BANGKOK. Gestern (8. Oktober) wurde ein neuer Versuch gestartet, Premierministerin Paetongtarn Shinawatra aus dem Amt zu drängen. Der Grund dafür war die Ernennung ehemaliger Häftlinge zu Beratern.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra sah sich gestern (8. Oktober) neben anderen Rechtsstreitigkeiten, deren Ziel es ist, sie aus dem Amt zu drängen, mit einem neuen Rechtsstreit konfrontiert.
Paetongtarn, die Tochter des faktischen Pheu Thai Chefs Thaksin Shinawatra, wurde offiziell beschuldigt, gegen die politische Ethik verstoßen zu haben, indem sie Nattawut Saikua und Surapong Suebwonglee zum Berater des Premierministers bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden eines dem Premierminister unterstellten Beratungsgremiums ernannte. Dies geht aus dem Bericht des Palang Pracharath Aktivisten Ruangkrai Leekitwatana hervor, der gestern bei der Wahlkommission die Klage zur Amtsenthebung des Premierministers einreichte.
Angesichts der Tatsache, dass sowohl Nattawut als auch Surapong zuvor von Gericht verurteilt und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, käme ihre Ernennung in die Regierung rechtlich einem Verstoß gegen die politische Ethik seitens der Premierministerin gleich, so der politische Aktivist.
Nattawut war zuvor zum Kabinettsmitglied ernannt worden und hatte als Anführer der Rothemden Bewegung zur Unterstützung des De-facto Vorsitzenden der Pheu Thai Partei und seiner Regierungspartei fungiert, während Surapong zuvor unter anderem zum stellvertretenden Premierminister und Finanzminister ernannt worden war.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra sah sich gestern (8. Oktober) neben anderen Rechtsstreitigkeiten, deren Ziel es ist, sie aus dem Amt zu drängen, mit einem neuen Rechtsstreit konfrontiert.
Ruangkrai verwies auf den historischen Fall vom vergangenen August, der schließlich zum sofortigen Sturz des ehemaligen Premierministers Srettha Thavisin geführt hatte, da dieser zuvor gegen die politische Ethik verstoßen hatte, indem er den ehemaligen Anwalt und heutigen Sträfling Pichit Chuenban zum Minister im Büro des Premierministers ernannt hatte.
Er forderte die Wahlkommission auf, umgehend eine Petition an das Verfassungsgericht zu richten, damit dieses eine sofortige Suspendierung von Paetongtarns Pflichten als Premierminister anordnet, bis ein Gericht endgültig über das Amtsenthebungsverfahren entschieden habe.
Inzwischen sind gegen Paetongtarn bereits weitere Klagen erhoben worden, die die sofortige Beendigung ihres Amtes als gewählte Premierministerin und die angebliche unrechtmäßige Rolle ihres Vaters als Machthaber hinter den Kulissen fordern.
Sollte die Ministerpräsidentin der Anklage für schuldig befunden werden, könnte ihr möglicherweise auf Anordnung des Verfassungsgerichts das Amt entzogen und sie ihres Amtes enthoben werden. Dies würde das automatische Ende der gegenwärtigen Koalitionsregierung unter Führung der Pheu Thai Partei bedeuten.
- Quelle: Thai News Room