BANGKOK. Das MoU mit Kambodscha und die NACC-Untersuchung zur angeblichen Vorzugsbehandlung Thaksins sind heiße Themen
Die Ära der „Drei Königreiche“ in der thailändischen Politik umfasst drei große Fraktionen: die Pheu-Thai-Partei, die derzeit an der Spitze der Regierung steht; den „alten Machtblock“ – der größtenteils aus Parteien besteht, die heute Teil der Regierungskoalition sind; und die Volkspartei und ihre „orangen“ Verbündeten, die derzeit in der Opposition zur Regierung stehen und bei den nächsten Wahlen ihre stärksten Konkurrenten sind.
Zahlreiche brisante Themen werden die Regierung vor große Herausforderungen stellen.
Die erste Herausforderung besteht darin, sensible Regierungsthemen anzusprechen, wie etwa MOU44 – das 2001 unterzeichnete Memorandum of Association mit Kambodscha – das nationalistische Gefühle geschürt hat, insbesondere bei der konservativen „Palang Pracharath Party“. Sie wollen mit diesem Thema konservative Unterstützung mobilisieren.
Als Zeichen der Einigkeit führten die „Führer der Regierungskoalition“ Gespräche, bevor Premierminister Paetongtarn Shinawatra ein Team von Koalitionsführern anführte, um zu bekräftigen, dass Ko Kut zu Thailand gehört und dass MOU44 irrelevant ist, wodurch jede Möglichkeit eines Verlusts thailändischen Territoriums ausgeschlossen wird.
Im Hintergrund gilt die Aufmerksamkeit jedoch der bevorstehenden Bildung eines gemeinsamen technischen Ausschusses, die in etwa zwei Wochen erwartet wird, da beide Länder ihre Bereitschaft zu erneuten Verhandlungen signalisieren.
Drei schwierige Herausforderungen für die regierende Pheu-Thai-Partei
Während die Regierung versucht, Einigkeit zu demonstrieren, haben manche Koalitionsparteien Berichten zufolge immer noch Vorbehalte in dieser Frage. Das Gleiche gilt für die MoU-Gegner, die weiterhin ihren Standpunkt verteidigen und nach Möglichkeiten suchen, die Regierung herauszufordern.
Ein weiteres heißes Thema, das man genau beobachten muss, ist die Auswahl des Vorsitzenden und der Experten für den Vorstand der Bank von Thailand. Diese ist mittlerweile in politische Dynamiken verstrickt, da die Regierung versucht, ihre eigenen Leute in Positionen zu bringen.
Angesichts dieses Szenarios richtet sich die Aufmerksamkeit nun darauf, ob es tatsächlich zu einem Kandidatenwechsel kommt. Das Ergebnis wird bei der nächsten Sitzung am 11. November erwartet.
Die zweite Herausforderung ist ein politischer Test. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat die Krankenakten des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra angefordert, der im Police General Hospital behandelt wurde. Die NACC bereitet sich darauf vor, die zuständigen Behörden und Einzelpersonen zur Auskunft vorzuladen.
Natürlich hat sich daraus ein politisches Spiel entwickelt, das der Opposition, insbesondere der ÖVP, in die Hände spielt.
Zuvor war die Rolle der Opposition bei der Untersuchung dieser Angelegenheit in Frage gestellt worden. Sie hatte es weitgehend vermieden, sich mit dem 14. Stock des Polizeikrankenhauses zu befassen, was den Verdacht eines gegenseitigen Nutzens aufkommen ließ, insbesondere im Zusammenhang mit dem Drängen auf Amnestiegesetze im Zusammenhang mit Artikel 112 (Majestätsbeleidigung).
Doch hat die Pheu Thai Partei jüngst einen versöhnlicheren Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern angeschlagen und ein Amnestiegesetz vorgeschlagen, das Artikel 112 ausklammert.
Dieser Kurswechsel könnte zu Vergeltungsschlägen seitens der „Orange Party“ und anderer Aktivistengruppen führen, die wiederum Themen rund um das Thema „Elitenprivilegien“ neu aufflammen lassen könnten.
Dies wird deutlich im jüngsten Vorgehen des Ausschusses für nationale Sicherheit des Repräsentantenhauses unter Vorsitz von Rangsiman Rome von der People Party. Der Ausschuss hat mit der Prüfung von Fragen der Justizreform im Zusammenhang mit Thaksins Behandlung im Police General Hospital begonnen und damit die Kritik an verspäteten Maßnahmen genährt.
Hinzu kommen die zahlreichen „Rechtsstreitigkeiten“, darunter Petitionen zur Auflösung der Pheu Thai- und Koalitionsparteien, wobei mehrere anhängige Fälle noch auf ihre Prüfung warten. All dies wird die Pheu Thai und seine Koalitionspartner vor große Herausforderungen stellen.
Die dritte Herausforderung besteht in der Stabilität der Regierung, die gegenwärtig auf einem scheinbar versöhnlichen Kräfteverhältnis beruht. Grund dafür ist unter anderem, dass sich die politischen Parteien noch immer nicht auf mögliche Neuwahlen vorbereiten und es daher keine unmittelbaren Anzeichen für einen Bruch gibt.
Hinter diesem Gleichgewicht verbirgt sich jedoch ein Verhandlungsspiel, insbesondere da die Pheu Thai-Partei nicht mehr die absolute Macht innehat wie früher. Es ist daher nicht überraschend, dass Koalitionsparteien auf Verhandlungen hindeuten, wie man in parlamentarischen Auseinandersetzungen wie dem Vorschlag für ein Amnestiegesetz sehen kann, wo Koalitionspartner ihre Opposition gegen eine umfassende Einbeziehung von Artikel 112 signalisiert haben. Es gibt auch Debatten über Verfassungsänderungen und Referenden, die als laufende Kräftemessen dienen und nach der Wiederzusammenkunft des Parlaments am 12. Dezember deutlicher werden könnten.
Diese Herausforderungen spiegeln sich in den unterschiedlichen politischen Standpunkten und Regierungsprogrammen wider, wobei die verschiedenen Parteien fortlaufend über die Bedingungen verhandeln, was die zersplitterte Einigkeit innerhalb der Koalition widerspiegelt.
All diese Faktoren bedeuten „harte Prüfungen und schwierige Herausforderungen“, die die Regierung und insbesondere die Pheu Thai-Partei als führende Partei nun meistern müsse.
- Quelle: The Nation Thailand