Rote „Terroristen“ sollen verklagt werden

Finanzminister Korn Chatikananit sagte, die Regierung werde sich mit dem Justizministerium beraten und dann dem von dort kommenden Ratschlag folgen, wie juristisch weiter zu verfahren sei.

Zwar habe die Regierung ein Budget bereitgestellt, um die Schadesersatzzahlungen zu leisten, aber dies reiche wegen der schieren Höhe von 100 Milliarden Baht vermutlich nicht aus. „Aus diesem Grund ist es möglich, daß wir von den Terroristen Schadensersatz fordern“, sagte Korn.

Das Strafgericht hat zwischenzeitlich gegen eine ganze Anzahl von UDD-Führern Haftbefehle ausgestellt – wegen terroristischer Handlungen, die nicht nur zu Sachbeschädigungen führten, sondern auch zu Toten und Verletzten. Der vertriebene Ex-Premierminister Thaksin ist einer dieser „Terroristen“.

Korn berichtete ferner, daß die Konjunktur durch die Unruhen schweren Schaden genommen habe, denn das Wirtschaftswachstum sei im I. Quartal besser gewesen als im nun laufenden II. Quartal. Es wird geschätzt, daß die Wirtschaft wegen der Unruhen um 1,1% weniger wächst als zunächst angenommen.

Geschäftsleute an der Kreuzung Ratchaprasong sollen Hilfe seitens der Regierung bekommen. Darüber soll das Kabinett in Kürze beraten. Der Vorschlag kam von Industrieminister Charnchai Chairugruang, der zunächst eine Milliarde Baht bereit stellen will. bp