BANGKOK. Thailand hat in den letzten 15 Jahren zwei Staatsstreiche erlebt und beide drehen sich um den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und sein politisches Netzwerk.Die Machtergreifung im Jahr 2014 unter der Führung des damaligen Armeechefs Prayuth Chan o-cha folgte monatelangen Straßenkundgebungen, die durch das Amnestiegesetz der Regierung Yingluck Shinawatra ausgelöst wurden, die zu Thaksins Rückkehr hätten führen können.
Zuvor hatte der Putsch 2006 unter der Führung des damaligen Armeechefs General Sonthi Boonyaratglin den Straßenprotesten ein Ende gesetzt, die durch einen Interessenkonflikt über den umstrittenen Verkauf von Shin Corp Aktien durch die Shinawatra Geschwister an die Singapurer Temasek für 73 Milliarden Baht ausgelöst wurden.
Anlässlich des 15. Jahrestages des Putsches vom 19. September 2006 forderte die Bangkok Post Politologen auf, ihre Ansichten über das Ereignis und wie es die politische Landschaft verändert hat, mitzuteilen.
Übernahme 2014 ein Wendepunkt
Stithorn Thananithichote, der Direktor des Office of Innovation for Democracy am King Prajadhipok’s Institute, sagte, um die Auswirkungen des Putsches von 2006 zu sehen, sollte man das politische Umfeld des Landes vor dem Putsch überdenken.
Thailand erlebte nach der Umsetzung der Charta von 1997, die als menschenzentrierte und progressive Charta bekannt ist, bedeutende demokratische Entwicklungen, sagte er.
Bei den Parlamentswahlen 2001 stieg eine große politische Partei auf, die die Umfragen mit dem klaren Mandat gewann, eine stabile Regierung zu bilden.
Der öffentliche Optimismus verlor jedoch bald an Wert. Dem Führer des Landes wurde eine überwältigende Macht zugeschrieben, und die Regierung war so stabil, dass die angewandten Kontrollmechanismen nicht funktionierten.
„Wir hörten von einer parlamentarischen Diktatur und davon, dass der Führer des Landes nicht hinterfragt werden konnte“, berichteten die Medien.
„Nach dem Putsch wurde die Charta von 1997 von einigen als ‚ ihrer Zeit voraus‘ angesehen. Die Charta von 2007, die nach dem Putsch geschrieben wurde, war also eher ein Kompromiss, bei dem die Hälfte des Senats gewählt wurde“, sagte er.
Herr Stithorn sagte, der Putsch von 2006 scheine die Menschen in zwei Lager gespalten zu haben. Der eine glaubt, die Charta von 1997 hätte inzwischen politische Reformen gebracht, wenn sie nicht abgelöst worden wäre, und der andere prognostiziert, dass das Land ohne den Putsch von einem Einparteiensystem dominiert worden wäre.
Er sagte, dass die Putschisten hinter beiden Ereignissen versuchten, sich nach dem Machtantritt in das politische System einzumischen. Dies führte zu politischen Konflikten und Straßenkundgebungen, als die Menschen mehr über ihre Rechte und Freiheiten erfuhren.
Seiner Ansicht nach eröffnete die Machtergreifung von 2006 eine Gelegenheit für eine militärische Intervention in der Politik, nachdem die Soldaten nach dem Volksaufstand von 1992 zurückgetreten waren.
Auch die Macher des Coup hätten aus der Vergangenheit gelernt und im Laufe der Zeit Anpassungen vorgenommen, sagte er.
Morgendämmerung des Putsches: Ein Soldat steht nach der militärischen Machtübernahme am 19. September 2006 in der Nähe des Demokratiedenkmals Wache. (Bangkok Post-Foto)
Im Jahr 2006 war der politische Übergang schnell und die Streitkräfte kehrten wieder schnell in die Kasernen zurück, da sie wussten, dass ihr Status international nicht akzeptabel war.
Nach dem letzten Coup im Jahr 2014 erkannten die Coupmacher jedoch auch, dass sie lange an der Macht bleiben können, indem sie die totale Kontrolle vermeiden.
Obwohl sie die Macht ergriffen und die politischen Rechte einschränkten, unterdrückten sie die Meinungsfreiheit nicht unverblümt, und den Medien wurde etwas Raum für ihre Arbeit eingeräumt.
Wichtige unabhängige Stellen, die für die Durchführung von Checks and Balances maßgeblich sind, wurden ebenfalls übernommen, und ein Großteil der nationalen Verwaltung konzentrierte sich auf die soziale und auf die wirtschaftliche Entwicklung.
„Der Putsch von 2006 hat dem Militär die Tür geöffnet, um in die Politik zurückzukehren, nachdem die Soldaten nach dem Aufstand von 1992 die Szene 14 Jahre lang allein gelassen hatten. Sie kamen mit besseren Schritten zurück, um an der Macht zu bleiben“, sagte er.
