „ nicht angegeben ist, muss Ihre Frau ein TM 30-Formular einreichen, das der Einwanderung mitteilt, in welchem Haus Sie leben.
Bisher wurde diese Aufgabe in den meisten Fällen von Hotels durchgeführt, die die Details der Gäste sammelten und an die Einwanderungsbehörden weiterleiteten – oder sie wurden, wie so oft in Thailand üblich, einfach ignoriert. Seit März wendet die Regierung das Gesetz allerdings strikt und ohne Kompromisse oder Ausnahmen an.
Vermieter müssen die Einwanderungsbehörde benachrichtigen, wenn ein Ausländer nach mehr als 24-stündiger Abwesenheit von seinem ständigen Wohnsitz nach Hause kommt – sei es eine Auslandsreise oder sogar das Verlassen der Provinz. Gleiches gilt für Ausländer, die mit Thailändern verheiratet sind. Ihr thailändischer Ehegatte muss den Bericht einreichen, wenn ihm das Haus gehört.
Das als TM30 bezeichnete Formular muss innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft des Ausländers eingereicht werden. Andernfalls wird dem Eigentümer eine Geldstrafe berechnet. Wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird, kann der Ausländer sein Visum oder andere Genehmigungen so lange nicht verlängern, bis dies behoben ist und die Geldstrafe gezahlt wurde.
Wie so oft und bei vielen Dingen in Thailand, wird die Durchsetzung des TM 30 Meldeverfahren nicht einheitlich angewandt. Daher kommt es immer wieder vor, dass einige Menschen möglicherweise jahrelang ohne eine TM 30 Berichterstattung davonkommen können.
Wenn allerdings ihre Einwanderung überprüft wird und Sie dabei nicht die erforderlichen Meldungen vorgenommen haben, werden Bußgelder und andere Einwanderungsprobleme folgen. Wie bei vielen Regeln und Vorschriften aus der Einwanderung können die tatsächlichen Anforderungen von einer Behörde zur anderen Behörde durchaus auch variieren.
„Es ist jetzt einfach zu viel“, stöhnen daher tausende Expats.
Ende Juli hat daher eine Gruppe von Expats mit Sitz in Isaan eine Petition gestartet, die sich für die Reform des thailändischen Einwanderungsbüros und für die Abschaffung des TM30-Formulars einsetzt. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als ein “ Kollektiv von Ausländern und Thailändern, die die thailändische Einwanderung reformieren wollen „.
Die Organisatoren wollen insgesamt 10.000 Menschen dazu bringen, die Petition zu unterschreiben. Am Montag den 29. Juli 2019 hatten sich auf der Webseite http://reform-thai-immigration.com/ bereits rund 850 Menschen angemeldet und die Petition unterschrieben. Bis heute, Stand 29, August 2019 haben insgesamt 5.962 Personen die Petition unterzeichnet.
Sobald das Ziel erreicht ist, wird die Petition zusammen mit dem folgenden Brief an den thailändischen Premierminister, den Leiter der Einwanderungsabteilung von Thailand und den Leiter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, gesendet, heißt es auf der Website weiter.
Der Brief lautet:
An:
Die thailändische Regierung und die thailändische Einwanderungsbehörde.
Wir sind eine repräsentative Gruppe von ausländischen und thailändischen Menschen, die zusammen mit ihren thailändischen Ehepartnern oder Partnern und thailändischen Kindern in Thailand leben. Wir leben und arbeiten hier, und tragen zur Gemeinschaft und zur Wirtschaft des Landes bei.
Wir lieben Thailand und tun unser Bestes, um die örtlichen Gesetze einzuhalten. Seit kurzem gelten die neuen Regeln für das TM.30 Meldeverfahren.
Das TM30 Meldeverfahren verursacht enorme Probleme für die Ausländergemeinschaft und einige von ihnen, die hier gelebt haben und überhaupt keine Probleme mit den thailändischen Behörden verursacht haben.
Gemäß Artikel 37 muss sich jeder in Thailand wohnhafte Ausländer, der eine andere Provinz länger als 24 Stunden besucht, bei der Einwanderung melden. Es gibt insgesamt 77 Provinzen in Thailand.
Das heißt, wenn ein ausländischer Lehrer in Buriram lebt und beschließt, am Montagmorgen ein Wochenende in Surin zu verbringen, kann er nicht unterrichten. Er muss sich bei der Einwanderung melden. Auch wenn er bei seiner Frau und seinen Kindern bleibt und der Vermieter (seine Frau) sich ebenfalls mit einem Formular TM30 bei der Einwanderung melden muss. Die Zuwanderungsbehörde (Immigration) hat bereits Aufzeichnungen aller Ausländeradressen. Jeder Ausländer muss seine Adresse über das Formular TM47 angeben, wenn er sich 90 Tage in Thailand aufhält.
