BANGKOK. Analysten zufolge hat der alte Machtblock der Junta einen juristischen Angriff gestartet, um die Macht zurückzuerlangen.
Der politische Kalender Thailands spitzt sich in der Regenzeit zu, da in vier Schlüsselfällen ein Urteil ansteht.
- Im ersten Fall soll der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra am 18. Juni offiziell wegen Majestätsbeleidigung angeklagt werden.
- Im zweiten Fall wird das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob die für die laufende Senatswahl geltenden Organisationsgesetze gegen die Verfassung verstoßen.
- Im dritten Fall werden die Richter darüber entscheiden, ob die Move Forward Partei aufgelöst werden soll, da ihr vorgeworfen wird, sie strebe Verfassungsänderungen an, die einem Versuch gleichkämen, die Monarchie zu stürzen.
- Im vierten Fall wird entschieden, ob Premierminister Srettha Thavisin abgesetzt werden soll, weil er Phichit Chuenban trotz seiner Gefängnisstrafe zum Minister des Premierministeramtes ernannt hatte.
‚Domino-Effekt‘
Experten warnen vor einem möglichen Erdbeben in der thailändischen Politik, das durch einen „Dominoeffekt“ in allen vier Fällen ausgelöst werden könnte.
Obwohl die Fälle auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, sind sie aus politischer Sicht miteinander verknüpft und Teil eines anhaltenden Machtkampfes. Analysten gehen davon aus, dass die Urteile in diesen Fällen zu einer entscheidenden Machtverschiebung zurück zur „Ban Pa“ Fraktion unter General Prawit Wongsuwan führen könnten.
Drei der vier noch zur Entscheidung anstehenden Verfahren wurden von Einzelpersonen aus diesem alten konservativen Machtblock eingeleitet.
Die Verfahren gegen das Senatswahlgesetz und die Move Forward Partei wurden von Teerayut Suwankesorn eingeleitet. Teerayut war Mitbegründer der pro-militärischen Reform People’s Party zusammen mit Paiboon Nititawan – der heute stellvertretender Vorsitzender von General Prawits Palang Pracharath Partei ist.
Inzwischen haben 40 Senatoren des von der NCPO-Junta ernannten Oberhauses einen Antrag auf die Absetzung von Srettha Thavisin eingereicht.
Der politische Kalender Thailands spitzt sich in der Regenzeit zu, da in vier Schlüsselfällen ein Urteil ansteht.
„Totaler Sieg“
Analysten meinen, diese juristischen Manöver des alten Machtblocks ließen darauf schließen, dass dieser auf dem politischen Schlachtfeld einen „totalen Sieg“ anstrebe.
Es wird erwartet, dass die juristische Anfechtung der Senatswahlen zu einer Annullierung der Wahl führen wird.
Sollte dies geschehen, würde der von der NCPO-Junta ernannte Senat im Amt bleiben und als Gegengewicht zur von Pheu Thai und Thaksin geführten Regierung dienen, sagen Analysten.
Im Fall Move Forward werden andere Parteien sich darum bemühen, die Abgeordneten zu übernehmen, sollte die Partei aufgelöst werden. Einige Move Forward Abgeordnete sind bereits zur Ban Pa Fraktion übergelaufen.
In Bezug auf Srettha sagen Experten, der Ministerpräsident werde als Geisel benutzt, um die Schritte seines „großen Bosses“ Thaksin einzuschränken. Thaksin arbeite daran, die Kontrolle über den Senat zu erlangen, mit dem letztendlichen Ziel, sowohl die Legislative als auch die Exekutive zu beherrschen.
Während die Regenzeit also normalerweise erfrischende Regenschauer mit sich bringt, wird das politische Klima stattdessen durch die Akteure zum Kochen gebracht, die darum kämpfen, die Macht zurückzuerobern, ohne der Öffentlichkeit Beachtung zu schenken, die verzweifelt und durchnässt zusieht.
- Quelle: The Nation Thailand