Die Kritiker der kambodschanischen Regierung hoffen heute auf Proteste

Phnom Penh: Mu Sochua, die stellvertretende Chefin der verbotenen kambodschanischen Oppositionspartei Kambodscha Rettungs Partei „Cambodia National Rescue Party“ (CNRP) hat ihre Landsleute aufgefordert, am Samstag (9. November), dem Unabhängigkeitstag des Landes, auf die Straße zu gehen, um die mehr als drei Jahrzehnte andauernde Herrschaft desselben starken Mannes zu beenden.

„Wenn 10.000, 100.000 oder gar eine halbe Million Menschen auf der Straße sind, dann ist die Zeit für Veränderungen gekommen. Es könnte nächste Woche passieren, es könnte am 9. November 2019 passieren“, sagte Mu Sochua gegenüber den Kyodo News in einem Interview am Freitag in Kuala Lumpur.

„Wir sagen den Leuten, lebe nicht in Angst“, sagte sie und fügte hinzu, dass es Premierminister Hun Sen ist, der tatsächlich „sehr verletzlich“ ist.

Sie sprach einen Tag nach ihrer Entlassung aus der Haft durch die malaysischen Einwanderungsbehörden, die sie am Mittwoch (6. November) bei ihrer Ankunft aus Indonesien in Gewahrsam genommen hatten.

Mu Sochua und Sam Rainsy , der amtierende Vorsitzende der National Rescue Party (CNRP) in Kambodscha, haben am Samstag versucht, aus dem Selbstexil nach Hause zurückzukehren, um die regierungsfeindliche Bewegung anzuführen.

„Wir können nicht weiter draußen bleiben. Der Kampf findet im Land statt. Ich möchte nicht weiter nach Washington oder nach Brüssel gehen müssen, um für die Sache der Opposition einzutreten. Wir müssen direkt drinnen im Land sein “, sagte Mu Sochua, die in den Vereinigten Staaten lebt.

Die frühere dreitägige Abgeordnete erklärte, sie sei für die Vorbereitung der Samstagsveranstaltung verantwortlich, aber der Plan sei offenbar vereitelt worden, und Hun Sen habe jetzt auf diplomatischem Wege Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den Nachbarländern ergriffen.

Mu Sochua gehört zu den neun CNRP-Führern, die angeklagt sind, im Zusammenhang mit Sam Rainsys Online Appell an die Streitkräfte im September einen Putsch geplant zu haben, um die Menschen beim Sturz von Hun Sen am 9. November 2019 zu unterstützen.

Kambodscha warnt vor einem Staatsstreich und hat Truppen an die Grenzen geschickt
Kambodscha warnt vor einem Staatsstreich und hat Truppen an die Grenzen geschickt

Sam Rainsy, der derzeit in Frankreich lebt, wurde am Donnerstag die Erlaubnis verweigert, einen Thai Airways Flug von Paris nach Bangkok zu besteigen, während Mu Sochua kurzzeitig am internationalen Flughafen Kuala Lumpur festgehalten wurde. Bei ihrer Freilassung durfte sie nur bis nächsten Dienstag in Malaysia bleiben.

Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte am Mittwoch, er werde Sam Rainsy und anderen im Ausland lebenden CNRP-Mitgliedern die Einreise nach Thailand verweigern, von wo aus sie am Samstag auf dem Landweg nach Kambodscha überqueren wollten.

Kambodscha warnte schon vorab vor einem Staatsstreich und hat seine Truppen an die Grenzen geschickt. Gleichzeitig wurden die Nachbarländer dazu aufgefordert, Dissidenten im Exil zu verhaften, nachdem sie beschuldigt wurden, einen Putsch geplant zu haben, während die Europäische Union die für die Wirtschaft Kambodschas wesentlichen Handelsprivilegien überprüft.

Doch Mu Sochua ist unbeirrt und bleibt optimistisch. Sie sagte gegenüber der internationalen Presse, dass sie schon irgendwie einen Weg ins Land finden werden.

