„Rothemden“ weiten Proteste in Bangkok aus

Mindestens 10.000 Oppositionellen zogen am 5. April vor das Gebäude der Wahlkommission und verlangten eine Entscheidung über angeblich illegale Spenden an die regierende Demokratische Partei. Nach Verhandlungen erklärte sich die Kommission bereit, die Entscheidung um zehn Tage auf den 20. April vorzuziehen.

Der Regierungspartei wird vorgeworfen, eine Großspende von umgerechnet sechs Millionen Euro eines Wirtschaftskonglomerats erhalten zu haben, was den von der Verfassung gesetzten Höchstbetrag bei weitem überschreiten würde. Eine Entscheidung gegen die Demokratische Partei könnte zu ihrer Zwangsauflösung führen.

Wegen der Protestaktionen waren zahlreiche große Einkaufszentren das ganze Wochenende über geschlossen. Trotz der Androhung von Gefängnisstrafen hielten die Demonstranten Bangkoks größtes Einkaufsviertel besetzt. Zentralbankchefin Tarisa Watanagase warnte vor negativen Folgen der Proteste für die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südostasien.

Die Regierung bemühte das Gericht an, um die Proteste per einstweiliger Anordnung zu beenden. Das Gericht wies den Antrag jedoch mit der Begründung zurück, daß die Regierung auch ohne den Erlaß einer einstweiligen Anordnung das Recht habe, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Demonstranten das Bangkoker Geschäftsviertel verlassen, die gesetzwidrig besetzt werden.

Sie bemühte sich zudem um Haftbefehle gegen die Anführer der Demonstrationen, die ihre Proteste ausweiten wollen. So ist von den „Rothemden“ geplant, in Gebiete einzudringen, die die Regierung als „No Go Area“ für die UDD klassifiziert hat.

Dazu gehören die Rama IV Road, Sathon Road, Silom Road, Surawong Road, Charoen Krung Road, Ratchadamri Road, Phaya Thai Road, Asok-Ratchadapisek Road, Din Daeng Road und Thawimit Road. rp, reuters, bp