Lotterie-Minister dürfen weiterarbeiten

Die Mitglieder des Staatsrates entschieden 5:1, daß Finanzminister Surapong Suebwonglee, Arbeitministerin Uraiwan Thienthong und Vize-Transportminister Anurak Jureemat ihre Posten nicht räumen müssen, obwohl sie vor dem Obersten Gericht angeklagt sind.

Als Begründung wurde angegeben, daß die vermeintlichen Verfehlungen der Minister unter der Regierung Thaksin stattfanden. Die jetzige Regierung habe mit der Sache nichts zu tun, daher würden sie nicht suspendiert.

Gleichzeitig verweigerte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung auf Suspendierung der Minister. Der Antrag war von der PAD eingereicht worden. Der Oberste Gerichtshof begründete seine Entscheidung, er sei nicht zuständig. Das Verwaltungsgericht solle sich mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung befassen. bp, tn