BANGKOK. Ausländische Medien berichten über die Suspendierung von Paetongtarn und warnen vor wachsenden politischen Unruhen und einer fragilen Regierungsstabilität in Thailand. Die Weltmedien richten ihr Augenmerk auf die sich verschärfende politische Krise in Thailand.
Das thailändische Verfassungsgericht hat Premierministerin Paetongtarn Shinawatra von ihrem Amt suspendiert, bis eine Entscheidung darüber vorliegt, ob sie nach einem umstrittenen Telefonat mit dem ehemaligen kambodschanischen Präsidenten Hun Sen gegen ethische Standards und damit gegen die Verfassung verstoßen hat.
In der von 36 Senatoren eingereichten Petition wird der 38-jährigen Premierministerin Unehrlichkeit im Zusammenhang mit dem durchgesickerten Telefonat vorgeworfen. In diesem Telefonat wollte sie offenbar Hun Sens Gunst zukommen lassen, während sie einen thailändischen Militärkommandeur herabwürdigte.
Der stellvertretende Premierminister Suriya Juangroongruangkit, der auch als Verkehrsminister fungiert, wird während der Suspendierung von Paetongtarn die Übergangsregierung leiten. Der 70-jährige Suriya ist ein politischer Veteran, der seit den 1990er Jahren in verschiedenen Kabinetten tätig war.
Das Gericht hat Paetongtarn eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Eine Entscheidung wird nach weiteren Verfahren getroffen.
Kabinettsumbildung und fortgesetzte Präsenz
Trotz ihrer Suspendierung bleibt Paetongtarn in der Regierung. Am selben Tag, an dem das Gericht sein Urteil verkündete, wurde sie zur Kulturministerin ernannt. Nach ihrer offiziellen Vereidigung am 3. Juli darf sie in ihrer neuen Funktion an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Parlamentarische Auswirkungen
Laut Reuters soll das Parlament am 3. Juli wieder zusammentreten. Bhumjaithai, ein wichtiger Koalitionspartner, der nach dem Durchsickern des Telefonats aus der Regierung austrat, hatte geplant, einen Misstrauensantrag einzubringen. Da Paetongtarn jedoch suspendiert ist, kann ein solcher Antrag nicht weiterverfolgt werden.
Um die Regierung zu stürzen, bräuchte Bhumjaithai außerdem die Unterstützung der oppositionellen Volkspartei, eine Unterstützung, die bislang nicht garantiert ist.
Weitere rechtliche Risiken
Zusätzlich zum Fall vor dem Verfassungsgericht ermittelt die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) wegen desselben Telefonats gegen Paetongtarn. Sollte die Kommission Anlass für weitere rechtliche Schritte finden, könnte dies zu einem separaten Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof führen, das möglicherweise zu einem politischen Verbot führen könnte.
Zunehmende Proteste
Die öffentliche Unzufriedenheit wächst. Mehrere tausend Demonstranten trotzten am Samstag dem Monsunregen in Bangkok und nahmen am größten Protest gegen die Regierung teil, seit die Pheu Thai Partei 2023 wieder an die Macht kam. Die Demonstranten, von denen einige zuvor bereits Paetongtarns Vater und Tante aus dem Amt gestürzt hatten, forderten ihren Rücktritt.
Falls Paetongtarn nicht zurücktritt, haben die Organisatoren eine Eskalation der Proteste angekündigt.
Eine Familie unter Druck
Die Krise kommt zu einem Zeitpunkt, da ihr Vater, der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra, zunehmendem rechtlichen Druck ausgesetzt ist. Er steht derzeit wegen angeblicher Majestätsbeleidigung im Zusammenhang mit einem Interview aus dem Jahr 2015 vor Gericht und steht auch wegen seines langen Krankenhausaufenthalts seit seiner Rückkehr aus dem Exil im vergangenen Jahr unter Beobachtung.
Sollte das Gericht ein negatives Urteil fällen, könnte dem 75-jährigen Thaksin eine Gefängnisstrafe drohen.
Eine Karriere, die vom Erbe geprägt ist
Paetongtarns Aufstieg zur Premierministerin im vergangenen Jahr folgte der Entlassung ihres Vorgängers Srettha Thavisin durch ein Gerichtsurteil. Es war ihr erstes Amt in der Regierung.
Paetongtarn studierte an der Chulalongkorn Universität und der Universität Surrey und verbrachte den Großteil ihrer Karriere im Geschäftsimperium der Familie Shinawatra, bevor sie in die Politik ging. Ihre kurze Amtszeit als Premierministerin wurde vom Erbe ihrer Familie und den tiefen politischen Spaltungen Thailands überschattet.
Im März bezeichnete sie sich vor dem Parlament als „ein hundertprozentiges Papakind“.
Laut Nikkei Asia hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Premierminister Paetongtarn zu suspendieren, die politische Instabilität Thailands weiter verschärft. Der Bericht weist darauf hin, dass der durchgesickerte Audioclip Paetongtarn in eine zunehmend unhaltbare Lage gebracht habe.
Unterdessen zitierte die South China Morning Post den Politikwissenschaftler Purawich Watanasukh von der Thammasat-Universität mit den Worten: „Auf lange Sicht dürfte die Stabilität der Regierung aufgrund der Unsicherheit über Paetongtarns Situation noch fragiler werden.“
Purawich wies auch darauf hin, dass die beim Verfassungsgericht eingereichte Petition gegen Paetongtarn auf denselben ethischen Standards basiert, die auch bei der Entscheidung des Gerichts im vergangenen Jahr zur Absetzung von Srettha Thavisin als Premierminister angewendet wurden.
Die New York Times bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als die jüngste Störung in Thailands langer Phase politischer Unsicherheit.
Das Urteil hinterlässt Thailand – die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens – in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs in einem Führungsvakuum. Die Times warnte zudem, dass die Situation die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention geweckt habe, da die Streitkräfte in der Vergangenheit immer wieder eine Rolle in thailändischen politischen Krisen gespielt hätten.
- Quelle: The Nation Thailand