BANGKOK. Die Opposition stellt die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Politik der neuen Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Frage. Paetongtarn Shinawatra begann ihre Amtszeit als Premierministerin offiziell mit der Vorstellung der Politik ihrer Regierung im Parlament am Donnerstag.
Wichtigster Punkt ihrer politischen Erklärung war das Versprechen, die zehn dringenden Maßnahmen der Vorgängerregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft weiter voranzutreiben.
Beobachter meinen jedoch, dass alle Maßnahmen der Premierministerin von nun an ein Test für sie und den Shinawatra Clan sein werden und zeigen werden, ob sie die Popularität der Pheu Thai Partei wiederherstellen können.
Die meisten Maßnahmen Paetongtarns konzentrieren sich auf wirtschaftliche Themen, darunter eine systemweite Umschuldung und die Ankurbelung der Wirtschaft durch die Initiative für digitale Geldbörsen.
Darüber hinaus möchte sie Maßnahmen zur Senkung der Energie- und Versorgungskosten einführen, indem sie die Preisstruktur reformiert und die Überarbeitung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften beschleunigt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung des Tourismus durch die Unterstützung neuer Unternehmungen und den Ausbau künstlicher Attraktionen wie Unterhaltungskomplexen.
Was die Sozialpolitik angeht, sagte Paetongtarn, ihre Regierung werde das Drogenproblem entschieden angehen und sich mit der Kriminalität, darunter Online-Betrug und grenzüberschreitende Kriminalität, befassen.
Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Fähigkeiten und der Ausweitung des Sozialwesens, wobei die Schaffung gleicher Chancen für benachteiligte Gruppen, Staatenlose und ethnische Gemeinschaften im Vordergrund steht.
Paetongtarn gelobte außerdem, dass ihre Regierung daran arbeiten werde, „die Wirtschaft des Landes schnell wieder auf einen robusten Wachstumspfad zu bringen, neue Möglichkeiten zur Steigerung des nationalen und individuellen Einkommens zu suchen, die Gesellschaft umzustrukturieren, neue Wirtschaftsmotoren zu entwickeln, kreative Intelligenz zu fördern und die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die Monarchie entschieden geschützt werde“.
Was die Gegenseite sagt
Die Opposition nutzte diese Plattform unterdessen, um die „enttäuschende“ Leistung der Regierung von Srettha Thavisin im vergangenen Jahr zu hinterfragen und zu analysieren. Paetongtarn bezeichnete ihre Regierung als Fortsetzung von Sretthas Führung.
Oppositionsführer Natthaphong Ruangpanyawut, Vorsitzender der Volkspartei, übte scharfe Kritik an der Regierung und sagte, ihr fehle „Führung, die Bürokratie ignoriert ihre Anweisungen. Das Problem könnte auf mangelndes Verständnis oder mangelnde Autorität zurückzuführen sein, was zu einem verlorenen Jahr geführt hat.“
Er kritisierte außerdem die wichtigsten politischen Maßnahmen mit der Begründung, dass sie nicht auf die Menschen ausgerichtet seien, sondern vielmehr drei Hauptgruppen zugute kämen – den großen Bossen, den Zwischenhändlern und den Kapitalisten.
Er erinnerte die neue Regierung auch an vergangene Wunden, insbesondere an das Tak Bai-Massaker von 2004, das sich während der Amtszeit von Paetongtarns Vater Thaksin Shinawatra ereignete und 85 Todesopfer forderte.
Die Opposition kritisierte auch die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung und betonte, dass die Regierung in Paetongtarn offenbar bestimmte Parteien bevorzuge. Sie diskreditierte auch deren Sozialpolitik, insbesondere die Bemühungen zur Drogenbekämpfung.
Unterdessen gibt es innerhalb des „blauen Lagers“ Anzeichen einer Spaltung, da die Fraktionen unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Während beispielsweise die Abgeordneten die Politik hinsichtlich der Unterhaltungskomplexe unterstützen, haben die Senatoren, die ihnen angehören, beschlossen, sie zu blockieren. Mit dem „blauen Lager“ ist der größte Koalitionspartner, Bhumjaithai, gemeint.
Es bleibt entscheidend zu beobachten, ob die Politik hinsichtlich der Unterhaltungskomplexe, ein zentrales Ziel der Regierung Paetongtarn, die Herausforderungen durch das gespaltene blaue Lager überwinden kann, da die Aufteilung der Vorteile weiterhin ungeklärt ist.
Insgesamt diente die Regierungserklärung als Rückblick auf das, was während Sretthas Amtszeit erreicht oder versäumt wurde. Sie zeigte auch Schwächen auf, die dringend behoben werden müssen.
Die zweite Phase der Pheu Thai Regierung, die derzeit von Paetongtarn geführt wird, ist ein entscheidender Test für die politische Zukunft der Partei.
Sollten die wichtigsten politischen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung und Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung scheitern, könnte dies sowohl für die Pheu Thai-Partei als auch für den Shinawatra-Clan den Anfang vom Ende bedeuten.
- Quelle: The Nation Thailand