Amnesty International drängt darauf, die Anklage gegen die Aktivisten fallen zu lassen

Amnesty International drängt darauf, die Anklage gegen die Aktivisten fallen zu lassen

BANGKOK. Amnesty International hat die thailändische Regierung dazu aufgefordert, die Anklage gegen die regierungsfeindlichen Demonstranten zurückzuziehen. Gleichzeitig hat Amnesty International ihre eigenen Anhänger darum gebeten, entsprechende Briefe an Premierminister Prayuth Chan o-cha zu senden, in denen die Forderung unterstützt wird.

Die Anklage gegen die 31 Demonstranten wegen der Kundgebung gegen die Regierung am 18. Juli zielte darauf ab, die Kritiker zum Schweigen zu bringen, und stellte eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar, teilte die in London ansässige Menschenrechtsgruppe Amnesty International in einer am Freitag (4. September) veröffentlichten Erklärung mit.

In der Erklärung heißt es, dass die Anklage gegen die friedlichen Demonstranten, zu der auch Volksverhetzung gehörte, sofort fallengelassen werden sollte.

Amnesty forderte die Menschen auf der ganzen Welt auf, entsprechende Briefe an den thailändischen Premierminister zu senden, um die Forderung der Menschenrechtsgruppe zu unterstützen.

„Diese jüngsten Verhaftungen friedlicher Demonstranten verdeutlichen das verschärfte Vorgehen der Behörden gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Thailand“, hieß es in der Erklärung von Amnesty International weiter.

Die demokratiefreundliche Kundgebung am 18. Juli vor dem Demokratie Denkmal (Democracy Monument) in Bangkok war die erste, seit das Land Anfang dieses Jahres von der Coronavirus Pandemie heimgesucht wurde.

 


Es zog etwa rund 1.000 Demonstranten an, berichteten die thailändischen Medien. Es folgten eine Reihe kleiner Kundgebungen im ganzen Land und eine viel größere Kundgebung am 16. August am Democracy Monument in Bangkok.

Die Demonstranten fordern eine neue Verfassung, ein Ende der Einschüchterung von Regierungskritikern sowie eine Auflösung des Repräsentantenhauses und allgemeine Wahlen.

Der Rechtsanwalt Arnon Nampa und der Universitätswissenschaftler Panupong Jadnok gehörten ebenfalls zu den 31 von der Polizei angeklagten Personen.

Die beiden wurden in Gewahrsam genommen, nachdem das Strafgericht am Donnerstag (2. September) auf Ersuchen der Polizei von Samran Rat ihre Kaution widerrufen hat. Das Gericht akzeptierte das polizeiliche Argument, dass die beiden Männer gegen die Kaution verstoßen hätten, ähnliche Straftaten zu unterlassen.

Die Anklage sieht eine Höchststrafe von sieben Jahren hinter Gittern vor. Die beiden Aktivisten werden im Untersuchungsgefängnis von Bangkok festgehalten, berichten die thailändischen Medien weiter.

Heute am Freitag war vor dem Gefängnis eine Kundgebung geplant, um ihre Freilassung zu fordern.

Die Protestführer haben den 19. September 2020 für eine weitere große Kundgebung angesetzt und versprochen, dass an diesem Tag eine viel größere Menge am Democracy Monument und in der Ratchadamnoen Avenue anwesend sein wird.

Herr Anon hat am Donnerstag eine Facebook Nachricht gepostet, in der er die Menschen auffordert, am 19. September auszugehen. „Lassen Sie meine Inhaftierung eine ‚Quittung‘ der Einschüchterung gegen die Menschen in Thailand sein“, sagte er. „Der 19. September 2020 wird dann der Tag sein, an dem Sie auf die Quittung antworten können“, fügte er weiter hinzu.

Er nannte seine Inhaftierung ein „Glücksspiel für Veränderungen“ und forderte die Unterstützung aller Menschen für die Kundgebung in zwei Wochen. So könne man den Behörden zeigen, dass sich die Demonstranten in die richtige Richtung bewegen, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: Bangkok Post