Der Ausnahmezustand gilt für folgende Provinzen:
Zentralregion: Bangkok, Nonthaburi, Samut Prakan, Pathum Thani, Ayutthaya und Chonburi
Norden: Chiang Mai, Chiang Rai und Lampang
Nordosten: Khon Kaen, Udon Thani, Chaiyaphum, Nakhon Ratchasima, Ubon Ratchathani, Maha Sarakham, Roi Et, Nong Bua Lamphu, Sakon Nakhon und Mukdahan
Aufgehoben wurde der Ausnahmezustand in den Provinzen Kalasin, Nakhon Pathom, Nakhon Sawan, Nan und Si Saket. Dort habe sich die Situation laut Premierminister Abhisit „verbessert“.
Es lägen Hinweise vor, wonach „es Leute gibt, die weiterhin versuchen, falsche Informationen zu verbreiten, um Hass zu schüren und Unruhen anzuzetteln“, begründete die Regierung die von Menschenrechtsgruppen und Unternehmen kritisierte Entscheidung am 6. Juli.
Bei den Protesten der sogenannten Rothemden im April und Mai waren 90 Menschen getötet und fast 2000 verletzt worden. Die Regierungsgegner hatten sich wochenlang im Geschäftsviertel Bangkoks verschanzt und immer wieder schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften und dem Militär geliefert. Die Krawalle ließen Befürchtungen aufkommen, Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft könne in einen Bürgerkrieg abgleiten.
Inzwischen hat die Regierung die Lage unter Kontrolle, auch wegen des Ausnahmezustands. Dieser verbietet politische Versammlungen von mehr als fünf Menschen sowie das Publizieren und Senden von Informationen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit interpretiert werden oder eine Panik auslösen könnten. Zudem erhalten die Sicherheitskräfte weitreichende Sonderbefugnisse. So dürfen sie Verdächtige ohne Anklage bis zu 30 Tage lang festhalten.
„Die Regierung konnte das in Zeiten der Gewalt rechtfertigen, aber jetzt wo diese vorbei sind, sollten die Bürgerrechte wieder gelten“, kritisierte ein Sprecher der Nationalen Menschenrechtskommission in Thailand die Verlängerung des Ausnahmezustands.
Regierungsgegner sahen einen Vorwand, um eine Neuformierung der Protestbewegung zu verhindern. Die Regierung rufe zwar zu einer Versöhnung zwischen den zutiefst entzweiten politischen Gruppierungen auf. Zugleich unterdrücke sie aber die Opposition durch Festnahmen, Notstandsverordnungen und Zensur. Auch Unternehmer wie etwa Reiseveranstalter forderten eine Aufhebung des Ausnahmezustands, der bereits Investoren und Touristen vergrault habe.
Chumpol Silpa-archa, Minister für Tourismus und Sport, sieht das anders: Die Tourismusbranche sei durch den Ausnahmezustand nicht betroffen, zumal die Zahl der ausländischen Touristen wieder stark ansteigt. Alle Länder bis auf Saudi Arabien hätten ihre Reisewarnungen zurückgenommen. bp, Reuters