Demokraten in Bedrängnis

Der Schrecken jedes Premierministers nahm mit Senator Ruangkrai Leekijwattana Gestalt an. Er beschwerte sich über die Kochshows von Ex-Premierminister Samak, er mußte gehen. Ruangkrai behauptete, Ex-Premier Somchai halte Aktien an Telekommunikationsunternehmen: laut Verfassung verboten. Ferner stieß Ruangkrai Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete an, die „vergaßen“, ihre Kreditkartenabrechnungen offen zu legen.

Von Parteilichkeit kann keine Rede sein, denn nun nimmt Ruangkrai die Demokraten aufs Korn. Er wirft ihnen einen Verstoß gegen die Verfassung vor, aus dem sich drei Fragen herleiten, über die das Verfassungsgericht entscheiden soll:

Haben Premierminister Abhisit und Demokraten-Generalsekretär Suthep gegen die Verfassung verstoßen, als sie eine neue Regierung bildeten?

Müßte die Demokratische Partei bejahendenfalls aufgelöst werden?

Und müßten dann die Funktionäre der Demokraten, dazu gehört auch Premier Abhisit, mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt werden?

Ruangkrai wirft den Demokraten vor, mit Politikern verhandelt zu haben, die wegen eines Berufsverbotes keine Politik mehr betreiben dürfen, allen voran Newin, einem ehemaligen Funktionär der verbotenen Partei Thai Rak Thai und Banharn, dem ehemaligen Führer der verbotenen Chart Thai Partei.tn