„Er (Sam Rainsy) wird es (noch einmal) versuchen. Er versucht immer noch zu sehen, wo er in ASEAN herkommen kann “, sagte sie. „Wir alle müssen so nah wie möglich an Kambodscha sein. Wenn wir heute nicht in Thailand sein können, können wir morgen vielleicht in Thailand sein. Wir müssen unsere Hoffnungen weiter aufrecht erhalten“, betonte sie

Auf die Frage, ob sie bereit sei, sich den Folgen der Einreise nach Kambodscha zu stellen, antwortete sie: „Wir zahlen einen hohen Preis, aber es lohnt sich zu zahlen. Es lohnt sich, eingesperrt, verhaftet und sogar getötet zu werden… weil wir nicht zulassen können, dass Hun Sen Kambodscha zu seinem eigenen Land macht“.

Die Wirtschaft des Landes sei durch die grassierende Korruption ruiniert worden, sagte sie und fügte hinzu, dass die Einheimischen gezwungen seien, ins Ausland zu gehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dabei gehen sie normalerweise ins benachbarte Thailand, wo sie oft ausgebeutet wurden und manchmal unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten mussten, fügte sie hinzu.

„Deshalb sollten wir den Menschen die Chance geben, ihre Angst zu überwinden. Unsere Botschaft an sie ist, dass Demokratie von jedem Einzelnen von uns aufgebaut wird, aber Demokratie kann von nur einem Mann zerstört werden “, sagte Mu Sochua.

„Wenn Sie also weiterhin sehen möchten, wie Ihre Kinder nach Thailand gehen, um Arbeit zu suchen, ihr Leben auf einer Farm in Thailand zu verlieren, auf einem Fischerboot im Golf von Siam zu verschwinden, dann kommen Sie am 9. November nicht heraus“, sagte sie sagte.

„Aber wenn Sie denken, dass genug genug ist und es Hoffnung für Ihren Sohn oder Ihre Tochter gibt, dann ist der 9. November 2019 für uns alle sehr wichtig, um sich zu versammeln“.

Sie appellierte auch an ASEAN, kritischer gegen Hun Sen zu sein, und drückte ihre Enttäuschung darüber aus, dass keines der neun anderen Mitglieder des Blocks Kambodscha wegen seiner „zutiefst fehlerhaften“ Wahl im Jahr 2018 kritisiert hatte.

Vor seiner gerichtlichen Auflösung im November 2017 war die CNRP die einzige Oppositionspartei in der Nationalversammlung, mit 55 Sitzen gegenüber 68 Sitzen in der regierenden kambodschanischen Volkspartei.

Mu Sochua floh kurz vor der Gerichtsentscheidung aus ihrem Heimatland, nachdem sie die Nachricht erhalten hatte, dass sie verhaftet werden würde.

Die Abschaffung des CNRP vor den Wahlen im Juli 2018 ermöglichte es der Partei von Hun Sen, alle 125 Sitze zu gewinnen und seine 33-jährige Amtszeit um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Der Gesetzgeber der Oppositionspartei wurde ebenfalls für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen.

„Welches (aseanische) Land hat sich denn auf dem ASEAN Gipfel zur Wahl geäußert“?, fragte Mu Sochua rhetorisch.

ASEAN verfolgt jedoch seit langem eine Politik der Störungsfreiheit und mischt sich nicht in die internen Angelegenheiten der anderen ASEAN Länder ein.

Der malaysische Premierminister Mohamad Mahathir erklärte am Donnerstag zu ihrer kurzen Inhaftierung, seine Regierung wolle „sie deportieren“, versuche aber „jedes Land zu finden, das sie aufnehmen könne“.

„Wir wollen nicht im Widerspruch zu anderen Regierungen stehen, weil dies nicht unsere Sache ist“, sagte Mahathir, während er die ausländischen Oppositionsbewegungen drängte, „Malaysia nicht als Basis für ihre Kämpfe in anderen Ländern zu benutzen“.

Auf die Frage, wohin sie nächsten Dienstag gehen möchte, sagte Mu Sochua unverbindlich, dass es kein Land in Südostasien sein würde.

 

  • Quelle: Bangkok Post