„Es ist klar, dass der Putsch von 2006 ein Wendepunkt für den Putsch von 2014 war, und die heutigen Putschisten füllten die Lücken, die bei der Übernahme von 2006 gesehen wurden“, sagte er.
Keine Veränderung zum Besseren
Yutthaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte, dass in Thailand in den letzten 15 Jahren keine nennenswerte demokratische Entwicklung stattgefunden habe, obwohl erwartet wurde, dass Staatsstreiche zu etwas Besserem führen würden.
Politikorientierte Korruption, die unter der Thaksin Regierung als weit verbreitet angesehen wurde, wurde nie bekämpft, während die vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) versprochenen nationalen Reformen ebenfalls nicht umgesetzt wurden.
Stattdessen hätten die politischen Veränderungen nach den beiden militärischen Machtübernahmen zu einer geführten oder gesteuerten Demokratie geführt, und der Putsch von 2014 sei eine Form des demokratischen Rückschritts, sagte er weiter.
„Der klare Wandel ist die größere Rolle, die das Militär seit 15 Jahren spielt. Das Militär ist in die Politik zurückgekehrt“.
„Niemand hat erwartet, sie nach der Beschlagnahme von 1991 wiederzusehen, aber wir haben in der Zwischenzeit zwei weitere Coups gesehen“, sagte er.
Herr Yutthaporn sagte, das politische Umfeld habe sich verschlechtert, da die Rechte der Menschen eingeschränkt und die politische Spaltung nach der Militärübernahme im Jahr 2014 zugenommen habe.
Beim Putsch von 2006 war die Gesellschaft zwischen Anhängern und Gegnern von Thaksin gespalten, während der aktuelle Konflikt die politische Ideologie berührt hat und eine schwierige Herausforderung sein könnte.
Er sagte, die junge Generation sei inmitten politischer Auseinandersetzungen und Straßenproteste aufgewachsen. Ihre politischen Ansichten sind vielfältig und unterscheiden sich von denen ihrer Vorgänger.
Das politische System des Landes hat bis heute jedoch nicht mitgehalten.
Die politischen Kundgebungen haben sich verändert und beschränken sich nicht mehr nur noch auf die Straßendemonstrationen. Es gibt auch zahlreiche Social-Media Plattformen, auf denen die Jugendliche ihre Meinung zu den gesellschaftlichen Themen kundtun.
„Es kann schwieriger sein, Lösungen zu finden, weil unsere soziale Struktur dies nicht aufnehmen kann“, fügte er weiter hinzu.
„Es ist ein wichtiges Thema. Wenn wir nichts tun, erleben wir möglicherweise einen sogenannten gescheiterten Staat“, warnte er.
Ein weiterer Putsch ist möglich, weil das demokratische System noch nicht fest etabliert ist und militärische Reformen noch ausstehen.
„Die größte Frage ist, was sie nach der Machtergreifung als nächstes tun werden“, sagte er.
Auch die Art und Weise, wie das Militär die Macht übernommen hat, hat sich laut dem Akademiker verändert.
Im Jahr 2006 wurden den Soldaten Blumen als Geste der Unterstützung überreicht, während im Jahr 2014 das Militär als Vermittler zwischen den regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Lagern fungierte und die Kontrolle übernahm, wenn die Gespräche scheiterten.
„Allerdings ist der nächste Schritt möglicherweise nicht so einfach wie die vorherigen. Wir haben mittlerweile große Veränderungen durchgemacht“, sagte er.
Automob Demonstration zum Jubiläum
Nattawut Saikuar, ein Co-Führer der Rothemden United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), organisiert heute (19. September) zum 15. Jahrestag des Putsches von 2006 einen Automob.
Er sagte, die Kundgebung sei eine symbolische Bewegung, die auch der Öffentlichkeit vermitteln soll, dass der Putsch vom 19. September 2006 und der 22. Mai 2014 und das Festhalten von General Prayuth an der Macht zusammenhängen.
Die Kundgebung beginnt gegen 14:00 Uhr in Bangkok an der Asok Kreuzung mit einer Prozession von Autos, Taxis und Motorrädern zum Democracy Monument an der Ratchadamnoen Klang Avenue.
Außerdem wird ein Online Seminar organisiert und zu den Hauptrednern wird auch der prominente Gesellschaftskritiker Sulak Sivaraksa gehören.
Seksakol Atthawong, ein stellvertretender Minister im Büro des Premierministers, warnte unterdessen Herrn Nattawut, die Auto Demo nicht als Versuch zu nutzen, um Unruhen unter den Demonstranten und der Polizei zu schüren.
Herr Seksakol beschuldigte Herrn Nattawut, Thaksin zu dienen, der nun die Regierung verdrängen will, und nicht wie behauptet für die Öffentlichkeit gekämpft zu haben.
„Die von Herrn Nattawut angeführten Kundgebungen verlieren an Fahrt, da immer mehr Menschen wissen, was was ist“, sagte er.
- Quelle: Bangkok Post