Die 13 Bedingungen der PAD

In der Einleitung der Bekanntmachung 29/2008 vom 12. Dezember werden eine politische Reform und der Aufbau der „Neuen Politik“ gefordert. Einer „Marionettenregierung“ des „Thaksin-Regimes“ in Form der Phuea Thai Party wird widersprochen. Ferner verurteilt die PAD Drohungen, Nötigungen, Verhandlungen mit und Zahlungen an Politiker der Phuea Thai Party. Schließlich wird die PAD die weitere politische Entwicklung beobachten. Die „politische Krise muß überwunden, mit dem Thaksin-Regime abgerechnet und die „Neue Politik“ installiert werden. Die PAD, als Repräsentantin der Öffentlichkeit, stellt an die neue Regierung 13 Bedingungen.“

Die 13 Punkte im Überblick (Ausschnitte):

1. „Die Majestätsbeleidigungsverfahren gegen Jakrapob Penkair, Weera Musikapong, Webseiten, Printmedien und Radiosender müssen beschleunigt werden, ferner muß gegen Gruppierungen vorgegangen werden, deren Priorität es ist, die Monarchie in Gefahr bringen.

2. Durch eine Verfassungsänderung dürfen keine kriminellen Politiker amnestiert werden, sie darf die Autorität und die Basis der Monarchie nicht schwächen.

3. Gute und talentierte Leute sollen unterstützt werden, „schlechte Menschen“ dürfen nicht an die Macht kommen.

4. Die Prozesse über die Korruptionsfälle sollen beschleunigt werden. Personen, die Thaksin nahe stehen, sollen aus ihren Ämtern entfernt werden, dazu gehören der Direktor des Department of Special Investigation, der Direktor des Public Relations Department, der Direktor des Budget Bureau, der Generalsekretär der Food and Drugs Administration usw. Korrupte Vermögen sollen dem Staat zugeführt werden.

5. Thaksins Paß soll für ungültig erklärt werden. 6. Die Auslieferung Thaksins an Thailand soll beschleunigt werden, damit er sofort die Haftstrafe antritt.

7. Das gemeinsame Communiqué mit Kambodscha soll für ungültig erklärt werden, denn damit wurde der Tempel Preah Vihear und seine Umgebung Kambodscha überlassen. Thailändische Souveränität soll geschützt werden. Das betrifft das Land und auch Gas- und Ölreserven im Golf von Thailand.

8. Der Polizeistaat soll ausgemerzt werden. Polizisten, die gegen die PAD vorgingen, sollen auf einen inaktiven Posten versetzt werden. Polizisten, die an dem Tod der Menschen am 7. Oktober beteiligt waren, sollen bestraft werden. Ebenso die Polizisten, die die Öffentlichkeit [gemeint ist die PAD, denn diese ist laut dieser Bekanntmachung die Öffentlichkeit] als Verräter und Terroristen bezeichnet haben. Polizisten, die die PAD geschützt haben, sollen befördert werden.

9. Die Ermittlungen der nationalen Menschenrechtskommission und des Senats über die Vorfälle am 7. Oktober sollen beschleunigt werden. „Schläger“, die auf der Seite der Regierung standen und Demonstranten verletzten oder töteten, sollen aufs Schärfste bestraft werden.

10. Staatliche Medien dürfen nicht mehr mißbraucht werden, um die Öffentlichkeit anzulügen und Propaganda für das „Thaksin-Regime“ zu betreiben. Dabei handelt es sich insbesondere um „Truth Today“ auf NBT.

11. Projekte, die wegen ihrer Größe und mangelnder Transparenz das Land schädigen, sollen fallen gelassen werden. Dazu gehören die Anschaffung von 4000 NGV-Bussen und der Bau des neuen Parlaments etc.

12. Das Gesetz von 1999 über Staatsunternehmen soll außer Kraft gesetzt werden und durch einen Entwicklungsplan ersetzt werden. Privatisierte Staatsunternehmen sollen wieder verstaatlicht werden, vor allem die PTT.

13. Die „Neue Politik“ ist positiv zu betrachten, die Öffentlichkeit soll in die Schaffung der „Neuen Politik“ eingebunden werden, damit die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft den Weg der PAD gehen, damit eine politische Krise in Zukunft vermieden werden kann.

Die neue Regierung sollte den vorstehenden Bedingungen Folge leisten, damit die Leute nicht enttäuscht sind und damit sie nicht den Glauben an das momentane politische System verlieren.

Wenn die Bedingungen oder die Ideologie der PAD verweigert oder ignoriert werden, dann ist die PAD bereit, neue Maßnahmen zu ergreifen, die von der Situation abhängig sind. toc