Bangkok. Der Sprecher des Außenministeriums, Herr Sek Wannamethee sagte, dass am Sonntag während der Öffnungszeiten der Wahllokale für die Abstimmung des Entwurfs der neuen Verfassung, die Sicherheit für alle Ausländischen Botschaften in Thailand erhöht wird.
Herr Sek Wannamethee sagte dazu: „Es gibt allerdings keine Anzeichen von Auseinandersetzungen oder Störungen während der Wahlen. Trotzdem hat sich die thailändische Regierung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden abgestimmt und sich dazu entschlossen, die Sicherheit für alle ausländischen Botschaften in Bangkok zu erhöhen“.
Diese Schritte wurden von der thailändischen Regierung unternommen, nachdem gleich mehrere Botschaften, darunter die Botschaften der Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Japan, Myanmar und Dänemark Warnungen für ihre Bürger am Wahltag ausgegebenen hatten. Die Botschaften hatten ihren Bürgern empfohlen, am Wahltag besonders vorsichtig zu sein.
Herr Wannamethee erklärte dazu, dass die Warnungen der Botschaften der verschiedenen Länder nur als allgemeine Ratschläge für ihre Bürger gedacht und zu verstehen seien. Die Warnungen waren keine Aufforderung für mehr und oder eine bessere Sicherheit, fügte er hinzu.
Außenminister Don Pramudwinai, spielte derweil die Warnungen nach unten. „Ihnen ist möglicherweise nicht bewusst, dass wir sind sicherersind, als viele andere Länder im Westen“ , sagte Don und fügte hinzu, dass „einige Länder“ Thailand auch gelobt und die Bürger Thailands aufgefordert hätten, ihr Stimmrecht zu nutzen und am Sonntag zur Wahl zu gehen.
Meechai Ruchuphan der Vorsitzende des Verfassungs-Redaktionsausschuss sagte, dass die Junta die Situation unter Kontrolle hat. „Aber wenn etwas passiert, können wir auch in fremden Ländern nach ähnlichen Vorfällen suchen. Wir können nicht immer nur die Schuld auf die Thais schieben“.
Er konterte auch gelichzeitig gegen die Warnungen aus Washington und wies darauf hin, dass die USA im eigenen Land nur drei Monate vor der Wahl auch keine Warnungen auf eventuelle Schießereien verbreitet habe.
Regierungssprecher Generalmajor Sansern Kaewkamnerd ging noch einen Schritt weiter und versprach, dass der Tag des Referendums frei von jeglichem Vorfall sei.
„Ich glaube nicht, dass die Offiziere der Armee an diesem Tag Waffen tragen werden. Die Menschen in Thailand werden sich richtig verhalten“, sagte er. „Einige Länder haben möglicherweise die Situation überschätzt. Thailand ist sicherer als im Vergleich zu der Zeit vor dem Coup 2014“, fügte er hinzu.
Dagegen haben sich die ASEAN Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) gestern über das Referendum für sein undemokratisches Verfahren und die Maßnahmen gegen die gegnerischen Aktivisten beklagt.
„Das ist kein Referendum in jedem echten Sinne des Wortes“, sagte Charles Santiago, Mitglied des Malaysian Parlament und APHR Vorsitzende. „Das ist keine Atmosphäre, in der eine Abstimmung durchgeführt werden sollte. Eine freie und offene Debatte ist von entscheidender Bedeutung um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit eine fundierte Entscheidung treffen kann“, betonte er.
Gleichzeitig erwähnte der Vorsitzende der APHR, dass selbst wenn der Entwurf abgelehnt wird, Premierminister Prayuth Chan-o-cha weiter an der Macht bleiben wird.
Es scheint, dass das thailändische Volk verdammt ist, wenn es dieser Verfassung zustimmt und gleichzeitig sind sie auch verdammt, wenn sie der Verfassung nicht zustimmen“, sagte Walden Bello, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Filipino und ein weiteres Vorstandsmitglied der ASEAN Parlamentarier für Menschenrechte (APHR).
„Die Angst vor dem unbestimmten und der unerklärlichen Kontrolle der Regierung durch das Militär werden die Bürger dazu drängen, den Verfassungsentwurf mit überwältigender Mehrheit abzulehnen“, sagte John Marrett, ein Analyst der EIU Research. „Die Bemühungen der Junta, die freie Meinungsäußerung zu diesem Thema zu behindern, wird die Köpfe und die Gedanken der Wähler beeinflussen und genau das Gegenteil erreichen“.
- Quelle: The Nation