Thaksin reicht Antrag auf königliche Gnade ein

BANGKOK. Der verurteilte ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra, der seit kurzem eine achtjährige Haftstrafe verbüßt und derzeit im Police General Hospital in Bangkok medizinisch behandelt wird, hat bereits einen königlichen Gnadengesuch eingereicht.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte gestern (Donnerstag), dass er den Antrag bereits erhalten habe und die Einzelheiten prüfen werde, bevor er ihn an den Premierminister weiterleite.

Wissanu fügte hinzu, dass er nicht wisse, ob die Angelegenheit von dieser oder der nächsten Regierung erledigt werde. Verfahrenstechnisch leitet ein Premierminister solche Petitionen an den König weiter, sagte er.

Am 28. August reichte die thailändische Pakdee Partei jedoch eine Petition beim Generaldirektor des Justizvollzugsministeriums ein, in der sie sich jedem Versuch Thaksins widersetzte, eine königliche Begnadigung zu erwirken.

Anand Sakorncharoen, Schatzmeister von Thai Pakdee, sagte, die Petition beruhe auf der Tatsache, dass Thaksin vier Mal wegen Korruption verurteilt wurde, was der Regierungsführung und dem Ruf des Landes schweren Schaden zugefügt habe.

„Thaksin entging auch lange Zeit der Strafe, indem er ins Ausland floh, was deutlich zeigt, dass er das Justizsystem des Landes nicht respektiert. „Deshalb würde Thaksins Antrag auf eine königliche Begnadigung den König „beunruhigen““, sagte Anand.

Thaksins Petition wäre, wenn ihr stattgegeben würde, ungerecht und würde die rechtliche und soziale Ungleichheit im Land betonen, sagte er. Es würde auch den Grundsatz bestätigen, dass Gefängnisse in Thailand nur den Armen vorbehalten sind, sagte er weiter.

Darüber hinaus stellte die Partei fest, dass zwei Anklagen gegen Thaksin vor Gericht anhängig seien, so dass Thaksin wegen dieser Anklagen vor Gericht gestellt werden sollte, bevor er um königliche Gnade bitten könne.

• Quelle: Thai PBS World