CRES will ISA-Gesetze

Das Notstandskomitee (CRES), das nach Aufhebung des Ausnahmezustandes aufgelöst werden soll, will zusammen mit der Armee erreichen, daß nach Aufhebung der Notstandsverordnungen für Bangkok die ISA-Gesetze gelten.

Sowohl Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon als auch Armeechef Prayuth Chan-ocha haben sich dafür ausgesprochen, daß die ISA-Gesetze für Bangkok gelten, wenn die Notstandsverordnungen bis Ende des Jahres aufgehoben werden. Unter den ISA-Gesetzen haben die Militärs ähnlich weitreichende Machtbefugnisse wie beim Ausnahmezustand. bp