Ausnahmezustand in Bangkok

Erst kurz zuvor hatte das Kabinett auf einer Sitzung beschlossen, das für Bangkok geltende Kriegsrecht in Gestalt der ISA-Gesetze bis zum 20. April zu verlängern. Doch dann spitzte sich die Lage dramatisch zu: Regierungsgegner warfen der Polizei vor, Rauchbomben in die Menge vor dem Parlamentsgebäude gefeuert zu haben. Die Demonstranten drangen daraufhin ins Parlament ein, um Rechenschaft zu verlangen.

Abgeordnete und Mitglieder des Kabinetts flohen. Sie kletterten mit Leitern über Zäune und suchten zu Fuß das Weite, Hubschrauber des Militärs landeten, um die im Parlament verbliebenen Politiker in Sicherheit zu bringen.

Als die Demonstranten dies feststellten, zogen sie wieder ab. Dabei schwenkten sie Gewehre und Tränengasgranaten, die sie nach eigener Aussage den geflüchteten Militärpolizisten abgenommen hatten.

Nach dieser bisher spektakulärsten Aktion der „Rothemden“ seit Beginn der Proteste am 12. März verhängte Premierminister Abhisit den Ausnahmezustand. Lag während des Kriegsrechts der Oberbefehl bei dem Militär (ISOC), so ist nun der für die Sicherheit zuständige Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban oberster Befehlshaber.

Es gebe eine Gruppe in diesem Land, die Chaos anrichten wolle und falsche Informationen verbreite, so seine Begründung. Es sei deshalb notwendig, daß die Regierung die Normalität wieder herstelle. Versuche, den Fernsehsender der UDD zu stören oder gar abzuschalten, schlugen bisher aber fehl.

Armeechef Anupong hatte sich aber wie vom TIP berichtet, geweigert, „Maßnahmen“ gegen die Demonstranten ergreifen. Die Armee könne nicht auf wehrlose Menschen losgehen, sagte er.

Die „Rothemden“ sind vom Ausnahmezustand unbeeindruckt. Natthawut Saikua rief die UDD-Anhänger dazu auf, sich an der besetzten Kreuzung Ratchaprasong zu treffen, damit „weitergekämpft werden kann, bis die Regierung am Boden liegt.“ Danach könne über während der Songkran-Festivitäten der Sieg gefeiert werden.

Chumpol Silpa-archa, Minister für Touristmus und Sport und gleichzeitig Parteivorsitzender der Chart Thai Pattana Party wollte ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten ausschließen. Es gebe keine Pläne, die Demonstrationen (gewaltsam) zu beenden.

Premierminister Abhisit sagte unterdessen eine geplante Reise in die USA ab. Dort wollte er ab dem 9. April an einer Tagung teilnehmen. bp, nzz