Das Gesetz hat das Kabinett passiert und wird nun dem Staatsrat vorgelegt werden. Wenn dieser grünes Licht gibt, soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden.
Das Gesetz garantiert die Pressefreiheit, Journalisten fragen jedoch, wie das Gesetz angewandt werden soll und befürchten, daß es von der Regierung als Kontrollmechanismus mißbraucht wird.
„Soweit ich verstehe, soll das Gesetz die Rechte der Medien schützen, ich habe aber keine Ahnung, welche Vorteile ich von dem Gesetz haben soll“, sagte Komsan Klormsing von der Zeitung „Thai Post“.
Ein elfköpfiges Komitee hatte das Gesetz im Auftrag von Premierminister Abhisit ausgearbeitet.
Ong-art Klampaibul, Minister im Büro des Premierministers, sagte, die Regierung respektiere die Pressefreiheit und habe niemals vorgehabt, sich in die Berichterstattung der Medien einzumischen: „Einige Leute glauben vielleicht, daß die Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen will. Aber diese Leute sollten das Gesetz genau lesen, dann werden sie sehen, daß nichts Derartiges darin zu finden ist.“ bp