Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat am Freitag die Bevölkerung vor einem Verkauf ihrer Stimme zu den nächsten Wahlen gewarnt. Dies würde automatisch zur weiteren Korruption im Land führen, betonte er in seiner Rede.
Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha hat am Freitag die Bevölkerung vor einem möglichen Stimmenkauf bei der nächsten Wahl gewarnt und betonte dazu, das führe unweigerlich zu noch mehr Korruption in der Regierung, da die Verantwortlich natürlich versuchen werden, ihr Geld wieder zurück zu bekommen.
General Prayuth sprach am Freitag bei seinem Besuch in Lopburi zu rund 200 Personen, darunter auch verschiedene Vertreter der Gemeinden. Nach seiner Begrüßung forderte Prayuth die Menschen auf, nach den kommenden Wahlen im Februar keine Straßenproteste zu veranstalten. „Diese neue gewählte Regierung muss die friedlichste Regierung werden“, sagte er weiter.
Die Wahl müsse endlich zum Frieden innerhalb Thailands führen, betonte er. Das Land habe während der politischen Konflikte in der Vergangenheit immer wieder die Bemühungen der Regierungen zu Nichte gemacht und lahmgelegt. Dabei wurden mittlerweile mehr als zehn Jahre sinnlos verschwendet. „Die andauernden Konflikte haben die Arterien des Landes für mehr als ein Jahrzehnt blockiert“, fügte Prayuth, der auch den Nationalen Junta-Rat für Frieden und Ordnung (NCPO ) leitet, weiter hinzu.
Er forderte daher alle Wähler auf, für eine Veränderung in der Regierung zu sorgen und gleichzeitig dazu beizutragen, dass das Land nach den kommenden Parlamentswahlen, die für Februar 2019 geplant und angesetzt sind, eine gute und glaubhafte Führung bekommt.
General Prayuth betonte in seiner Rede: „Lassen sie sich nicht von irgendwelchen Politikern kaufen! Es ist ihr gutes Recht, für jede Person und jede Partei zu stimmen, der Sie vertrauen und die Sie mögen. Niemand sollte sie in ihrer Wahl beeinflussen“.
„Wenn sie aber für Leute stimmen, die ihnen Geld für ihre Stimme zur nächsten Wahl anbieten, unterstützen sie weiter diese korrupten Politiker. Außerdem können sie sich auch sicher sein, dass diese Leute versuchen werden, wenn sie erst einmal an der Macht sind, ihr Geld wieder zu bekommen“.
„Niemand gibt dir irgendwelche kostenlosen Sachen. Akzeptiere es nicht. Versprich es mir bitte“! betonte er erneut vor seinen gut 200 Zuhörern.
Als der Premiermister weiter mit den Leuten sprach und die Bewohner fragte, welche Hilfe sie von seiner Regierung erwarten würden antworteten sie: Sie wollen weitere Reis-Subventionen. General Prayuth antwortete jedoch, dass weitere Subventionen auf keinen Fall in Frage kämen. Die jetzige Regierung ist nach wie vor damit beschäftigt, die Schulden der vorherigen Regierung in Höhe von 500 Milliarden Baht aus dem Reisförderungsprojekt zurückzuzahlen.
„ Wir haben die Schulden in den letzten vier Jahren zurückgezahlt. Das Budget wurde bereits in der Vergangenheit verschwendet „, sagte er. Unterdessen sagte der scheidende Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Chalermchai Sitthisart, am Freitag, dass die Friedenstruppe des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ), die seit dem Putsch von 2014 besteht, ihre Rolle nach der Lockerung der politischen Restriktionen in diesem Monat reduzieren werde.
Die Polizei würde die Aufgabe übernehmen, Frieden und Ordnung aufrechtzuerhalten, auch wenn die Friedenstruppe des NCPO in „bestimmten Situationen, wann immer es nötig ist“ weiterhin auch noch eingesetzt werden könnte, fügte er hinzu.
General Apirat Kongspong wird General Chalermchai – der von Amts wegen auch NCPO-Generalsekretär ist, nach seiner Pensionierung ersetzen und ab dem 1. Oktober zum neuen Armeechef ernannt.
General Chalermchai sagte, er habe nach seiner Pensionierung nicht vor, in die Politik zu gehen. „Ich werde nach dem Ruhestand mehr Freizeit für mich und meine Familie haben“, sagte er.
- Quelle: The Nation