Gerechte Wahlen sind unter der Junta nicht möglich, sagen Anwälte und Aktivisten

Gerechte Wahlen sind unter der Junta nicht möglich, sagen Anwälte und Aktivisten

Bangkok. In einer Debatte über die Menschenrechte nach vier Jahren der Junta-Herrschaft sagten Anwälte und Aktivisten am Freitag, dass die Freiheiten durch die willkürliche Verwendung der absoluten Macht durch Artikel 44, durch die Inhaftierung von Kritikern, durch die Medienzensur und durch das Verbot der politischen Aktivitäten für die Parteien für die kommenden Wahlen nicht förderlich seien.

Sie erklärten weiter, dass demokratische Wahlen im nächsten Jahr, unter den jetzt bestehenden politischen und rechtlichen Bedingungen, die von der Militärregierung auferlegt werden, sinnlos sind.

Außerdem stimmten sie bei ihren Gesprächen darin überein, dass die nächste gewählte Regierung ohne die Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft eine Marionette des Militärs werden könnte, selbst wenn die Junta nicht gewählt werden sollte.

“Die Zivilgesellschaft kann und muss die neue gewählte Regierung stark unterstützen, um die Wünsche von Zivilisten unter den demokratischen Regeln zu erfüllen. Nur auf diese Weise könnten sich die zivilen Behörden von der absoluten Macht der Militärjunta lösen “, sagte Sirikan Charoensiri von den thailändischen Anwälten für Menschenrechte in einem Interview im thailändischen Fremdenkorrespondentenklub.

In der Zwischenzeit hat die Junta, die sich selbst mit dem Namen Nationaler Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) ausgezeichnet hat erklärt, dass die Regierung derzeit den rechtlichen Rahmen für Wahlen in Übereinstimmung mit ihrem “Fahrplan” zur Wiederherstellung der demokratischen Herrschaft vorbereitet. Die Junta hat dabei seine Einschränkungen und Handlungen als notwendig für die Gewährleistung von Frieden und Ordnung gerechtfertigt.

Die Junta besteht auch weiterhin darauf, dass ihre Regierung die Menschenrechte achtet. Sie weist zum Beispiel darauf hin, dass die Arbeitsmarktregelungen mit denen der Europäischen Union in Einklang gebracht wurden.

Frau Pornpen Khongkachonkiet, die Direktorin der Cross-Cultural Foundation sagte, die herrschende Junta habe die Öffentlichkeit benachteiligt, um die militärische Autorität auszuweiten, ähnlich wie sie die Unruhen im tiefen Süden durch autoritäre Maßnahmen und die Aussetzung gewisser Freiheiten behandelt hat.

Laut Herrn Sirikan von den thailändischen Anwälten für Menschenrechte wurden bis Mai 2018 mehr als 1.100 Menschen bedroht, eingeschüchtert, belästigt oder sogar inhaftiert.

Mehr als 200 Menschen, die für die Wahlen protestiert haben, wurden wegen Verstoßes gegen das aktualisierte Gesetz zur öffentlichen Versammlung der Junta belangt, während mindestens 92 Personen wegen Aufwiegelungsdelikten vor Gericht angeklagt wurden.

Herr Sirikan sagte auch, dass 264 öffentliche Aktivitäten, einschließlich Foren und akademische Seminare, von der Junta blockiert wurden.

Sunai Phasuk von Human Rights Watch sagte ebenfalls, dass die Öffentlichkeit unter der staatlichen Repression leide. Er sagte weiter, bei den Wahlen gehe es nicht um politische Parteien, sondern darum, wie Menschen ihren Glauben zum Ausdruck bringen dürfen.

Dabei sollte die Demokratie von allen Thais genossen werden, fügte er weiter hinzu.

Darüber hinaus sagte Herr Sirikan von den von den thailändischen Anwälten für Menschenrechte ( Thai Lawyers ), dass die Junta die Einschränkungen der Bürgerrechte und der Presse vor den bevorstehenden Wahlen aufheben sollte.

Das war dieselbe Botschaft, die letzte Woche von der britischen Premierministerin Theresa May gehalten wurde, die ihn in einem persönlichen Gespräch mit dem Führer der Junta, Prayuth Chan o-cha drängte, die Beschränkungen für politische Parteien frühzeitig zu entfernen, um den Weg für offenen Wahlen frei zu machen.

 

  • Quelle: Khao Sod, Thai Visa