BANGKOK. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul drückte gestern seine Zuversicht aus, dass das Gesetz zur Cannabiskontrolle noch während der Amtszeit der derzeitigen Koalitionsregierung verabschiedet wird. Unterdessen drängt eine Gesundheitsorganisation auf ein vollständiges Verbot des Freizeitkonsums von Cannabis.
Die Bhumjaithai Partei legte dem Parlament im vergangenen September eine erste Version des Gesetzesentwurfs vor. Das Gesundheitsministerium hat laut Anutin inzwischen einen weiteren Entwurf für den ehemaligen Gesundheitsminister Cholnan Srikaew vorbereitet, der diesen zusammen mit dem Bhumjaithai Entwurf vorlegen soll.
Premierminister Srettha Thavisin hob am Dienstag, dem 23. Juli, eine frühere Entscheidung der Regierung auf, Cannabis als Betäubungsmittel neu zu klassifizieren. Cannabis wurde vor zwei Jahren entkriminalisiert.
Auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass der Gesetzentwurf genügend Unterstützung bei den Koalitionsparteien erhalte, äußerte sich Anutin sehr optimistisch und nannte zwei Hauptgründe.
„Ich glaube an das Engagement und den klaren Auftrag des Premierministers (sich für die Verabschiedung des Gesetzes einzusetzen), und jetzt verfügt diese Koalition über 314 Stimmen, um für das Gesetz zur Cannabiskontrolle zu stimmen. Die vorherige Koalition hatte dafür nur 253 Stimmen (als das Gesetz abgelehnt wurde).“
Premierminister Srettha wies das Gesundheitsministerium am 8. Mai an, die Vorschriften dahingehend zu ändern, dass Cannabis als Betäubungsmittel neu eingestuft werden kann, seine Verwendung jedoch weiterhin ausschließlich zu medizinischen und gesundheitsfördernden Zwecken zulässig bleibt.
Die Gesundheitsorganisation, die eine öffentliche Kampagne zur Neuklassifizierung von Cannabis als Betäubungsmittel führt, argumentierte, dass die Entscheidung des thailändischen Premierministers, stattdessen neue Vorschriften durchzusetzen, Schlupflöcher für den Freizeitkonsum hinterlassen würde. Die Gruppe präsentierte wissenschaftliche Beweise, die den zunehmenden Cannabismissbrauch mit zunehmenden gesundheitlichen und psychischen Problemen in Verbindung bringen.
In einer gestrigen Erklärung forderte die Gruppe die Regierung auf, Cannabis zunächst als Betäubungsmittel neu einzustufen, um Missbrauch zu verhindern. Sie plädierten für ein späteres dringendes Gesetz, das den Gebrauch ausschließlich für medizinische Zwecke erlaubt, berichtete die Bangkok Post.
„Wir glauben, dass dieser Vorschlag eine ideale Lösung für alle bestehenden Konflikte zwischen Parteien mit unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema ist.“
Die anhaltende Debatte verdeutlicht die Komplexität und die unterschiedlichen Meinungen rund um die Cannabisregulierung in Thailand .
- Quelle: Bangkok Post