Wir verstehen die Gründe für das Formular TM47 vollständig und viele haben die Online-Berichterstattung begrüßt. Dies ist in den meisten westlichen Ländern der Fall. Wir müssen auch eine einjährige Verlängerung des Visums beantragen.
Bis 2018 wurde die Verwendung des Formulars TM30 nie strikt durchgesetzt. Aber jetzt werden Ausländer und Thailänder bestraft, weil sie das Formular TM30 nach einem Wochenende in einer anderen Provinz nicht bei ihrer Rückkehr an ihre Heimatadresse eingereicht haben. Diese Meldung gilt auch für Touristen, aber es ist die Pflicht der Hotels, diese Ausländer der Einwanderung zu melden. Was passiert mit Personen, die in einer AirBNB-Unterkunft wohnen?
Oder in Häusern mit thailändischen Vermietern oder sogar deren thailändischen Familien als Vermieter wohnen? Viele Touristen sind zunehmend frustriert über die neuen TM30 Regeln.
Insgesamt wünscht sich die Gruppe von Personen, die diese Petition unterzeichnet, eine Gesetzesänderung, die dazu führen würde, dass das Formular TM30 vollständig abgeschafft wird. Dieses Zuwanderungsgesetz ist seit 1979 in Kraft.
Gesetze können sich ändern und weiterentwickeln, um mit der heutigen Technologie Schritt zu halten. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Formular TM30 veraltet ist und viel zu viele Probleme verursacht, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hätte.
Touristen und Expats, die in Thailand ankommen, werden auch an Flughäfen oder Einwanderungsorten überprüft. Die Technologie ist immer besser geworden. Die persönliche Berichterstattung über Adressen auf Papier ist nicht effizient und kontraproduktiv.
Die Verwendung des Formulars TM30 trägt nicht dazu bei, den Terrorismus zu bekämpfen, und stellt eine Verpflichtung gegenüber thailändischen Vermietern dar, da sie es sind, die ihre ausländischen Gäste melden müssen.
Das Formular TM28 ist auch ineffizient, da die meisten Polizeistationen nicht einmal wissen, was es ist, und es oft nicht akzeptieren, obwohl es eindeutig besagt, dass es bei einer örtlichen Polizeistation eingereicht werden kann (siehe Abschnitt 37 (4)) des Einwanderungsgesetzes. Es gibt also viele Änderungen, die an den Absätzen 37 und 38 des Immigrationsgesetzes von Thailand vorgenommen werden könnten.
Wir appellieren respektvoll an die thailändische Regierung, das Einwanderungsgesetz zu ändern oder das Formular TM30 wie vor 2018 nicht so rigoros durchzusetzen (vielleicht war es in Phuket, aber wirklich nicht überall und nicht einheitlich). Wir als Gruppe glauben, dass die strikte Durchsetzung des Formblatts TM30 nur zu weiteren Problemen führen und letztendlich einen massiven Rückgang des Tourismus, der Auslandsinvestitionen und der Existenz von thailändischen Familien mit Ausländern nach sich ziehen wird. Wir bitten dies im Interesse Thailands.
Dies ist unser feierliches Plädoyer für jeden Ausländer, der in unserem geliebten Thailand wohnt oder herumreist. Bitte nehmen Sie dieses Schreiben als Vorschlag und als Mittel zur Lösung eines Problems an, von dem wir glauben, dass es nur dazu beitragen kann, Druck auf die thailändische Wirtschaft auszuüben und sie letztendlich negativ zu beeinflussen.
Hochachtungsvoll.
Lang lebe der König.
Unterschrift: (Ihr Name)
Der Prozess hat in ganz Thailand Verwirrung und Bestürzung ausgelöst, was zu ätzenden Cartoons in lokalen Zeitungen und Empörung in den sozialen Medien geführt hat.
Viele von dem Gesetz betroffene Expats haben sich bereits schon über die Unstimmigkeiten zwischen den Provinzbehörden und über die Nichterfüllung ihrer Pflichten durch die Vermieter beschwert, so dass die Mieter die Geldbuße zahlen müssen oder das Recht verlieren, in Thailand zu bleiben.
Es gibt zwar eine App und eine Website für das Formular, aber viele Benutzer haben sich über Probleme beim Zugriff oder über technische Probleme beschwert. Deshalb müssen sie trotzdem die Einwanderungsbehörden aufsuchen, was bei vielen Expats eine ganztägige Angelegenheit mit verwirrenden Formen sein kann.
Sebastian Brousseau, CEO von Isaan Lawyers in der Provinz Nakhon Ratchasima, sagte, er sei mit Fragen überflutet worden, nachdem das Gesetz in Kraft getreten sei. Er sagt, das Gesetz sei regressiv.
