BANGKOK. Das oberste Verwaltungsgericht Thailands steht kurz davor, seine lang erwartete Entscheidung über die Berufung der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra zu verkünden. Es geht um eine hohe Entschädigungszahlung in Höhe von 35 Milliarden Baht. Diese wurde vom Finanzministerium im Zusammenhang mit angeblichen Verlusten verhängt, die durch betrügerische Reisverträge zwischen Regierungen entstanden sind – eine Kontroverse, die Yingluck seit 2017 in Rechtsstreitigkeiten verwickelt.
Prawit Boothiam, Vizepräsident des Gerichts, bestätigte, dass in dem Fall, der seit 2021 aktiv vom Gericht geprüft wird, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Prawit äußerte sich optimistisch, dass noch vor Jahresende ein Abschluss erreicht werden könne.
Der Streit begann mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2017, in dem Yingluck in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie angeblich das Reissubventionsprogramm schlecht gehandhabt hatte. Sie hatte Thailand jedoch bereits verlassen, da sie behauptete, die Militärregierung, die sie 2014 gestürzt hatte, würde sie unfair behandeln.
Nach der Urteilsverkündung ordnete das Finanzministerium eine satte Entschädigung von 35 Milliarden Baht für Yingluck an, um den angeblichen finanziellen Schaden im Zusammenhang mit den Reisgeschäften zwischen den beiden Ländern auszugleichen. Yingluck wandte sich gegen diese Anweisung, indem sie Berufung beim Zentralen Verwaltungsgericht einlegte, das 2021 zu ihren Gunsten entschied.
Mit der Entscheidung erklärte das Gericht die Entschädigungsforderung des Finanzministeriums für ungültig, mit der Begründung, dass die Verantwortung für das Programm nicht allein bei ihr liege, sondern auch das Kabinett und das Nationale Komitee für Reispolitik betroffen seien.
Das Zentrale Verwaltungsgericht räumte ein, dass Yingluck zwar von den Reisverträgen zwischen den beiden Ländern wusste, es jedoch keine konkreten Beweise dafür gab, dass sie über die korrupten Praktiken im Zusammenhang mit dem Reisverkauf im Rahmen dieser Verträge informiert war.
Unbeirrt focht das Finanzministerium dieses Urteil an und leitete die Angelegenheit an das Oberste Verwaltungsgericht weiter, das den Fall seitdem sorgfältig untersucht. Das bevorstehende Urteil wird mit Spannung erwartet, nicht zuletzt, weil es jahrelange juristische Auseinandersetzungen und Spekulationen über Yinglucks Verantwortung und Beteiligung an dem aufsehenerregenden Reisspendeprogramm beenden wird.
Das Urteil rückt näher und stellt nicht nur den Schlusspunkt in Yinglucks langjähriger juristischer Saga dar, sondern auch einen bedeutsamen Moment in der rechtlichen Auslegung der Rechenschaftspflicht von Ministern und der Verantwortung der Exekutive in der thailändischen Politik, berichtete The Nation.
- Quelle: The Nation Thailand