Bangkok. Am Sonntag sagte der stellvertretenden Parteichef Ong-Art Klampaibul auf einer Pressekonferenz, dass die Agenturen, die in den jüngsten Bestechungsskandal involviert sind, alles staatliche Unternehmen sind. Dazu gehören neben der Thai Airways International auch die PTT Plc, die Metropolitian Electricity Authority, die Provincial Electricity Authority und die TOT Plc.
Dies stellt ein ernstes Korruptionsproblem da, dass vor allem die staatlichen Unternehmen betrifft, betonte Herr Ong-Art.
Der stellvertretende Parteichef der Demokratischen Partei, Herr Ong-Art forderte daher die Regierung auf, die sogenannte grenzüberschreitende Bestechungskrise für eine Reihe von staatlichen Unternehmen zu einer Chance zu nutzen, um ihre Anti-Korruptionspolitik zu revidieren.
Herr Ong-Art zitierte dabei die Beobachtung eines unbekannten ehemaligen Mitglieds des Unterausschusses zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Unternehmen. Herr Ong-Art sagte, dass demnach etwa 60 bis 70 Prozent der Beschaffungs- und Mietaktivitäten in den staatlichen Unternehmen durch Schmiergeldzahlungen verdorben sind.
Die Nachrichten über die jüngsten transnationalen Bestechungsskandale, an denen die thailändischen Staatunternehmen offensichtlich beteiligt sind, haben das Ansehen des Landes stark beschädigt, fügte er hinzu.
Die Regierung sollte diese Krise nutzen und in eine Chance umwandeln, um die Transplantation in den staatlichen Betrieben besser bewältigen zu können, sagte er weiter.
Dabei schlug er der Regierung vor, drei wichtige Politikbereiche der Staatsunternehmen zu verbessern, um die Korruption in der Zukunft wirkungsvoll eindämmen und bändigen zu können.
Als erstes sollte die Regierung die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei den Beschaffungs- und Einstellungsverfahren in den staatlichen Unternehmen gewährleisten.
Zweitens, so sagte er weiter, soll die Auswahl der hochrangigen Führungskräfte in den staatlichen Unternehmen strikt auf einem Verdienst System basieren.
Drittens sollte im Falle der künftigen Auswahl der Vorstandsmitglieder für die staatlichen Unternehmen darauf geachtet werden, dass die Auserwählten auch wirklich Ahnung von der Materie haben und anhand ihrer Kenntnisse fähig und in der Lage sind, zur Verbesserung der staatlichen Organisation beizutragen.
Sobald die staatlichen Unternehmen frei von Korruption sind, werden sie automatisch stärker und können ein entscheidender Mechanismus sein, um die weitere Entwicklung der Nation nachhaltig zu stärken, sagte Herr Ong-Art weiter.
Inzwischen wurde auch eine Meinungsumfrage zu diesem Thema von Super Poll durchgeführt und veröffentlicht. Demnach haben die meisten der Befragten, rund 76,2 %, dafür gestimmt, dass die Regierung sich auf den Artikel 44 der Übergangsverfassung beruft, um die Korruption im Land endgültig auszulöschen.
Etwa sechs von zehn der insgesamt 1.256 Befragten sagten, dass sie erst aus den Medien von dem Bestechungsskandal mit Rolls-Royce erfahren hätten. Rund 84,6 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dieser Bestechungsskandal den Ruf von Thailand verletzt, fügte der Direktor von Super Poll, Herr Noppadon Kannika hinzu.
Dabei hatte die Regierung bereits im Vorfeld die Ausübung des Artikel 44 im Korruptionsfall mit Rolls-Royce ausgeschlossen. Bisher zögern die britischen Behörden noch damit, alle Informationen zu dem Fall an die thailändische Regierung weiterzugeben. Angeblich soll eine große Anzahl von Behörden und Mitarbeitern noch immer auf der Suche nach genauen Details zu dem weitläufigen Bestechungsskandal sein.
Die stellvertretende Generalsekretärin der Pheu Thai Partei, Frau Anuttama Amornviavt drängte die Öffentlichkeit, einem Aufruf der Partei zu folgen, um eine Sonderuntersuchung für das mittlerweile angesammelte Budgetdefizit von rund 2,3 Milliarden Baht zu unterstützen. Sie erklärte weiter, dass die Bürger keine Verbesserung in der Wirtschaft erkennen können, obwohl bereits ein erheblicher Teil des Budgets der Staatsausgaben der Wirtschaft zugewiesen wurde.
Ein Wirtschaftsteam der Pheu Thai Partei hatte bei einer Überprüfung festgestellt, dass im nächsten Geschäftsjahr ab Oktober 2018 die Regierung plant, dass Haushaltsdefizit auf rund 450 Milliarden Baht zu erhöhen. Dabei wird ein großer Teil des Haushaltsgeldes für die Finanzierung und die Anschaffung von militärischer Hardware verwendet.
Von der Anschaffung dieser neuen Hardware für das Militär profitiert allerdings weniger die Wirtschaft und auch nicht das Land in Bezug auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, betonte Frau Anuttama.
- Quelle: Bangkok Post