Phuket. Ein Gericht auf Phuket hat heute die beiden angeklagten Journalisten der PhuketWan für nicht schuldig erklärt. Der Australier Alan Morison und seine thailändische Kollegin Chutima Sidasathian waren von der Royal Thai Navy wegen Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz angeklagt worden.
„Wir haben zwei Jahre auf das Urteil gewartet“, sagte Frau Chutima. „Die Richter haben ihre Arbeit getan und es ist für die Thais und für die Reporter gut zu wissen, dass sie in Thailand die Freiheit haben, und auch weiterhin kritisch, basierend auf den Fakten und der Wahrheit über das berichten können, was hier in Thailand passiert“.
Die Anklage gegen das Paar stammte vom 17. Juli 2013. Die beiden hatten Auszüge aus einem Sonderbericht der Nachrichtenagentur Reuters zitiert in denen behauptet wurde, dass einige thailändische Marinesicherheitskräfte mit Schleppern zusammenarbeiteten und von der Abwanderung profitieren.
Im April letzten Jahres, wurden Herr Morison und Frau Chutima deswegen vor Gericht geladen und zunächst gegen Kaution freigelassen.
Der Fall wurde nach zahlreichen gescheiterten Versuchen sich außergerichtlich zu einigen zur Verhandlung vor Gericht gebracht, bestätigte Kapitän Pallop Komalodaka der Royal Thai Navy. Er war von der Navy dazu berechtigt worden, die Beschwerde gegen die beiden Journalisten bei der Polizei einzureichen.
Im Computerkriminalitätsgesetz §14 heißt es: Wer die folgenden Handlungen begeht, kann mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und oder mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Baht bestraft werden.
- Ganz oder teilweise gefälschte oder falsche Computereingaben in ein Computer-Daten-System, die wahrscheinlich zu Schäden an einer Person oder an der Öffentlichkeit führen.
- Eingabe von falschen Daten in ein Computersystem auf eine Art und Weise, die wahrscheinlich die nationale Sicherheit untergraben oder aber in der Lage sind, eine öffentliche Panik zu verursachen.
- Eingabe von Daten in ein Computersystem, die ein Vergehen gegen die nationale Sicherheit darstellen oder Terrorismus nach dem Strafgesetzbuch ist.
- Eingabe von pornografischen Daten in ein Computersystem das für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
- Übermitteln oder veröffentlichen von Computerdaten mit dem vollen Wissen, dass diese Computerdaten und Eingaben gegen den Absatz 1, 2, 3, oder 4 verstoßen.
„Die beiden Verdächtigen sollen angeblich falsche Informationen veröffentlicht haben, die gegen das Computerkriminalitätsgesetz §14 verstoßen“, erklärte im Juli der stellvertretende Leiter des Richters des 3. Marine Kommandos. „Darüber hinaus haben die veröffentlichten Informationen dem guten Ruf der Marine geschadet“, fügte er hinzu.
Am 14. Juli war der erste Tag der Gerichtsverhandlung. Am folgenden Tag begann die Verteidigung mit ihrer Argumentation und Herr Morison und Frau Chutima bestritten bei ihrer Aussage die Vorwürfe der Anklage.
Am Donnerstag wurden eine Reihe von Experten der Verteidigung angehört. Darunter waren:
- Nirun Phitakwatchara, ein Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission von Thailand (NHRC),
- Sawatree Suksri, ein Rechtslehrer an der Thammasat University,
- Soranun Jirasurat der Electronic Transactions Development Agency (Öffentliche Organisation)
- Abdul Kalam, Präsident der Rohingya Vereinigung von Thailand,
- und Wannasarn Noonsuk der School of Liberal Arts, Walailak University.
Die Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft befragt und ihre Aussagen konnten nicht wiederlegt werden. „Es ist für uns ein großes Gefühl der Erleichterung, dass die thailändischen Richter die Verhandlung so offen und transparent geführt haben“, sagte Herr Morrison nach der Urteilsverkündung.
„Jetzt, nachdem die Vorwürfe in der öffentlichen Sitzung wiederholt wurden, sollte eine Untersuchung gegen die Nachrichtenagentur Reuters stattfinden. Dann wird sich herausstellen, ob die Aussage wahr oder nicht ist“.
Die Marine hat bisher von einer Anklage gegen Reuters abgesehen.
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