BANGKOK. Thailands führende Politiker, darunter der Premierminister und der Außenminister, wichen einem Treffen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, während seines Besuchs in Bangkok am 5. und 6. Juni aus.
Statt den roten Teppich auszurollen, schauten Thailands Führer weg und reduzierten Türks Besuch auf einen bloßen Zwischenstopp, im Gegensatz zu seinen offiziellen Terminen in Malaysia, wo er mit Regierungsvertretern zusammentraf und offen über Menschenrechte sprach.
Doch Thailands Versuch, Türk auszugrenzen, wird die wachsenden Menschenrechtsprobleme des Landes nicht beseitigen. Die Bedenken der UN zu ignorieren, die insbesondere während der jüngsten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Thailands deutlich wurden, wird die Unruhe der internationalen Gemeinschaft angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht beschwichtigen.
Seit Ausbruch der Demokratieproteste im Juli 2020 haben thailändische Gerichte mindestens 1.954 Personen, darunter 286 Minderjährige, wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung angeklagt. Der Tod von Netiporn Sanesangkhom, einer Anti-Monarchie Aktivistin, die nach einem Hungerstreik in Untersuchungshaft wegen Majestätsbeleidigung starb, hat ein grelles Licht auf Thailands strenge Durchsetzung von Gesetzen geworfen, die Beleidigungen der Monarchie mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestrafen.
Gegen mehr als 270 Personen wird im Zusammenhang mit Protesten oder Social-Media Posts Anklage wegen Majestätsbeleidigung erhoben, einige auch aufgrund unklarer Gesetze zu Computern und Volksverhetzung. Selbst der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra ist nicht ungeschoren davongekommen. Gegen ihn wird wegen Äußerungen aus dem Jahr 2015 Anklage wegen Majestätsbeleidigung erhoben.
Trotz wachsender internationaler Kritik lehnen Thailands regierende Pheu Thai Partei und ihre Verbündeten eine Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes oder eine Amnestie der Angeklagten entschieden ab. Um noch Öl ins Feuer zu gießen, erklärte das Verfassungsgericht kürzlich den Versuch der Move Forward Partei, das Gesetz zu ändern, als Hochverrat, was möglicherweise zur Auflösung der Partei und zu politischen Verboten für ihre Führer führen könnte, berichtete Human Rights Watch.
Thailand kämpft für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für den Zeitraum von 2025 bis 2027 und muss sich darüber im Klaren sein, dass mit der Mitgliedschaft auch die Verantwortung einhergeht, höchste Menschenrechtsstandards einzuhalten und uneingeschränkt mit dem Rat zusammenzuarbeiten.
- Quelle: The Thaiger