Bangkok. Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch (18. September) entschieden, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha kein Staatsbeamter war, als er als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) regierte. Die Entscheidung des Gerichts war wichtig, um Prayuths jetzige Position als Premierminister zu festigten. Das Gericht stellt fest, dass Prayuth für die Stelle des Premierministers „qualifiziert“ ist.
Das Urteil erging auf eine von 110 Abgeordneten aus sieben Oppositionsparteien unterzeichneten Petition, die vom Parlamentssprecher Chuan Leekpai an das Gericht weitergeleitet wurde.
Die Abgeordneten wollten, dass das Gericht den Status von General Prayuth feststellt, als er sich bei den letzten Wahlen um den ersten Posten bewarb, da § 170 Abs. 4, § 160 Abs. 6 und § 98 Abs. 15 der Verfassung die Teilnahme von Staatsbeamten beim Bewerben um den Posten des Premierministers untersagt.
Die 110 Abgeordneten aus sieben Oppositionsparteien argumentierten in ihrer Petition damit, dass General Prayuth in seiner Eigenschaft als Chef des inzwischen aufgelösten Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) ein Staatsbeamter war – und daher nicht berechtigt war, nach der Wahl das Amt des Premierministers zu bekleiden.
Vor der Verkündung des Urteils erklärte das Gericht, dass es sich bei der Petition um eine rechtliche Frage handele, sodass das Gericht keine weiteren Anhörungen durchführen müsse.
Das Gericht entschied, dass General Prayuth Chan o-cha kein Staatsbeamter war, als er noch der Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) war.
„Die Position des Chefs des NCPO war das Ergebnis der Machtergreifung der Putschisten im Jahr 2014“, sagte das Gericht.
„Der Chef der NCPO stand nicht unter dem Kommando oder der Aufsicht des Staates, und die Position wurde nicht durch irgendwelche Gesetze ernannt“, erklärte das Gericht weiter, bevor es hinzufügte, dass der Chef der NCPO eine vorübergehende Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung innehatte.
In Anbetracht dessen sei die Position des NCPO-Chefs nicht dieselbe wie die des Personals oder der Angestellten staatlicher Behörden, staatlicher Unternehmen und / oder anderer Staatsbeamter gemäß § 98 Abs. 15 der Verfassung, so erklärte das Gericht in seiner Urteilsverkündung.
Das Gericht hat dabei auch eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 2000 angeführt, in der die Kriterien zusammengefasst sind, die erfüllt sein müssen, um als Staatsbeamter zu gelten:
- Ernennung und / oder Wahl durch Gesetz;
- Befugnis und Pflicht zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Wahrnehmung von Routineaufgaben;
- unter dem Kommando oder der Aufsicht des Staates stehen;
- und einen regulären Lohn oder Gehalt erhalten.
General Prayuth fiel in seiner Eigenschaft als Chef der NCPO nicht unter diese Kriterien, sagte das Gericht.
General Prayuth führte den Putsch am 22. Mai 2014 an, als er noch der Armeechef des Landes war. Er verdrängte die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung nach monatelangen Straßenprotesten, die damals vom inzwischen aufgelösten Volksdemokratischen Reformausschuss angeführt wurden.
- Quelle: Bangkok Post, The Nation Thailand