BANGKOK. Thailands stellvertretender Premierminister Phumtham Wechayachai (links) spricht mit Thailands Premierminister Paetongtarn Shinawatra,bevor er am Donnerstag, den 12. September 2024, im Parlament in Bangkok, Thailand, die politische Erklärung abgibt. Paetongtarn erschien zum ersten Mal im Parlament, um darzulegen, wie ihre Regierung das Land verbessern will. (AP Foto/Sakchai Lalit)
Ein Anwalt hat Alarm geschlagen, dass dem gesamten Kabinett von Premierminister Paetongtarn Shinawatra ein Amtsenthebungsverfahren drohen könnte, nachdem es eine Beschwerde über eine unvollständige politische Erklärung gegeben hatte, die er am 12. September im Parlament abgegeben hatte.
Die Warnung wurde in einem Facebook Post von Herrn Paisarn Puechmongkol, einem ehemaligen Assistenten des Palang Pracharath Führers Prawit Wongsuwan, ausgesprochen und in der Zeitung Naewna darüber berichtet.
In der Beschwerde wird behauptet, dass die Grundsatzerklärung gegen Artikel 162 der Verfassung verstößt, da darin keine Einnahmequellen zur Deckung der vorgeschlagenen Ausgaben genannt werden. Dieses Defizit könnte laut Paisarn möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren des Verfassungsgerichts gegen alle Kabinettsmitglieder auslösen.
Paisarn beschrieb die derzeitige Stimmung als panisch, und es sei noch keine klare Entscheidung getroffen worden, wie das Problem angegangen werden solle. Er warnte, dass das gesamte Kabinett mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen müsse, wenn die Grundsatzerklärung nicht so abgeändert werde, dass sie den verfassungsmäßigen Anforderungen entspreche. Sollte die Angelegenheit ungelöst bleiben, hat der Ombudsmann 60 Tage Zeit, um eine Petition an das thailändische Verfassungsgericht zu richten.
Über das weitere Vorgehen gehen die Meinungen auseinander. Einige sind der Meinung, die Regierung solle eine weitere Parlamentssitzung einberufen, um die Grundsatzerklärung zu ändern und sie mit Artikel 162 in Einklang zu bringen. Andere argumentieren, dass derartige Änderungen einen Gesichtsverlust bedeuten würden und der Verstoß nicht schwerwiegend genug sei, um ein Amtsenthebungsverfahren zu fordern.
Paisarn beschrieb die Situation als chaotisch und wies darauf hin, dass sowohl inländische als auch internationale Beobachter aufgrund der Verfassungskontroverse die Langlebigkeit der gegenwärtigen Regierung in Frage stellten.
In Bezug auf die rechtlichen Folgen wies Paisarn auf ein kritisches Versäumnis hin: Es ist weiterhin unklar, ob ein Rechtsteam zur Behandlung des Problems ernannt wurde und welche Maßnahmen, wenn überhaupt, ergriffen werden, um es zu lösen. Diese ungelöste rechtliche Schwachstelle wirft weiterhin einen Schatten auf die Stabilität des Kabinetts von Premierminister Paetongtarn.
- Quelle: ASEAN NOW