pp Bangkok. Am Dienstag den 18. März 2014 hat die Regierung auf einer Kabinettssitzung beschlossen, den Ausnahmezustand für Bangkok, Nonthaburi und die Bezirke Bang Phli in Samut Prakan sowie den Bezirk Lat Lum Kaeo in Pathum Thani aufzuheben. Ab sofort gelten vorerst bis zum 30. April die ISA (International Security Act) Gesetze.
Nachdem ein Zivilgericht bereits am 19. Februar in seinem Urteil festgestellt hatte, dass die Kundgebungen zum Verdrängen der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Yinglak Chinnawat bisher friedlich verlaufen seien, wurde die Entscheidung zum Aufheben des Ausnahmezustands allgemein erwartet.
Ebenso hatte die Wirtschaft und die Tourismusbranche die Regierung immer wieder unter Druck gesetzt und gefordert, die Notverordnung aufzuheben. Sie argumentierten damit, dass die Tourismusindustrie durch die verhängte Notverordnung stark beschädigt werde und viele Touristen sich dazu entschlossen hätten, ein anderes Urlaubsziel zu wählen.
Der dadurch entstandene Wirtschaftliche Schaden dürfte die Millionenhöhe bei weitem übersteigen und kann bisher noch gar nicht abgesehen werden.
Generalsekretär Suranand Vejjajiva sagte nach der Kabinettssitzung an der Polizeiakademie im Bezirk Sam Phran am Dienstag, dass ab Mittwoch den 19. März bis zum 30. April die ISA Gesetze gelten.
Die ISA Gesetze seien notwendig, um Recht und Ordnung während der Senatswahl am 30. März und den Wiederholungen von den allgemeinen Wahlen im April aufrecht zu erhalten.
Der Minister für Tourismus und Sport, Herr Somsak Pureesrisak sagte nach dem Treffen, dass das Ende des Ausnahmezustands dazu beitragen werde, das Vertrauen der Reisenden in Thailand wiederherzustellen. Die „Tourism Authority.of Thailand“ TAT werde nun mehrere Kampagnen in anderen Ländern starten, fügte er hinzu. Damit sollen die Touristen wieder Vertrauen in das Königreich gewinnen und zurückkommen.
Quelle: BangkokPost