BANGKOK. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngarm weist Vorwürfe zurück, er habe Thaksin und Yingluck bei ihren Rechtsstreitigkeiten unterstützt.
Wissanu Krea-ngarm, Thailands ehemaliger stellvertretender Premierminister, hat Gerüchten ein Ende gesetzt, er könne „juristische Wunder“ vollbringen, um Thaksin Shinawatra oder Yingluck Shinawatra in ihren laufenden Rechtsstreitigkeiten zu helfen. In seiner heutigen Rede erklärte Wissanu kategorisch, er könne den Lauf der Justiz für diese beiden hochrangigen Persönlichkeiten nicht ändern.
Nachdem Premierminister Srettha Thavisin ihn kürzlich gebeten hatte, die von Pheu Thai geführte Regierung in Rechtsfragen zu beraten, stellte Wissanu seine Position klar. Er betonte, dass seine Rolle nicht darin bestehen würde, in die Gerichtsverfahren gegen Thaksin einzugreifen, obwohl er den Ruf eines wichtigen Rechtsberaters früherer Regierungen habe.
Gegen Thaksin wird derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft (OAG) Anklage wegen Majestätsbeleidigung erhoben, kurz nachdem er in einem anderen Fall von Machtmissbrauch auf Bewährung freigelassen worden war.
Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung nach Abschnitt 112 des Strafgesetzbuches bezieht sich auf Äußerungen Thaksins, in denen er die Monarchie mit dem Putsch im Jahr 2006 in Verbindung brachte, der zu seinem Sturz führte.
Wissanu machte klar, dass er nicht in der Lage sei, diesen Fall zu beeinflussen. Ebenso bemerkte er, dass er Yingluck nicht helfen könne, der wegen ihrer Rolle in einem umstrittenen Reissubventionsprogramm eine fünfjährige Gefängnisstrafe droht. Yingluck befindet sich seit ihrem Sturz durch den Putsch von 2014 im selbst auferlegten Exil.
Auf die Kritik, er könnte außergewöhnliche juristische Taktiken anwenden, um früheren politischen Verbündeten zu helfen, antwortete Wissanu mit klaren Worten: „Juristische Wunder“ seien nicht zu erwarten. Er ging auch auf Spekulationen über Sretthas eigene rechtliche Probleme ein, nachdem 40 Senatoren ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister wegen angeblicher Verfassungsverstöße eingeleitet hatten.
Wissanu räumte zwar ein, dass Srettha rechtliche Möglichkeiten zur Selbstverteidigung habe, äußerte sich jedoch unsicher über den Ausgang des Verfahrens.
Wissanu wies darauf hin, dass Srettha zwar seinen Rat eingeholt habe, aber noch nicht offiziell zum Berater des Premierministers ernannt worden sei. Diese formelle Ernennung würde es ihm ermöglichen, bei Kabinettssitzungen Rechtsberatung zu geben, muss aber noch bestätigt werden.
Zusammenfassend dienen Wissanus Aussagen dazu, die Spekulationen über seine Rolle bei der Lösung der rechtlichen Schwierigkeiten zweier der umstrittensten Politiker Thailands einzudämmen.
- Quelle: MGR online, ASEAN NOW