BANGKOK. In einer entschiedenen Haltung gegenüber den jüngsten Forderungen nach Abschaffung der Todesstrafe hat Thailands Kabinett einstimmig beschlossen, die Todesstrafe in seinem Rechtssystem beizubehalten. Diese Entscheidung fiel, nachdem die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) sich für eine schrittweise Abschaffung dieser schweren Strafe ausgesprochen hatte und die Abschaffung in vielen anderen Ländern als Anstoß für Veränderungen anführte.
Das Kabinett war von diesen Argumenten jedoch nicht überzeugt und der stellvertretende Regierungssprecher Kharom Polpornklang bekräftigte die Notwendigkeit der Todesstrafe.
Die Entscheidung des Kabinetts steht im Einklang mit der Auffassung der Justiz, die die Notwendigkeit solcher Maßnahmen aufgrund der Schwere und Art bestimmter Verbrechen betont. Die Justiz vertritt die Ansicht, dass die Existenz der Todesstrafe nicht nur abschreckend wirkt, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Gerechtigkeit für abscheuliche Taten ist.
Der Vorschlag der NHRC, der bei einem Seminar anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe vorgestellt wurde, sah einen schrittweisen Ansatz zur Abschaffung der Todesstrafe vor.
Dieser Plan umfasste vier strategische Schritte: den Verzicht auf die Einführung der Todesstrafe in neuen Gesetzen, die Änderung bestehender Gesetze, um den Gerichten alternative Strafmaßoptionen anzubieten, die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der aktuellen Gesetze zur Todesstrafe und schließlich die Streichung der Todesstrafe aus sämtlichen Gesetzbüchern.
Trotz der Bemühungen der NHRC bleibt die thailändische Regierung entschlossen. Ihre Position spiegelt eine breitere gesellschaftliche Debatte über das Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und Kriminalitätsabschreckung wider. Während Menschenrechtsaktivisten und verschiedene zivilgesellschaftliche Sektoren die Bemühungen der NHRC um Gesetzesreformen unterstützen, gibt die Regierung der öffentlichen Sicherheit und der Justiz Vorrang.
Zum Hintergrund: Thailand hat seit 2018 keine Hinrichtung mehr vollstreckt und wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig unter Druck gesetzt, seine Haltung zur Todesstrafe zu überdenken.
Solche Organisationen argumentieren, dass die Todesstrafe ein unumkehrbarer Akt sei, der sich als unwirksame Abschreckung gegen Verbrechen erwiesen habe. Darüber hinaus betonen sie die Bedeutung der Angleichung an globale Menschenrechtsstandards, insbesondere da Thailand ein wichtiger Akteur in internationalen Diskussionen und der ASEAN-Gemeinschaft ist.
Die Beibehaltung der Todesstrafe hätte gegenwärtig nicht nur potenzielle Folgen für die Menschenrechte, sondern auch weitreichende Folgen für Thailands internationales Ansehen.
Angesichts der anhaltenden Debatten und der wachsamen Beobachtung durch Menschenrechtsorganisationen werde die Beibehaltung der Todesstrafe in Thailand im In- und Ausland weiterhin zu Gesprächen führen, berichtete die Bangkok Post.
- Quelle: Bangkok Post, ASEAN NOW