„Ich habe Kunden, die vorher in Thailand waren und Thailand verlassen, weil sie sich hier jetzt nicht willkommen fühlen“, sagt er.
Ausländer mit Wohnsitz in Thailand müssen sich bereits alle 90 Tage bei der Einwanderung melden, ein Befehl, der als TM47 bekannt ist. Nur diejenigen mit ständigem Wohnsitz oder einem speziellen Visum sind von dieser und anderen Anordnungen ausgenommen.
„Schon jetzt empfanden sie es als eine Belastung, den TM47 auszufüllen, und jetzt mit dem TM30 ist es für sie einfach zu viel geworden“, sagte Brousseau.
Er hat daraufhin die Online-Petition gestartet, über die wir bereits weiter oben berichtet haben.
Es sind allerdings nicht nur Ausländer, die die zunehmende Bürokratie als störend empfinden.
Suchada Phoisaat, eine Journalistin und Unternehmerin, verlor einen Tag Arbeit mit dem TM30 im Auftrag ihres russischen Mannes in der Einwanderungsbehörde.
„Es gab lange Warteschlangen – es war einfach nur ärgerlich. Wenn Ausländer oder Thailänder dies tun müssen, fragen wir einfach nach einem geeigneten System, um Zeit zu sparen“, sagte sie weiter.
Der Hintergrund zum TM30 Meldeverfahren:
Das Einwanderungsgesetz wurde 1979 eingeführt, als Thailand versuchte, einen Zustrom von vietnamesischen und kambodschanischen Flüchtlingen zu verfolgen, die vor Konflikten zu Hause flohen.
Warum die Regierung das Gesetz jetzt auf einmal so strikt durchsetzt, ist derzeit unklar, da die offiziellen Gründe nicht stimmen, berichtet die BBC.
Die Regierung ist nach wie vor von den großen Terroranschlägen in Bangkok im Jahr 2015 bestürzt. Sie wird dazu beitragen, die nationale Sicherheit zu stärken und gleichzeitig gesetzestreue Ausländer zu schützen. „Gute Jungs rein, Böse raus“, lautet dazu der Slogan, der bereits im letzten Jahr durch Big Joke bekannt gemacht wurde.
Indem die Regierung auf Kritik mit Möglichkeiten reagiert, den Registrierungsprozess zu verkürzen, untergräbt sie häufig ihr eigenes Argument und zwingt die unrechtmäßigen Vermieter, ihre Einnahmen zu deklarieren. Solche Löcher haben die Ausländer zynisch gemacht.
Zareeka Gardner sagt, sie fühle sich vom System besiegt.
Aus der Bürokratie Chinas kommend, glaubte sie, Thailand sei ein einfacherer Ort zum Leben. Aber in einem Dickicht von vagen und widersprüchlichen Informationen, ohne die Hilfe ihrer Lehragentur, veränderte sich ihre Wahrnehmung bald.
Immer noch ohne Arbeitserlaubnis und täglich von Beamten verfolgt, hatte sie genug und buchte einen Flug zurück nach China.
Während eines Einwanderungsbesuchs sagte sie, und der Beamte sagte ihr, er würde jeden Tag die Polizei zu Besuch schicken, „bis Sie wieder weg sind“.
„Ich bin ausgegangen und habe nur eine halbe Stunde lang geweint“, sagt sie und fügt hinzu, dass sie Menschen kennt, die noch schlechter behandelt wurden als sie.
Die wachsende Zahl von Fällen wie Zareekas kommt zu einem besorgniserregenden Zeitpunkt für Unternehmen, die stark von ausländischen Arbeitskräften und Geld abhängig sind. Während der internationale Tourismus relativ immun gegen das Einwanderungsgesetz sein sollte, dürften die Inlandsreisen von Ausländern sinken.
Die Wirtschaft kämpft bereits und wächst im zweiten Quartal so langsam wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Das Bestreben, digital zu werden, wird nicht mit einer strafenden Einwanderungspolitik in Einklang gebracht, sagt Amarit Charoenphan, Mitbegründer von HUBBA, einer mitarbeitenden Organisation für Raum und Gemeinschaft.
Trotzdem bleibt die Regierung weiter trotzig und besteht darauf, dass die Einhaltung des Gesetzes notwendig ist.
Während einer Podiumsdiskussion im Foreign Correspondents ‚Club in Thailand in der vergangenen Woche räumten Vertreter der Einwanderungsbehörde ein, dass es technische Probleme beim Ausfüllen der TM30-Formulare im Internet gegeben habe.
Aber für Ausländer wie Zareeka fragen sie sich, ob es sich lohnt, darauf zu warten.
„Sicher, es ist schön hier, aber mit all den Problemen, die wir hier durchmachen müssen fragen wir uns, ist es das wirklich wert?“ sagte sie weiter.
- Quelle: BBC