Newin für Verfassungsänderung – Droht ein Verbot der Demokraten?

Newins Freunde gaben bekannt, daß sie mit den regierenden Demokraten an einem 8-Punkte-Plan arbeiten wollen. Dazu gehört auch die Änderung der Verfassung von 2007, die von der damaligen Militärjunta verabschiedet wurde.

Weiterhin stehen u. a. zur Diskussion: Entwicklung von Dörfern und Gemeinden, eine Erhöhung von Dorfkrediten (Village Funds), Hilfe für Senioren, Zahlung von Arbeitslosengeld und eine Preisgarantie für landwirtschaftliche Produkte.

Die Verfassungsänderung gehöre laut Newins Freunden aber nicht zu den Prioritäten, man könne sich Zeit lassen und eine Verfassungsgebende Versammlung gründen.

Wahlkommission ermittelt

Die Puea Thai Party reichte bei der Wahlkommission (EC) Beschwerde gegen die Demokratische Partei ein, weil diese direkt mit Newin verhandelt hatte. Newin, ein ehemaliger Funktionär von Thaksins Partei Thai Rak Thai war zu fünf Jahren Berufsverbot verurteilt worden.

Prapun Naigowit, Mitglied der EC sagte, insbesondere ein Foto, auf dem man sehen könne, wie sich Premierminister Abhisit und Newin umarmen, könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Wenn dem Antrag der Puea Thai Party stattgegeben werde, sei es laut Prapun durchaus möglich, daß die Demokratische Partei verboten wird. bp