BANGKOK. Oppositionsführer Natthaphong Ruengpanyawut, Parlamentsabgeordneter der Partei und Vorsitzender der Volkspartei (PP), hat einen offenen Brief an Premierminister Anutin Charnvirakul gerichtet, in dem er die Entscheidung der Regierung, einen Ausschuss zur Ableitung von Lehren aus den jüngsten Überschwemmungen zu bilden, kritisiert und argumentiert, dass dieser Schritt unangemessen sei.
In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Einsetzung des Komitees spiegele eine Haltung wider, als hätte Thailand in der Vergangenheit keine Katastrophen erlebt, trotz wiederholter Versäumnisse von zentralen und lokalen Behörden sowie politischen Parteien.
Herr Natthaphong erklärte, das Land habe im Laufe der Jahre zahlreiche Lehren gezogen, doch die aufeinanderfolgenden Regierungen hätten sich geweigert, diese anzuerkennen oder entsprechend zu handeln. Wenn der Premierminister wirklich greifbare Ergebnisse erzielen wolle, argumentierte er, könne er einfach interne Sitzungen einberufen und innerhalb weniger Tage oder Wochen klare Anweisungen erteilen, die zu Kabinettsbeschlüssen führen würden.
Statt einen weiteren Ausschuss zu bilden, sollte die Regierung auf bestehende parlamentarische Mechanismen zurückgreifen, in denen Regierungs- und Oppositionsmitglieder systemische Probleme offen diskutieren können, sagte der Abgeordnete.
„Ich bin mir nicht sicher, was der eigentliche Zweck dieses Ausschusses ist. Geht es darum, Schlagzeilen zu produzieren, die suggerieren, die Regierung habe Maßnahmen zur Lösung systemischer Probleme ergriffen? Oder geht es darum, tatsächliche Ergebnisse zu erzielen?“, fragte Herr Natthaphong.
Er merkte an, dass die Regierung ihre Schwächen bereits kenne. So wies er beispielsweise auf Mängel bei den Prognose- und Warnsystemen hin, die seiner Meinung nach eine sofortige Klärung der Zuständigkeiten erforderten, damit Warnungen die Öffentlichkeit automatisch erreichten und nicht durch Bürokratie verzögert würden.
Herr Natthaphong hob außerdem die uneinheitliche Qualität der Notfallübungen in den verschiedenen Provinzen hervor und stellte die Effizienz der Evakuierungsmaßnahmen entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze dem verwirrten Vorgehen im kürzlich vom Hochwasser heimgesuchten Bezirk Hat Yai in Songkhla gegenüber.
Ein weiterer Kritikpunkt war die anhaltende Abhängigkeit vom Militär bei der Katastrophenhilfe. Herr Natthaphong argumentierte, dass Behörden mit entsprechender Expertise, wie beispielsweise das Katastrophenschutzministerium, besser für solche Einsätze gerüstet seien.
Er fügte hinzu, dass es in Thailand noch immer keine integrierte landesweite Datenaustauschplattform gebe; etwas, das seiner Meinung nach sofort geschaffen werden könnte, ohne einen weiteren Ausschuss bilden zu müssen.
- Quelle: Bangkok Post